Gemeinderat Rutesheim Keine Gebühren und Mieten

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Die Aula der Mensa bietet dem Gemeinderat genügend Platz, um die Abstandsregelungen einhalten zu können. Foto: factum/Jürgen Bach

Rutesheim - Der Pragmatiker Martin Killinger ist gerührt. Es ist unüberhörbar, dass sich der Erste Beigeordnete der Stadt, der für die sich in Behandlung befindliche Bürgermeisterin Susanne Dornes dem Gemeinderat vorsteht, sich sehr freut, alle 19 Stadträte bei der ersten sogenannten Präsenzsitzung seit der Corona-Ausbreitung begrüßen kann.

Das Gremium ist vom Sitzungssaal des Rathauses in die Aula der Mensa umgezogen, damit alle gültigen Regeln eingehalten werden können, um Corona einzudämmen. Und so nutzt Killinger die Gelegenheit allen zu danken, die in dieser schweren Zeit zuverlässig gearbeitet, für das zum Leben Notwendige gesorgt und die Versorgung gesichert sowie ehrenamtlich andere Menschen unterstützt haben.

„Ich hoffe sehr, dass die neuen Erkenntnisse über systemrelevante Dinge und Berufe auch über Corona hinaus anhalten, den Worten Taten folgen werden und wir auch bereit sind, die Mehrkosten zu tragen“, meint er.

„Demokratie lebt vom Austauch“

„Eine Präsenzsitzung ist äußerst wichtig“, sagt Martin Killinger. „Die Demokratie lebt vom persönlichen Austausch, vom gemeinsamen Nachdenken, Beraten, Diskutieren und Beschließen. Keine Videokonferenz oder digitales Kommunizieren kann das ersetzen“, ist er überzeugt.

Wie groß die Auswirkungen von Corona auf das kommunale Leben sind, führt Killinger an dem Beispiel an, dass aktuell in den Kitas 52 Kinder und im Hort 17 Grundschüler betreut werden – von insgesamt 700. Um die Schulkinder der Klassenstufen 5 bis 7 kümmert sich Stadtjugendreferat im Jugendtreff. Die Betreuungszahlen nehmen zu, und das werde gemeinsam mit den Erzieherinnen entsprechend den Vorgaben umgesetzt.

Wie starkt sind die Corona-Auswirkungen?

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass es beim ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung um die Auswirkungen von Corona ging. Einstimmig haben die Räte beschlossen, auf die Erhebung der Kita- und Mensa-Gebühren anteilig für die Schließtage (aufgerundet auf volle Monate) zu verzichten, sprich die Gebühren endgültig zu erlassen.

Das gilt nicht für die Kinder in der Notbetreuung und der ergänzenden Betreuung, die am 27. April eingerichtet wurde.

In der Tagespflege wird der Investitionskostenanteil in Höhe von derzeit 7,61 Euro pro Tag und Gast den Gästen für die Schließtage nicht berechnet. Die Tagespflege darf und wird vom 18. Mai an mit einer Notgruppe für sieben besonders bedürftige, statt normal 15 Gäste öffnen.

Die Mieten, die Privatpersonen bezahlen, die städtische Liegenschaften nutzen, wie etwa die Betreiber des Hochseilgartens, der Musikschule im alten Rathaus oder des Uhlenspiegel wird für die Zeit erlassen, in der die Corona-Verordnung den Betrieb beziehungsweise die Öffnung verbietet. Das gilt nicht für Betreiber, die als systemrelevant gelten und geöffnet hatten. Auch der Bezugspreis des städtischen Amtsblatts wird zum 1. Juli erhöht.

„Die städtische Sozialstation konnte bei stabiler personeller Besetzung ihren Dienst in der Krankenpflege jederzeit uneingeschränkt verrichten“, informiert Martin Killinger zufrieden das Gremium.

Viel Dank – und auch etwas Geld

Und das wolle man honorieren. Für das Krankenpflegepersonal der Sozialstation, das in dieser Zeit im Einsatz war und ist, werde von der Möglichkeit der steuerfreien Prämie in vollem Umfang Gebrauch gemacht. Dafür wird ein Betrag von 20 000 Euro bereitgestellt. Die Berechnung der Prämie für die Mitarbeiterschaft wird anteilig nach dem Beschäftigungsumfang erfolgen.

Bewilligt hat das Gremium auch die außerplanmäßige Ausgabe der Stadt in Höhe von 40 000 Euro für den Kauf von 15 000 Mund-Nase-Masken. Diese gehen an die rund 350 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 19 Stadträte, die etwa 190 Lehrkräfte und 2300 Schüler an den örtlichen Bildungseinrichtungen sowie die 25 Sprachhelferinnen. Dieser Gesichtsschutz ist waschbar und kann wiederverwertet werden.

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