Das Agieren von Agrarminister Peter Hauk sorgt weiterhin für Kritik.
Gärtringen - Er rechne damit, dass der Schlachthof Gärtringen frühestens Mitte des kommenden Jahres öffnen könne. Das sagt Böblingens Landrat Roland Bernhard. Vorher müsse – wie bekannt – ein neues Konzept vorliegen. „Der Geschäftsführer Wilhelm Dengler hat uns mitgeteilt, dass er die Absicht habe, die baulichen Mängel vollständig zu beseitigen“, berichtet Bernhard. Das sei eine „späte, aber glaubwürdige Erkenntnis“.
Am 4. September hatte der Landrat den Schlachthof vorläufig schließen lassen, nachdem der Verein „Soko Tierschutz“ Tierquälereien aufgedeckt hatte. Wie unsere Zeitung in dieser Woche berichtet hatte, hätte Roland Bernhard schon im Frühjahr konsequenter gegen den Schlachthof-Genossenschaft vorgehen wollen. Landes-Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte jedoch im April verfügt, ein Zwangsgeld zurückzunehmen.
Dieses Agieren des Ministers sorgt weiter für Kritik auf allen Ebenen. „Peter Hauk ist weniger Minister, als vielmehr Lobbyist der Fleischindustrie“, sagt Katja Mast, die Pforzheimer Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer Reaktion. Das sei eine riesengroße Sauerei, findet Jonas Weber, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtags-SPD. „Der Minister hat die Fortsetzung der Tierquälerei ermöglicht.“ Das Verhalten von Hauk sei „untragbar“, findet auch Thekla Walker (Grüne), tierschutzpolitische Sprecherin im Landtag. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier bezeichnet es als „schwarzer Filz auf Kosten des Tierschutzes“.
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Ähnliches im Böblinger Kreistag: „Das Wirken des Ministers muss hinterfragt werden“, sagt der Grüne Roland Mundle. „Misstrauisch muss machen, dass die CDU dem Minister schon jetzt einen Blankoscheck ausstellt“, erklärt Jan Hambach (SPD). CDU-Fraktionschef Helmut Noe hatte zuvor Verständnis dafür geäußert, dass das Zwangsgeld in der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde. Am 13. Oktober diskutiert der Landtag.