Die Entwurfsplanung für ein neues Regenüberlaufbecken fällt im Gemeinderat durch. Die eigentliche Diskussion begann erst nach der Ablehnung.
Friolzheim - Das wird das Vorhaben sehr schön verzögern. Ich bin auf Vorschläge gespannt, wie wir jetzt weitermachen“, sagte der Bürgermeister Michael Seiß. Zwei Ja- und drei Nein-Stimmen, während sich der Rest des Gremiums enthielt. Damit sprach sich der Friolzheimer Gemeinderat kürzlich gegen die vorgelegte Beschlussvorlage zur Beauftragung des Stuttgarter Büros Klinger und Partner mit der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Sanierung und Erweiterung des Kanals Seegraben und den Bau des neuen Regenüberlaufbeckens Lüsse aus.
Kanalisation als Dauerthema
Das Thema ist im Flecken ein Dauerbrenner und die Notwendigkeit der Maßnahme zur Beibehaltung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die gezielte Ableitung von Regenwasser im Kanalsystem aus dem südöstlichen Teil von Friolzheim zum Leidwesen aller Beteiligten eigentlich alternativlos. Verschiedene Varianten wurden seit 2017 zusammen mit Klinger und Partner geprüft und verworfen, bevor die auch vom Landratsamt Enzkreis genehmigte aktuelle Fassung zumindest mehrheitlich Anerkennung im Gemeinderat fand.
Die Motivation zur jetzt verweigerten Zustimmung für die weiteren notwendigen Planungsschritte war auf beiden Seiten des Ratstisches durchaus unterschiedlich, und die eigentliche Diskussion darüber entspann sich erst nach dem ablehnenden Beschluss. Michel Kurz von Wir für Friolzheim, bei früheren Beratungen zur Sache noch nicht dem Gremium zugehörig, zweifelte generell die Notwendigkeit insbesondere der mit 1,6 Millionen von 3,8 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten veranschlagten Aufdimensionierung der Kanalisation zwischen den beiden Regenüberlaufbecken an.
Der Freie-Wähler-Vormann Michael Welsch hatte bereits zuvor fehlende Vergleichsangebote für die aktuell zu vergebenden Planungsleistungen im Umfang von knapp 200 000 Euro angefragt. „Ich hab’s befürchtet – es geht ums Angebot, aber wir diskutieren die Technik“, ließ die von Kurz grundsätzlich geäußerte Ablehnung beim Schultes die Hutschnur hochgehen. An den Gemeinderat gerichtet fügte Michael Seiß aber an: „Sie sind der Souverän, wenn Sie wollen, fangen wir bei Null an.“
Alternativangebote gefordert
Das wiederum mochten zumindest die Freien Wähler so nicht stehen lassen. „Wir wollen nicht wieder in die Variantendiskussion einsteigen“, betonte Michael Welsch. Sein Anliegen sei einfach zu prüfen, ob das vorgeschlagene Verfahren, dem jahrelang bewährten und bisher immer unstrittigen Büro Klinger und Partner ohne Vergleichsangebot erneut den Zuschlag zu geben, auch unter formalen Gesichtspunkten rechtens ist.
Um die Kuh wieder vom Eis zu bekommen, könnte die Gemeindeverwaltung alternative Anbieter anfragen. Die Gesamtkosten der eigentlichen Baumaßnahme, für die jedoch Zuschüsse zwischen 20 und 80 Prozent im Raum stehen, werden durch weitere Verzögerungen sicher nicht günstiger.
Und auch die Zeit ist nicht endlos. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken und dem Regenüberlauf für das bestehende System endet mit dem Jahr 2026 und kann nur mit den vorgestellten Optimierungen um weitere zehn Jahre verlängert werden.