Freie-Wähler-Chef im Interview „Kein Wachstum um jeden Preis“

Von Thomas K. Slotwinski
Der Wald trägt zum Stadtbild mit bei: Freie-Wähler-Fraktionschef Axel Röckle (links) im Sommergespräch mit Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski auf dem Waldspielplatz auf dem Ehrenberg. Foto: Simon Granville

Leonberg als Stadt der kurzen Wege und der nahen Natur: Das sind für Axel Röckle zwei entscheidende Pluspunkte. Dass das Mittelzentrum weiter wachsen kann, hält der Fraktionschef der Freien Wähler zumindest im Moment für kaum leistbar.

Herr Dr. Röckle, einen angenehmen Ort für ein Sommergespräch haben Sie sich ausgesucht. Hier im Wald ist es schattig, und es geht eine leichte Brise.

Es ist sogar um einige Grad kühler als direkt in der Stadt. Zum Glück haben wir noch viel Wald. Er trägt zum Stadtbild bei, ist gut fürs Klima und und ein idealer Ort der Naherholung. Und – auch wenn das nicht bei allen populär ist: Der Wald ist ein wichtiger Rohstofflieferant. Die Nachfrage nach Brennholz ist sehr hoch und dürfte im Herbst und Winter noch zunehmen.

Der Wald ist eine Kulturlandschaft

Steht das nicht im Gegensatz zum vom Rat beschlossenen Totholzkonzept?

Dahinter verbirgt sich viel Verwaltungsaufwand für etwas, was unsere Förster in den vergangenen Jahrzehnten schon aus eigener Erkenntnis geschaffen haben.

Wie meinen Sie das?

Unser Wald ist kein Urwald, sondern eine von Menschen geschaffene Kulturlandschaft...

Skepsis bei Windrädern

... in der sich bald Windräder drehen könnten. Der Landrat hat Pläne für eine Anlage auf Leonberger Gebiet, wie er sagt, „aus der Gefriertruhe“ geholt.

Diese Diskussion muss man führen, ich persönlich sehe den genannten Standort bei Warmbronn skeptisch. In der Wissenschaft ist die Auswirkung von Windrädern auf Menschen und Tiere umstritten, wie auch ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt.

Also kein Windrad vor der Haustür?

Man muss die Leute mitnehmen und darf sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Um nachhaltige Energie soll sich der städtische Klimamanager kümmern. Sie hatten diesen Posten vor zwei Jahren noch als „Grüß-Gott-Onkel“ bezeichnet.

Wir waren und sind nicht generell dagegen. Uns ging es damals darum, dass nicht mehr Stellen geschaffen werden. Das ist nun so geschehen: Eine andere Position wurde zugunsten des Klimaschutzmanagers nicht besetzt. Jetzt muss er zeigen, was er kann. Wir brauchen Konzepte, die konsensfähig sind, damit sie auch umgesetzt werden und nicht in der Schublade verschwinden.

Kein Personal für Kindergärten

Braucht Leonberg neue Baugebiete?

Beschlossen sind die Quartiere an der Berliner Straße und am Unteren Schützenrain, außerdem das Gewerbegebiet Carl-Zeiss-Straße Gebersheim. Sind diese realisiert, brauchen wir eine Konsolidierung, auch was die Zahl der Kindergärten betrifft. Es macht keinen Sinn, neue Kitas zu bauen, wenn wir wissen, dass wir kein Personal bekommen.

Also kein ungebremstes Wachstum?

So ist es. Dafür spricht auch das Thema Trinkwasser. Zum Glück war Leonberg vor fast 68 Jahren Gründungsmitglied des Zweckverbandes Bodensee-Wasserversorgung. Dadurch war die rasante Entwicklung der Stadt überhaupt erst möglich. Jetzt aber sind wir am oberen Limit. Mehr Menschen würden mehr Wasserbedarf bedeuten. Kurzum: Zumindest im Moment darf es kein Wachstum um jeden Preis geben.

Schweigen beim Postareal-Investor

Dennoch erschallt der Ruf nach mehr bezahlbarem Wohnraum.

Das ist ein hehrer Wunsch, den wir inhaltlich auch unterstützen. Aber selbst unter einer SPD-geführten Bundesregierung sind die finanziellen Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben. Zumal die Nebenkosten immer mehr zum großen Thema werden: Heizung, Wasser – alles wird teurer. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Sollte nicht wenigstens das Postareal mit 100 Wohnungen realisiert werden?

Der Gemeinderat hat die Weichen gestellt. Jetzt muss der Investor in die Pötte kommen. Von ihm ist nichts zu hören.

Schuhfabrik gut für Wohnraum

Woran liegt das? Der ganze Bereich ist ein städtebaulicher Schandfleck.

Ich weiß nicht, was da hinter den Kulissen läuft. Und was die Optik betrifft: Wir haben ja noch keine Bauruinen. Und immerhin wird jetzt der Stadtgarten neben dem Layher-Quartier in Angriff genommen.

Wohnungen können Sie sich auch in der alten Schuhfabrik vorstellen.

Der OB wollte im Herbst nach einem Investor fragen. Seitdem ist Funkstille. Wir halten die Schuhfabrik nach wie vor für bezahlbaren Wohnraum geeignet. Aber das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung: Was ist uns wichtig, was stellen wir hintenan? Von Priorisierung wird ja sehr viel gesprochen.

Eltinger Straße in gutem Zustand

Wird sie auch praktiziert?

Wenn, dann von der Stadtverwaltung. Nur rund 20 Prozent der vom Gemeinderat beschlossenen Vorhaben werden realisiert. Darüber wird allein in den Ämtern entschieden. Andererseits: Würden alle Beschlüsse in die Tat umgesetzt, wäre unsere Verschuldung noch schlimmer als sie ohnehin schon ist.

Was bleibt da übrig für ein Zukunftsprojekt wie „Die Stadt für morgen“?

Eine Stadt ist nie fertig und entwickelt sich immer weiter. Natürlich ist es angesichts des offensichtlichen Klimawandels richtig, über die Verkehrspolitik zu diskutieren. Aber wenn wir schon Straßenflächen wegnehmen, dann sollten wir sie lieber begrünen. Für das Stadtklima wäre das allemal besser.

Der laufende Verkehrsversuch soll Erkenntnisse in dieser Hinsicht bringen.

Solch einen Versuch muss man sich leisten können und wollen, grundsätzlich habe ich kein Problem damit. Problematisch finde ich, dass mit der Brennerstraße, der Eltinger Straße und dem Neuköllner Platz ausgerechnet jene Wege herausgerissen werden sollen, die baulich im besten Zustand sind.

Die Stadt verweist auf Fördergelder.

Auch Fördergelder sind Steuergelder. Das wären verschwendete Steuergelder.

Vieles kann zu Fuß erledigt werden

Ist es eine Verschwendung, wenn die Situation der Radfahrer verbessert wird?

Wenn man ihnen wirklich helfen will, dann sollte der Radweg in der Feuerbacher Straße in Richtung Ditzingen endlich angepackt werden. Auch jener in Richtung Glemseck ist in einem katastrophalen Zustand. Radler dürfen durch den Stadtpark, was nicht so oft genutzt wird. Grundsätzlich kann man aber auch sehr viel zu Fuß erledigen: die Gänge zu den Geschäften, Apotheken oder Ärzten. Leonberg ist eine Stadt der kurzen Wege.

Apropos Ärzte: Für den Verbleib des Rettungshubschraubers Christoph 41 gibt es reichlich Rückenwind.

Das ist richtig. Die Leonberger CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz allerdings hält sich nicht nur auffällig zurück, sondern ist komplett abgetaucht. Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Seimer widerspricht gänzlich den Bürgerinteressen in seinem Wahlkreis. Beides kritisieren wir ausdrücklich.

Der Leonberger Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel hat sich im Sommergespräch für Christoph 41 ausgesprochen.

Das war meines Wissen bei der Sitzung des Petitionsausschusses in der Stadthalle noch nicht der Fall. Hoffen wir, dass er sich diesmal seinen Standpunkt merkt.

Die Pläne für die Flugfeldklinik in Böblingen werden vorangetrieben. Könnte dies doch noch negative Auswirkungen auf den Klinikstandort Leonberg haben?

In unserem Krankenhaus wird sehr gute Arbeit in einem wichtigen Einzugsgebiet mit einem der meistbefahrenen Autobahn-Kreuze geleistet. Bisher hab ich keine Signale, dass es zu mehr Verschiebungen von Abteilungen kommt. Das wäre auch falsch.

Operatives Geschäft wird vernachlässigt

Im Rathaus wird viel umgekrempelt.

In der Tat hat der Oberbürgermeister verschiedene Einzelaufgaben in sein Dezernat geholt und daraus Stabsstellen gemacht, etwa die Verkehrsplanung und die Feuerwehr. Diese wurden durch personelle Umsetzungen oder durch die Einstellungen von Externen praktiziert. Dadurch sind größere Einheiten mit Leitungspositionen entstanden, was eine höhere Dotierung der Beschäftigten mit Personalverantwortung bedeutet.

Dafür fallen ja aber in anderen Bereichen Stellen weg.

Das ist die Kehrseite der Medaille: Personal wird abgezogen, ohne den Übergang ausreichend geregelt zu haben. Damit wird das operative Tagesgeschäft zugunsten der vom OB gewollten Schwerpunkte oder der Außendarstellung vernachlässigt.

OB hat die Entscheidungsgewalt

Woran machen Sie Ihre Analyse fest?

Es gibt erkennbare Probleme im Ordnungsamt oder in den Bäderbetrieben. Letztere sind vom Kulturdezernat zu den Stadtwerken transferiert worden. Es reicht aber nicht, einige Bademeister von A nach B zu schieben, man muss auch den organisatorischen Unterbau schaffen, etwa im Finanz- und Abrechnungswesen. Und da hakt es momentan.

Was folgern Sie daraus?

Wir brauchen wieder funktionierende interne Einheiten, die sich untereinander abstimmen. Allerdings kann ich das als Stadtrat bemängeln, es liegt aber allein in der Entscheidungsgewalt des Oberbürgermeisters.

Liegen die Probleme nicht eher an Fluktuation und Personalmangel?

Bürgermeister kommen nicht miteinander klar

Es ist offensichtlich, dass die Stadt Leonberg nicht als optimale Arbeitgeberin erkannt wird und viele lieber woanders hingehen – aus welchen Gründen auch immer.

Hat das mit Führung zu tun?

Man kann den unterschwelligen Eindruck bekommen, dass die drei Bürgermeister immer noch nicht miteinander klar kommen, was auch zu den oben beschriebenen Reibungsverlusten führen könnte. Ein konstruktives Miteinander sieht anders aus.

Sommergespräche

Axel Röckle
 hat gleich mehrere Berufungen: Sein Geld verdient er als promovierter Rechtsanwalt, mit großer Leidenschaft ist er Wengerter mit Lagen am Ehrenberg und Landwirt. Seit 1999 ist der 58-Jährige bei den Freien Wählern, seit 2004 im Gemeinderat, seit 2009 Fraktionsvorsitzender. Bei der Kommunalwahl vor drei Jahren wurde Röckle mit 11 333 Voten Vize-Stimmenkönig hinter dem Grünen Bernd Murschel (14 056).

Serie
 In den Sommerferien bitten wir die Leonberger Fraktionen zum großen Interview. Den Gesprächsort bestimmen sie.

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