Seine erste Haushaltsverabschiedung in eigener Verantwortung hatte sich Martin Kaufmann bestimmt anders vorgestellt: Statt einer breiten Mehrheit musste der Oberbürgermeister neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen hinnehmen. Fast die Hälfte des Gemeinderates verweigert dem Etat seine Zustimmung und stellt damit der Stadtverwaltung und ihrem Chef kein gutes Zeugnis aus.

 

Wirklich verwundern muss das aber nicht. Es überrascht eher, dass nicht noch mehr Stadträte, zumindest aus der CDU, den Etat abgelehnt haben. Denn zu offenkundig waren in den vergangenen Wochen die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem OB und Teilen des Rates zu Tage getreten. Auch wenn Martin Kaufmann stets versichert, er arbeite mit seinem Gremium an gemeinsamen Lösungen: Abgenommen haben ihm das längst nicht alle. Verfolgt er doch bei aller demonstrativen Leutseligkeit seine politischen Ziele ganz genau. Die Seilbahn ist ein gutes Beispiel dafür. Kaufmann wirft die Autorität seines Amtes in die Waagschale, um sich Mehrheiten für das kühne Projekt zu sichern. Bisher ist ihm dies, wenn auch knapp, gelungen.

Das hätte Schuler wohl nicht zugelassen

Doch in der klassischen Haushaltspolitik ging vielen Stadträten der Stil des neuen Chefs zu weit. Selbst ein ihm gewogener Politiker wie SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier konnte sein Erstaunen über die kurz vor Toresschluss eingereichten Personalwünsche mit den entsprechenden Kostensteigerungen nicht verhehlen.

In der Tat: Bernhard Schuler hätte wohl kaum zugelassen, dass der Gemeinderat mal eben 34 neue Stellen beschließen soll. So sind es denn auch nicht die zusätzlichen Positionen als solche, die einen Gutteil des Gemeinderates erzürnen, sondern die Art und Weise, wie sie in weiten Teilen letztlich durchgesetzt wurden. Ihren Unmut haben die Stadträte mit der Ablehnung des Haushaltes oder zumindest mit ihrer Enthaltung ausgedrückt.

Die Mehrheit ist dennoch da. Im Sinne der Stadt ist das gut so. Doch der Oberbürgermeister ist klug beraten, wenn er diesen Warnschuss von einem nicht unbedeutenden Teil seines Gemeinderates, immerhin haben die Freien Wähler geschlossen dagegen gestimmt, richtig deutet und sein Vorgehen künftig modifiziert.

Sind alle Positionen zusammen, wird der Etat im Oktober „eingebracht“: Der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) stellt die wichtigsten Zahlen und die mittelfristigen finanziellen Perspektiven vor. Danach sind die Fraktionen und Ratsgruppen dran. Sie analysieren den Haushaltsentwurf und formulieren ihre politischen Ziele, die meistens Geld kosten. Diese werden dann im November in den sogenannten kommunalpolitischen Erklärungen kundgetan: Sind die Politiker mit dem Entwurf des Finanzdezernenten zufrieden? Wo setzen sie ihre Schwerpunkte? Wird ein strikter Sparkurs gefordert oder sogar mehr Investitionen?

Die einzelnen Ziele aller Fraktionen und Ratsgruppen werden als Anträge in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Über jeden einzelnen wird in den Fachausschüssen und final im Finanzausschuss abgestimmt. Erst danach ist das Haushalts-Gesamtpaket fertig und kann beschlossen werden. Die Abstimmung findet in der letzten Sitzung des Jahres statt.

Was wird kritisiert?

Schon vor der Haushaltsverabschiedung hatte sich Unmut abgezeichnet. Denn auf den letzten Drücker hatte die Verwaltung 34 neue Stellen nachgemeldet: Der Personaletat wächst um 3,8 Millionen.

Doch das war nicht der einzige Kritikpunkt. „Die Zahlen haben sich nur formal positiv entwickelt, weil geplante Investitionen nicht umgesetzt wurden“, stellte Axel Röckle fest. „Die Stadtverwaltung hat in einem noch nicht dagewesenen Umfang Veränderungen vorgenommen“, wetterte der Fraktionschef der Freien Wähler und nannte beispielhaft die „Kostensteigerung durch die Stellenmehrung.“ Axel Röckles Fazit: „Das sind Taschenspielertricks. Es ist nicht akzeptabel. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.“

„Da verliert man den Überblick“

Ähnliche Kritik hatte Ottmar Pfitzenmaier parat: „Es gibt 200 nachträgliche Änderungen, das sind Unmengen, beklagte der SPD-Chef. „Da verliert man den Überblick.“ Dennoch sei seine Fraktion „zur Zustimmung bereit“, da der Etat insgesamt „genehmigungsfähig ist.“

„Ich bin gespannt, ob das das Regierungspräsidium auch so sieht“, zeigte sich seine CDU-Kollegin deutlich skeptischer. Auch Elke Staubach kritisierte die gestiegenen Personalkosten: „Wir haben geschluckt.“ Gleichwohl stimmte ihre Fraktion zumindest in Teilen dem Etat zu.

Ein Ärgernis für sie wie für den Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel waren die späten Informationen der Stadt über die Finanzentwicklung. „Um 15 Uhr hatten wir keinen Überblick über die Gesamtschulden“, berichtete Staubach. „Um 15.41 Uhr kam eine Mail. Und abends sollen wir den Etat beschließen.“ Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) gelobte Besserung: „Ich kann den Unmut verstehen.“

Kommentar: Ein lauter Warnschuss

Seine erste Haushaltsverabschiedung in eigener Verantwortung hatte sich Martin Kaufmann bestimmt anders vorgestellt: Statt einer breiten Mehrheit musste der Oberbürgermeister neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen hinnehmen. Fast die Hälfte des Gemeinderates verweigert dem Etat seine Zustimmung und stellt damit der Stadtverwaltung und ihrem Chef kein gutes Zeugnis aus.

Wirklich verwundern muss das aber nicht. Es überrascht eher, dass nicht noch mehr Stadträte, zumindest aus der CDU, den Etat abgelehnt haben. Denn zu offenkundig waren in den vergangenen Wochen die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem OB und Teilen des Rates zu Tage getreten. Auch wenn Martin Kaufmann stets versichert, er arbeite mit seinem Gremium an gemeinsamen Lösungen: Abgenommen haben ihm das längst nicht alle. Verfolgt er doch bei aller demonstrativen Leutseligkeit seine politischen Ziele ganz genau. Die Seilbahn ist ein gutes Beispiel dafür. Kaufmann wirft die Autorität seines Amtes in die Waagschale, um sich Mehrheiten für das kühne Projekt zu sichern. Bisher ist ihm dies, wenn auch knapp, gelungen.

Das hätte Schuler wohl nicht zugelassen

Doch in der klassischen Haushaltspolitik ging vielen Stadträten der Stil des neuen Chefs zu weit. Selbst ein ihm gewogener Politiker wie SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier konnte sein Erstaunen über die kurz vor Toresschluss eingereichten Personalwünsche mit den entsprechenden Kostensteigerungen nicht verhehlen.

In der Tat: Bernhard Schuler hätte wohl kaum zugelassen, dass der Gemeinderat mal eben 34 neue Stellen beschließen soll. So sind es denn auch nicht die zusätzlichen Positionen als solche, die einen Gutteil des Gemeinderates erzürnen, sondern die Art und Weise, wie sie in weiten Teilen letztlich durchgesetzt wurden. Ihren Unmut haben die Stadträte mit der Ablehnung des Haushaltes oder zumindest mit ihrer Enthaltung ausgedrückt.

Die Mehrheit ist dennoch da. Im Sinne der Stadt ist das gut so. Doch der Oberbürgermeister ist klug beraten, wenn er diesen Warnschuss von einem nicht unbedeutenden Teil seines Gemeinderates, immerhin haben die Freien Wähler geschlossen dagegen gestimmt, richtig deutet und sein Vorgehen künftig modifiziert.