Finanzen Land hilft Städten und Gemeinden mit mehr Geld

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Dreieinhalb Milliarden Euro fehlen den Kommunen wegen Corona in diesem Jahr. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Stuttgart - In dieser Woche wird Städten und Gemeinden Geld aus der Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg ausgezahlt. Die Auszahlung sei für Mittwoch vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU). Für Leonberg bedeutet das konkret 1,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Herrenberg bekommt rund 1,1 Millionen Euro, für Weil der Stadt wird der Betrag um 670 000 Euro aufgestockt. Bondorf erhält beispielsweise 197 000 Euro mehr, Weissach 63 000 Euro.

Bürgermeister fordern Geld ein

Bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Kommunen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am 25. Mai hatte man sich auf dieses Paket geeinigt. Demnach überweist das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen über den Finanzausgleich jetzt so viel Geld, als gäbe es keinen Steuereinbruch. Unterm Strich macht das 500 Millionen Euro mehr aus als eigentlich vorgesehen im ersten Halbjahr 2020. „Ich begrüße sehr, dass das Land die Mittel für die Kommunen jetzt aufstockt, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde legt, statt die neueste Schätzung von Mai“, sagt die Leonberger CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz. Ihr selbst sei von mehreren Bürgermeistern berichtet worden, dass die Kommunen finanzielle Unterstützung vom Land brauchen, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen.

„Wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, ist Sabine Kurtz überzeugt. Sie nennt in ihrer Pressemitteilung weitere Zahlen: Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro geflossen. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stelle das Land Mittel zur Verfügung und gleiche die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppele das Land die Mittel des Bundes auf 130 Millionen Euro. Darüber hinaus habe das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft.

Geld reicht noch lange nicht

All das reicht den Kreisen, Städten und Gemeinden freilich nicht. Laut Steuerschätzung fehlen ihnen mehr als dreieinhalb Milliarden Euro in diesem Jahr. „Es geht zunächst darum, dass Investitionspläne, etwa für Krankenhäuser und Schulen nicht zurückgestellt werden müssen“, sagte Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, Ende Mai. Von einer Gesamtlösung sei man aber noch weit entfernt. Auch Sabine Kurtz nennt die 500 Millionen eine Liquiditätshilfe, „bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt“, erklärt die Abgeordnete.

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