Finanzen in Weil der Stadt Haushalt bleibt weiterhin im Minus

Von Sophia Herzog
Zwischen Erträgen und Aufwendungen für 2022 klafft ein Minus von rund fünf Millionen Euro. Foto: Simon Granville

Weil der Stadt - Einen Haushaltsplan vor Beginn des entsprechenden Haushaltsjahres beschließen? „Ein Novum“ für Weil der Stadt, betonten nicht nur die anwesenden Verwaltungsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, sondern auch die Gemeinderäte. Bisher stand der Haushalt häufig erst im Frühjahr auf der Agenda des Rates, in diesem Jahr etwa im März.

Von dramatisch schlecht zu schlecht

In Sachen Timing lief es in der diesjährigen Haushaltsbesprechung also besser – und in Sachen Finanzen? Wo Bürgermeister Christian Walter im März noch von einem brennenden Haus gesprochen hatte, in dem man nicht wisse, wo man zuerst löschen solle, schlug er in der jüngsten Sitzung zumindest etwas hoffnungsvollere Töne an. Die Lage sei nicht mehr so unübersichtlich, habe sich zwischenzeitlich von „dramatisch schlecht“ zu „schlecht“ entwickelt.

Trotzdem: Grund zur überschwänglichen Freude sei die Verbesserung nicht, mahnte Walter, erinnerte an den großen Investitionsstau, den die Stadt vor der Brust hat und der die Kommune in den kommenden Jahren einiges kosten wird. Das Glas sei weder halb voll noch halb leer – sondern ganz ohne Inhalt. „Was man hineingießt, fließt sofort wieder heraus“, so Walter. „Aber wir haben die Löcher in diesem Jahr genau unter die Lupe genommen und wissen an mancher Stelle sogar, wie man sie verkleinern kann.“

Niedrigerer Schuldenstand als geplant

Mit Blick zurück auf das Haushaltsjahr 2021 sei es besser gelaufen als gedacht, erklärte Walter. Statt dem eigentlich geplanten Schuldenstand von 25 Millionen Euro liegt dieser zum Ende des Jahreshaushalts 2021 bei nur rund 20 Millionen Euro. „Das ‚nur’ in Anführungszeichen“, betonte der Bürgermeister. Auch die Zahlen des Gesamtergebnishaushaltes lassen zumindest eine kleine Verbesserung erahnen. Lag das geplante Minus für das Haushaltsjahr 2021 noch bei knapp sieben Millionen Euro, ist es für 2022 auf rund fünf Millionen Euro geschrumpft – und damit immerhin etwas weniger tiefrot.

Insgesamt sind für 2022 Erträge in Höhe von knapp 50 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 55 Millionen Euro geplant. Auch, wenn die Coronapandemie weiterhin ihre Spuren hinterlässt – die Konsolidierungsmaßnahmen, etwa die Erhöhung der Steuern, zeigen erste Wirkung, erläuterte Kämmerer Ulrich Knoblauch.

Investitionen sind notwendig

Dass man in die richtige Richtung gehe, darüber waren sich die Gemeinderäte zum Großteil einig, gelobt wurde etwa die Klausurtagung zum Thema Haushalt im Juni. Der Wunsch, es müsse mehr passieren, schwang jedoch ebenso häufig mit. 2021 lief „wesentlich besser als prognostiziert“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Alfred Kappler. Der Fokus müsse nun auf weitere Einnahmen gelegt werden, indem man etwa der Frage nachgehe, wo neue Gewerbeflächen entstehen können.

Die geplanten Investitionen - die Stadt rechnet für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von rund sieben Millionen Euro – seien berechtigt und notwendig, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Buhl. Sorge bereite ihm die Höhe der Personalkosten, die im Haushaltsplan mit rund 17 Millionen Euro verbucht sind.

Es muss weiterhin vorsichtig gehandelt werden

FWV-Vorsitzender Jürgen Widmann betonte: „Wir müssen größere Schritte tätigen, um unseren Schuldenberg abzutragen, aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“ Die Investitionen seien berechtigt. „Was wir streichen, kommt dann 2024.“

Eine düstere Zukunft prognostizierte SPD-Stadtrat Felix Mayer. „Nicht alles ist gut so, wie es ist.“ Er mahnte an, dass man auch in Zukunft pragmatisch und ergebnisorientiert handeln und mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen müsse.

Kritische Worte fand auch FDP-Stadtrat Hans Dieter Scheerer: „Ob ich 30 Zentimeter unter Wasser bin oder drei Meter, ersoffen ist ersoffen.“ Er kritisierte die Erhöhung der Gewerbesteuer und schlug die Einführung einer „Haushaltsstrukturkommission“ vor.

AfD-Stadtrat Christian Pfaundler fasst zusammen: „Ein großer Schritt für den Gemeinderat, aber noch ein kleiner für den Haushalt.“ Er wünschte sich noch mehr Mut zur Konsolidierung – auch, wenn das mit unbequemen Maßnahmen verbunden sei.

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