Pforzheim - Auf sein Königsrecht, die Haushaltsverabschiedung, hat der Kreistag des Enzkreises auch in Corona-Zeiten nicht verzichtet, auch wenn die Pandemie spürbar war. Haushaltsreden in epischer Breite von den Fraktionen gab es nicht. Und trotzdem wurde um die Höhe der Kreisumlage gefeilscht.
79,65 Millionen Euro werden die Kommunen nun im kommenden Jahr an den Kreis abgeben müssen. Landrat Bastian Rosenau hatte ursprünglich 81,5 Millionen Euro Kreisumlage gefordert und sich dann aber mit der großen Mehrheit im Kreistag geeinigt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD.
Der Kompromiss zur Kreisumlage bedingt nun freilich eine Erhöhung der Neuverschuldung von vier auf sechs Millionen Euro. Mit ihrem Ansinnen, den Umlagesatz von aktuell 26,5 auf 27,7 Prozent zu erhöhen (beschlossen wurden jetzt 27,2) wollte der Landrat das Defizit im Haushalt von rund sieben Millionen Euro wenigstens knapp hälftig auf die Enzkreis-Kommunen abwälzen. Kämmerer Frank Stephan hatte in den Etat-Vorberatungen mehrfach betont, ursprünglich vor einer Lücke von 20 Millionen gestanden zu sein, die im Verlauf der Haushalts-Planung auf besagte sieben Millionen reduziert werden konnte.
Nach zehn Minuten war das Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 280 Millionen Euro verabschiedet – pandemiebedingt in Rekordzeit, aber auch in Rekordhöhe. Durch die En-bloc-Abstimmung bei der Kreisumlage war auch gleich der Haushalt beschlossen – was dem einen oder anderen CDU- und FDP-Kreisrat nicht gefiel. Deren Fraktionen hatten mit der höheren Kreisumlage auch das Zahlenwerk abgelehnt.
Die Fraktionen sollten ihre Haushaltsreden freilich „nicht für den Papierkorb“ geschrieben haben, hatte Landrat Bastian Rosenau in einer Rundmail den Kreisräten geschrieben, die Reden wurden auf der Homepage des Kreises veröffentlicht.
Freilich habe man sich auch Alternativen zur Präsenzsitzung in der geräumigen Remchinger Kulturhalle überlegt gehabt. Die in heutigen Zeiten der Digitalisierung eigentlich nahe liegendste, eine Videokonferenz übers Internet übertragen, schied aus Gründen des Datenschutzes aus. So absolvierten die Kreisräte die zeitlich auf gut eine halbe Stunde eingedampfte Sitzung mit Abstandsregeln und hochwertigen FFP2-Masken, damit diese Zusammenkunft nicht den Auslöser dafür gebe, dass Teilnehmer die Weihnachtsfeiertage in Quarantäne verbringen müssten, sagte der Landrat.
Größte Ausgabenposition im Haushalt und damit fast die Hälfte des Volumens, sind die 116,8 Millionen Euro Transferleistungen für Sozialausgaben. Der Personalaufwand beträgt 52,5 Millionen, die Unterhaltung von Vermögen 7,6 Millionen sowie die Bewirtschaftung von Einrichtungen 5,2 Millionen Euro. Das Paket an Investitionen wurde mit 5,4 Millionen Euro geschnürt, darunter die Sanierung und Erweiterung des Rechenzentrums sowie zwei Straßensanierungen.
