Enzkreis „Es geht um Krieg und Frieden“

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Gunther Krichbaum. Foto: CDU/Frank Augstein

Enzkreis - Wenn es in Berlin um den Brexit geht, ist einer mittendrin: Gunther Krichbaum (CDU), der Abgeordnete des Enzkreises, der zugleich der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags ist. Auch am Mittwoch ist er schon wieder auf dem Sprung zu einer Sitzung dieses Ausschusses. Gegen 11 Uhr erreichen wir Krichbaum am Telefon.

Herr Krichbaum, Großbritannien hat nochmals einen Antrag auf Brexit-Verschiebung gestellt. Soll die EU dem zustimmen?

Ja, um alles dafür zu tun, einen harten Brexit zu vermeiden. Großbritannien befindet sich zurzeit in einer schweren politischen Krise, wahrscheinlich der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sollten jetzt nicht überheblich oder fordernd auftreten, sondern dem Land helfen, diese Krise zu überwinden. Wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, dann wird es darauf ankommen, wie wir 2019 miteinander umgegangen sind.

Wie erleben Sie zurzeit das Verhältnis zu Großbritannien?

Ganz wichtig ist es zu betonen: Großbritannien scheidet aus der EU aus, nicht aus Europa. Wir haben also ein großes Interesse daran, dass wir weiterhin freundschaftlich miteinander verbunden sind. In unserem Interesse liegt es aber auch, dass es jetzt nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt, denn das würde uns alle vor riesige Schwierigkeiten stellen.

Was passiert bei einem harten Brexit?

Dann müssten alle Waren überprüft werden, die die Grenzen überqueren. Das würde zu großen Verwerfungen führen, denn vor allem viele kleine und mittelständische Betriebe sind darauf gar nicht eingestellt – etwa, was die Zollformalitäten betrifft. Noch viel dramatischer wäre es aber, dass auch an der Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Damit wäre der Friedensprozess massiv gefährdet. Es ist deshalb nicht übertrieben, wenn gesagt wird, dass ein harter Brexit eine Frage von Krieg und Frieden ist.

Merken die Menschen in Pforzheim und im Enzkreis später, dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist?

Ziel eines geregelten Austritts ist es, dass die Folgen so wenig wie möglich spürbar werden. Kommt es zu einem Austritt ohne Vertrag, wäre Großbritannien plötzlich ein Drittland. Bürger und Unternehmen hätten dann Schwierigkeiten, beim Reisen, dem Aufenthaltsrecht und natürlich auch beim Warenverkehr. Das größte Interesse an einem geregelten Brexit hat daher Großbritannien selbst, denn das Land importiert beispielsweise einen Großteil seiner Lebensmittel. Bei langwierigen Zollkontrollen an den Häfen könnte es zu Versorgungsengpässen kommen. Außerdem sagen bereits jetzt viele ausländische Unternehmen: Wir investieren dort nicht mehr, weil uns das viel zu unsicher ist.

Melden sich viele besorgte Unternehmer bei Ihnen?

Ja, ich führe viele Gespräche. Dabei höre ich oft, dass die Menschen inzwischen von dem politischen Hin und Her genervt sind. Manchmal reagieren Unternehmer auch emotional, wenn die Politik scheinbar zu keinen Lösungen kommt. Umso wichtiger ist es, immer wieder zu erläutern, warum ein geregelter Ausstieg gerade in ihrem Interesse ist.

Wie oft waren Sie selbst in den vergangenen Jahren in Großbritannien?

Etliche Male, eine genaue Statistik habe ich gar nicht. Auch die Kollegen vom Unterhaus und die Lords aus dem Oberhaus waren mehrfach hier bei uns im Bundestag. Wir haben aber immer darauf hingewiesen: Nicht wir führen die Verhandlungen, sondern das tut die EU und unser Chefunterhändler Michel Barnier. Ich kenne Barnier seit vielen Jahren, bin ihm auch freundschaftlich verbunden. Er hat das sehr, sehr gut gemacht.

Welche Rolle spielt der Bundestag und dessen EU-Ausschuss?

Der Europaausschuss ist in allen Fragen eng eingebunden. Am Donnerstag, zum Beispiel, haben wir uns um den jetzt zur Debatte stehenden Ausstiegsvertrag gekümmert. Dabei mussten wir geheim tagen, weil viele Protokolle und Vermerke sehr vertrauliche Dokumente sind.

Um welche Fragen geht es in den Ausschusssitzungen?

Der Brexit stand in den letzten Jahren als fester Punkt auf unseren Tagesordnungen im EU-Ausschuss. Das ging zum Teil sehr ins Detail. So haben wir zum Beispiel über die Bürger- und Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien und über das Erasmus-Plus-Programm für Studienaufenthalte gesprochen, aber auch über Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs und die Start- und Landerechte der Fluggesellschaften.

Welchen Anteil macht das an Ihrer Arbeit aus?

Einen viel zu großen. Vielen Themen in Europa, die sehr wichtig sind, konnten wir uns nicht intensiv genug zuwenden.

Jetzt gilt es, die verbleibende EU zu stärken. Wie gelingt das?

Fast unfreiwillig hat der Brexit zur Stärkung der EU beigetragen. Wenn Sie in die Niederlande, nach Dänemark oder nach Österreich reisen, stellen Sie fest: Diskussionen um einen Austritt aus der EU finden nicht mehr statt. Das britische Chaos schreckt ab. Ich hätte es übrigens auch nicht für möglich gehalten, dass die 27 EU-Länder bei den Verhandlungen so zusammenstehen. Ein anderer Nebeneffekt ist, dass bei uns in Deutschland der Ruf nach Volksabstimmungen verstummt ist: Auch bei uns gab es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach bundesweiten Volksabstimmungen, auch über EU-Fragen. Die Grünen waren dabei oft mit an vorderster Stelle. All das hört man zum Glück nicht mehr.

Welchen Beitrag können die Städte und Gemeinden vor Ort leisten?

Großbritannien wird natürlich nach dem Brexit ein befreundetes Land und ein wichtiger Handelspartner bleiben. Damit die Beziehungen dauerhaft gut und freundschaftlich bleiben, braucht es auch vielfältige direkte Kontakte zwischen den Bürgern. Deshalb haben die Städtepartnerschaften für mich eine so große Bedeutung. Ich denke etwa an Gerlingen und Seaham im Nordosten Englands. Ich werbe sehr dafür, diese Kontakte weiterhin zu nutzen und zu intensivieren. Vielleicht kommen in Zukunft noch viele Städtepartnerschaften dazu? Es leben viele Briten bei uns und viele EU-Bürger in Großbritannien. Und wer weiß, vielleicht tritt Großbritannien eines Tages der EU wieder bei?

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