Die Stadt will ein künftiges Nahwärmenetz mit einem Mix aus verschiedenen Energiequellen betreiben. Doch der Bund als Eigentümer der Autobahn erteilt bislang keine Genehmigung.
Die Stadt Rutesheim will die Energiewende schaffen. Die Stadt hat sich mit dem „Rutesheimer Weg“ aufgemacht, in Sachen Umweltschutz konkret etwas zu tun. Dem Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg ist sie beigetreten und einen Klimabeirat hat sie im Frühjahr ins Leben gerufen. Eine ganze Reihe von Projekten stehen im Kampf gegen den Klimawandel auf dem Plan.
Nahwärmenetz für die Zukunft
Für das frühere Bosch-Areal, für das derzeit ein Bebauungsplan erstellt wird, soll gemeinsam mit dem angrenzenden Schulzentrum ein energetisches Quartierskonzept von einem Ingenieurbüro erstellt werden. Das Projekt wird aus Bundesmitteln gefördert. Das Gebiet soll an ein Nahwärmenetz angeschlossen werden, das in der 11 000-Einwohner-Stadt aufgebaut werden soll. „Wir sind hier unterwegs mit den Energieagenturen der Landkreise Böblingen und Ludwigsburg“, erklärt die Bürgermeisterin Susanne Widmaier.
Ebenfalls in Auftrag gegeben wurde ein kommunaler Wärmeplan für die ganze Stadt. Dabei wird auch geprüft, wo es welche Energiequellen gibt, die für die Stadt erschließbar sind. Die erste Heizzentrale für das Nahwärmenetz soll laut Susanne Widmaier südlich des Schulzentrums entstehen. „Wir versuchen, einen Energiemix hinzukriegen, etwa mit Holzhackschnitzel aus dem eigenen Wald oder mit Wärme aus Abwasser.“
Staatssekretär liefert Begründung nach
Zu diesem Mix könnte nach den Vorstellungen der Stadt auch eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage auf der Südfläche des Lärmschutzwalls an der Autobahn 8 gehören – nach dem Motto: „Energie von hier, für hier“, so die Bürgermeisterin. Also bat die Stadt Rutesheim schon vor einem Jahr die Autobahn GmbH des Bundes, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, eine solche Anlage zu genehmigen. Von der Bundesbehörde gab es jedoch eine Absage.
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) wollte dazu eine Begründung vom Bundesverkehrsministerium haben, die er jetzt vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (FDP) erhielt. Darin heißt es unter anderem, dass „derzeit Potenzialermittlungen in Bezug auf die autobahneigenen Flächen durch die Autobahn GmbH des Bundes sowie das Fernstraßen-Bundesamt“ stattfänden. Außerdem wollten das Verkehrsministerium und die Autobahn GmbH „Kriterien prüfen und entwickeln, um in geeigneten Fällen eine Nutzung bundeseigener Flächen im Bereich der Bundesautobahnen zu ermöglichen.“
Biadacz: Bund soll weg freimachen für Solaranlagen
In dem für das Rutesheimer Anliegen aber entscheidenden Satz heißt es, dass „aufgrund der nicht eindeutig zuzordnenden Verantwortlichkeit im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht nicht zugestimmt“ werden könne.
Diese ministeriellen Antworten stoßen nicht nur bei der Stadt auf Unverständnis. „Wir hatten angeboten, diese Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen“, sagte Susanne Widmaier. „Die Ampel-Bundesregierung sollte nicht nur von Fortschritt und Beschleunigung reden, sondern sich selbst an diesen Maßstäben messen“, forderte der Oppositions-Abgeordnete Marc Biadacz. Statt die Kommunen zu blockieren, solle das Verkehrsministerium endlich den Weg für den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auch an den Bundesautobahnen freimachen.
Rutesheim will dran bleiben
„Für uns ist das super unbefriedigend“, zeigt sich Susanne Widmaier enttäuscht über diese Entscheidung der Bundesbehörden. „Wir versuchen alles, um Rutesheim schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Wir wollen hier vor Ort Energie gewinnen und auf kurzem Wege verteilen“, sagt sie. Doch so schnell will sie nicht aufgeben. „Wir wollen uns damit nicht zufriedengeben und versuchen weiter, dieses Brett zu bohren“, betont sie.