Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung, in der über die Bedingungen für den Grundstücksverkauf entschieden werden sollte, kritisiert der türkisch-islamische Kulturverein den Kompromiss der Kommunalpolitik als einseitig. Der Gemeinderat reagiert irritiert.

Alles auf Anfang in der Diskussion um die geplante Mosche in Ditzingen? Der Gemeinderat reagierte irritiert auf die Stellungnahme des Vorstands des türkisch-islamischen Kulturvereins, die am Sonntagabend bei der Stadt eingegangen ist. Man wolle weiterhin an dem Projekt festhalten, schreibt der Generalsekretär Erol Özdemir darin im Namen des Moscheevereins. „Allerdings entwickeln sich die Rahmenbedingungen in solch eine Richtung dass wir nur noch ‚einstecken’ müssen. Keine der genannten Eckpunkte entwickeln sich zu unserem Vorteil, ganz im Gegenteil.“ Am Ende heißt es: „Daher empfehlen wir, uns so schnell wie möglich nochmals gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die Punkte zu besprechen.“

 

Beschluss über Verhandlungsposition geplant

Der Gemeinderat sollte am Dienstag die Bedingungen für einen Verkauf des Baugrundstücks im Gewerbegebiet beschließen. Die Fachausschüsse hatten empfohlen, die Eckpunkte im Grundbuch zu verankern. Neben dem Kaufpreis ist das Verbot des Gebetsrufs vom Minarett vorgesehen, der Ausschluss einer parallelen Nutzung von Moschee und Gemeindezentrum sowie die zeitliche Begrenzung der Parkzeit auf einem städtischen Nachbargrundstück. Die Fläche sollte, so die Idee des Gemeinderats, Verein und Stadt zur Verfügung stehen.

Thema liegt auf dem Tisch

Er sei „irritiert über die Rückmeldung des Vorstands“, sagte Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) über die Stellungnahme des Vereins. Das bisher Ausgehandelte sei ein Kompromiss für beide Seiten. Nun müsse man sehen, ob dieser auch tragfähig sei. Makurath machte deutlich, dass man „auf einer wichtigen Stufe, aber noch nicht am Schluss der Gespräche angekommen“ sei. Er hob die Bedeutung der bisherigen Diskussion hervor, selbst wenn das Ergebnis sei, das Grundstück komme doch nicht in Frage. Die Diskussion war und sei wichtig, „weil unser gemeinsames Ziel jetzt auch klar ist“. Neu sei in dieser Klarheit, dass auch der Gemeinderat „mit sehr großer Mehrheit ein Ersatzgrundstück suchen und finden möchte“. In der Diskussion am Dienstag zeichnete sich ab, dass dafür Bebauungsplanänderungen im Gewerbegebiet künftig möglich sein könnten. Die Gebiete sind bisher dem Gewerbe vorenthalten, Versammlungsstätten sind meist ausgeschlossen.

Mit dem Beschluss sollte der Gemeinderat eigentlich eine Verhandlungsgrundlage für die Verwaltung schaffen, auf deren Basis die Gespräche mit dem Verein stattfinden. Lediglich als Gesprächsgrundlage hatte der Vorstand des Moscheevereins allerdings auch sein Schreiben verstanden wissen wollen. „Es ist unsere Verhandlungsposition“, sagt Vereinsvorstand Hasan Öztürk.

Öztürk zeigte sich irritiert darüber, dass das Verhandlungspapier dem Gemeinderat öffentlich zu Kenntnis gegeben und von diesem auch diskutiert worden war. Verhandelbar ist aus seiner Sicht auch der Preis, zu dem der Verein das städtische Baugrundstück erwerben sollte. Nach der Bewertung des Gutachterausschuss wird die Stadt dafür 264 000 Euro verlangen. Das, so Öztürk sei mehr als doppelt so viel, als die Verwaltung dem Vorstand mehrfach mündlich mitgeteilt habe. „Ursprünglich wurde der Preis von 120 000 Euro genannt.“ Makurath bestreitet dies. „Da muss ein Missverständnis vorliegen“. Der Preis „entbehrt jeder Grundlage.“ Der laut der türkisch-islamischen Gemeinde neue Preis veranlasste diese wiederum, den ebenfalls vom Gutachterausschuss genannten Preis seiner Fläche um mehr als 200 000 Euro auf 650 000 Euro anzuheben.

Liegt ein Missverständnis vor?

Der Moscheeverein will seine bisherigen Räume im Gegenzug für den Kauf des neuen Grundstücks an die Stadt verkaufen. Die Räume befinden sich in einem Gebäude, das die Stadt für den Ausbau einer Hauptverkehrsstraße abreißen will. Vor diesem Hintergrund ist die türkisch-islamische Gemeinde mit Unterstützung der Stadt seit Jahren auf der Suche noch einem Bauplatz.

Der Gemeinderat beauftragte am Dienstag mit großer Mehrheit die Verwaltung, Gesprächen mit dem Moscheeverein zu führen. Das Ergebnis soll nach der Sommerpause vorliegen.