Diskussion im Gemeinderat Im Heimsheimer Stadtkern muss etwas passieren

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In die Stadtkernentwicklung von Heimsheim könnte Bewegung kommen. Foto: Holger Leicht

Heimsheim - Beinahe wäre die Vergabe der Planungsleistungen für das Heimsheimer Top-Thema Stadtkernentwicklung bereits zum zweiten Mal gescheitert. Uwe Braun (CDU) hatte gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Mittwoch den Geschäftsordnungsantrag gestellt, drei von vier Punkten der Tagesordnung auf September zu verschieben. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt und mit ebenso knapper Mehrheit wurden sämtliche Planungsaufträge an die Architekten vergeben.

Ganz im Zeichen von Corona stand die erste Präsenzsitzung des Gemeinderats seit Februar. Damals hatte man einstimmig beschlossen, in Sachen Stadtkernentwicklung weitere Schritte zu gehen. Die Verwaltung war beauftragt worden, im ersten Entwicklungsabschnitt die Freiraumplanung zu forcieren, einen Neugestaltungsplan und Gestaltungsrichtlinien auszuarbeiten sowie eine Machbarkeitsstudie für den sogenannten „Lunapark“ durchzuführen. Insgesamt waren dafür Planungskosten in Höhe von rund 117 000 Euro vorgesehen. Die Vergabe der Arbeiten an das Stuttgarter Architekturbüro ARP durch den Gemeinderat sollte eigentlich nur eine Formsache sein.

Doch mit Corona kamen Unsicherheiten in die Finanzen. Bei einer öffentlich per Video übertragenen Ratssitzung Anfang Juni wurden die Vergaben per erfolgreichem Geschäftsordnungsantrag mit zehn Ja-Stimmen abgesetzt mit der Begründung, man wolle wegen der unklaren städtischen Finanzlage den Zwischenbericht Ende Juli abwarten.

Damit waren aber andere Gemeinderäte nicht einverstanden. Gaby Wulff und Martin Häcker (Bürger für Heimsheim), Hannah Hensler (SPD) und Carolin Schneider (Frauen für Heimsheim) beantragten die unverzügliche Einberufung einer neuen Gemeinderatssitzung, um die Stadtkernentwicklung weiter zu beraten.

Dieses „Hin und Her ist ziemlich armselig“

Gleich zu Beginn dieser Sitzung am Mittwoch gab es wieder einen Geschäftsordnungsantrag, diesmal von Uwe Braun (CDU). „Der Punkt 1 auf der Tagesordnung findet unsere volle Zustimmung“, sagte er. Dabei handelte es sich um die Vergaben für die Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Stadtkern sowie gestalterische Stellungnahmen bei Einzelbauvorhaben. Dieser Posten wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die weiteren Punkte könnten jetzt noch nicht entschieden werden, so Uwe Braun. Es ging um die Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses für den Stadtkern sowie die Vertiefung des Bereichs Lunapark/Stadthaus, um die Planungsleistungen für die Platzgestaltung sowie für den Straßenraum und die Oberflächengestaltung.

Zum einen gebe es noch keine bindende Zusage des Regierungspräsidiums, dass die Pforzheimer Straße zur Gemeindestraße heruntergestuft werde. Zum anderen müsse die Verwaltung den Gemeinderat erst über die finanzielle Situation der Stadt informieren. Dafür sprach sich auch Stefan Adelmann (Freie Wähler) aus.

Gaby Wulff entgegnete, dass alle Punkte jetzt zwingend auf die Tagesordnung gehörten. Dieses Hin und Her finde sie „ziemlich armselig“. Schließlich könne jeder entscheiden, wie er möchte. „Wenn bestimmte Planungen noch nicht einmal bei uns vorliegen, dann können wir sie auch nicht in die Öffentlichkeit bringen.“ Man wolle aber doch die Öffentlichkeit beteiligen. Um weitermachen zu können, brauche es die Vorplanungen. Ihr Fraktionskollege Häcker sagte, dass man über eine Summe von 54 000 Euro spreche, denn 60 Prozent der Kosten würden vom Land gefördert. Man solle jetzt nicht noch mehrere Monate verlieren. „Man kann auch ein Ding zerreden“, sagte er.

Rolf Vetter (SPD) plädierte ebenfalls fürs Weitermachen. „Wir haben fünf Millionen auf der hohen Kante. Das ist das Geld der Bürger. Die warten drauf, dass etwas passiert“, sagte er. „Immer nur schieben bringt uns nicht weiter.“ Carolin Schneider fasste die Stimmung im Ratssaal, der wegen des Abstandsgebots die Schul-Turnhalle war, zusammen. „Ich merke, dass das ein emotionales Thema ist“, sagte sie. Aber auch ihr sei es wichtig dranzubleiben.

„Wir gehören auch nicht zu den Ärmsten“

Ein geradezu flammendes Plädoyer für den raschen Einstieg in die Planungen hielt Bürgermeister Jürgen Troll. Es gehe zunächst um die Ermittlung von Grundlagen und Vorplanungen. Zur unklaren Haushaltssituation sagte er: „Ein Nachtrag ist derzeit nicht möglich. Wir wissen nicht, was vom Bund an Ausgleich für Verluste kommt.“ Laut der Kämmerin Samara Della Ducata müsse im Moment mit einer Verschlechterung von 1,2 Millionen Euro gerechnet werden. „Wir sind keine reiche Gemeinde“, sagte Troll. „Aber wir gehören auch nicht zu den Ärmsten.“ Selbst wenn die Gemeinde keine weitere Förderung bekomme, könne man die Projekte fortführen. Seiner Meinung nach müsse die öffentliche Hand gerade dann investieren, wenn die Konjunktur schwächele.

Der Stadtbaumeister Andor Varszegi erläuterte noch einmal das weitere Vorgehen. Noch in diesem Sommer sollen die ersten Pläne und Entwürfe des überarbeiteten Wettbewerbsergebnisses zur Stadtkernentwicklung öffentlich präsentiert werden. Weiter sollen die Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet Stadtkern gemeinsam erarbeitet werden.

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