Der Weissacher Bürgermeister fordert, dass der Digitalpakt schnell kommt.
Weissach - Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um den Digitalpakt hat sich jetzt auch der Weissacher Bürgermeister geäußert. „Die Kommunen warten schon viel zu lange auf den Digitalpakt“, schreibt Daniel Töpfer (CDU) auf seiner Facebook-Seite. „Dabei brauchen wir das Geld dringend, um die Schulen und vor allem unsere Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt zu machen. “
Städte und Gemeinden würden viel Geld in die Digitalisierung und den zügigen Breitbandausbau stecken. „Was nützt den Schulen am Ende ein 400mb-Glasfaseranschluss, wenn die zeitgemäße digitale Ausstattung nicht vorhanden ist“, fragt sich Töpfer in dem Statement. „Nicht ansatzweise nachvollziehbar“ sei es, wenn der Digitalpakt Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern zu scheitern droht.
„Der Bund soll uns das Geld geben“
Beim Digitalpakt will der Bund rund fünf Milliarden Euro in die Technik und die IT-Netze der Schulen investieren. Da Bildung Ländersache ist, wäre dafür allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Dagegen sträuben sich einige Landesregierungen, unter anderem auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon“, sagte Kretschmann am Mittwoch.
Der grüne Ministerpräsident forderte erneut, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. „Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten“, appellierte Kretschmann an den Bund.