Rutesheim - Ohne einen Gegenantrag hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es ist einerseits ein untypisches Zahlenwerk und andererseits doch wiederum eines, wie man es von dieser finanziell gut dastehenden Kommune erwartet.
Untypisch ist, dass der Etat 2021 nicht ausgeglichen ist. Auch könnte es dazu kommen, dass ein Kassenkredit aufgenommen werden muss. Zudem schmelzen die mehr als zwölf Millionen Euro Rücklagen der Stadt auf einen Rest von gut 800 000 Euro zusammen. Typisch wiederum ist, dass in diesem Jahr wieder viel Geld investiert wird. Und dieses seinerseits wird für den Erwerb und die Erschließung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken genutzt. Was wiederum als Erlös in die Stadtkasse fließen soll.
Es ist ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 55,7 Millionen Euro, den die Stadt stemmen will. Doch im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 32,3 Millionen Ausgaben von rund 33,8 Millionen Euro gegenüber. Es klafft also ein Loch von etwa 1,5 Millionen Euro. Trotzdem nimmt die Stadt keine Kredite auf. Und auch die Hebesätze der Steuern werden nicht steigen. Das Defizit wird aus eigener Kraft gestemmt.
Knapp 22 Millionen Euro werden 2021 investiert. In dieser Summe sind rund 11,8 Millionen Euro für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken vorgesehen. Von den sechs bedeutsamen Projekten des Etats 2021, die immerhin drei Viertel (16,9 Millionen Euro) der Summe ausmachen, sind vier bereits im Haushalt 2020 genannt worden.
Für den Erwerb des Bosch-Areals werden die Kosten nochmals veranschlagt, da der Kaufvertrag 2020 nicht mehr urkundlich festgezurrt werden konnte. Die Schaffung von Wohnraum auf dem ehemaligen Betriebsgelände ist ein wichtiges Projekt der Stadt und deshalb weiterhin unter höchster Priorität im Arbeitsprogramm des Gemeinderates aufgelistet. 7,9 Millionen Euro sind an Grunderwerbskosten vorgesehen. Wegen der Verzögerungen im Umlegungsverfahren hinken die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet am Gebersheimer Weg hinterher. Sie sind jetzt mit 2, 4 Millionen Euro veranschlagt. Doch die hier geplanten Erlöse von rund fünf Millionen Euro könnten durch den Wegfall der Firma Akka zum Problem auf der Einnahmenseite werden.
Eine Finanzierungsrate von weiteren zwei Millionen Euro ist für den Hort-Anbau an der Realschule vorgesehen. Neu ist lediglich der Anbau an den Kindergarten in der Silcherstraße in Perouse – 1,1 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. An der Netze BW will sich die Stadt mit 2,7 Millionen Euro beteiligen. Das war schon 2020 vorgesehen, wurde dann aber wegen Corona verschoben. Die Sanierungen und Erneuerungen im Abwassernetz schlagen mit knapp 700 000 Euro zu Buche.
Der Haushalt 2021 beruht darauf, dass die Stadt 32,3 Millionen Euro einnehmen wird. Rund 58 Prozent davon sind Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aber 2019 betrug der Anteil an der Einkommenssteuer noch 8,3 Millionen Euro, 2021 werden es 400 000 Euro weniger sein. Auch die Gewerbesteuer sinkt um eine Million auf 3,6 Millionen Euro.
