Leonberg: Thomas Slotwinski (slo)

Axel Röckle, Freie Wähler: „Wir setzen uns für stabile Steuersätze, insbesondere bei der Grund- und Gewerbesteuer, ein. Es wäre angesichts der brummenden Konjunktur und den damit einhergehenden Einnahmen der öffentlichen Hand verfehlt, Erhöhungen anzustreben. Seit Jahren wird von uns angemahnt, für schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen. Wer in guten Zeiten nicht vorsorgt, darf sich in schlechteren Zeiten nicht wundern, wenn kein Handlungsspielraum besteht.

 

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Axel Röckle Foto: privat
Der Haushaltsentwurf ist geprägt von fast 16 Millionen Euro neuen Schulden. Ein Ausgleich ist nur durch Grundstücksverkäufe vorgesehen. Ob das in der Folgezeit ausreichend ist, ist zweifelhaft.

Zweifel haben wir auch an der Korrektheit der geplanten Personalkosten. Die Kosten sind von 2017 bis 2019 um 15 Prozent gestiegen. Für den Zeitraum 2020 bis 2022 ist eine Steigerung von sechs Prozent geplant. Aber allein schon angesichts weiterer Kitas brauchen wir mehr Personal.“