Stuttgarts Oberbürgermeister findet es richtig, dass das Land Ansammlungen von mehr als drei Personen verbietet. Wie sieht das in der Praxis aus?

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Stuttgart - Die Frage aller Fragen am Freitag lautet: Kommt die Ausgangssperre oder kommt sie nicht? Am Wochenende wollen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darüber beraten. Doch jetzt schon soll man sich nicht mehr völlig uneingeschränkt in der Stadt bewegen. Die Polizei überwacht die Einhaltung der neuen Regeln.

 

Was ist schon umgesetzt?

Die Menschen sollen Abstand voneinander halten und möglichst wenig raus gehen. Das klappt aber noch nicht überall. Daher muss dieser Schutz vor Ansteckungsgefahren durchgesetzt werden. Diesen Job übernimmt seit Mittwoch die Polizei. Sie geht auf Plätze und in Grünanlagen beziehungsweise Parks, wo viele Menschen sitzen. Aufsehen verursachte der Einsatz am Marienplatz, den Augenzeugen als „proppevoll“ beschrieben. Die Polizei sprach die Menschen an und schickte sie heim. Das ging am Donnerstag weiter: Menschen wurden auf die hohe Ansteckungsgefahr hingewiesen und gebeten, zu gehen. Schon ohne Ausgangssperre oder das am Freitag von der Landesregierung verhängten Verbot, sich in Gruppen von mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit zu treffen.

Was sagt der OB zur neuen Regel?

„Das Verbot von Ansammlungen mit mehr als drei Menschen auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist richtig. Wir müssen die Menschen vor Ansteckungen schützen, auch mit einschneidenden Maßnahmen“, sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Er appelliert eindringlich an alle Stuttgarter, sich an die neue Regelung und alle anderen Sicherheitsmaßnahmen zum Verlangsamen der Ausbreitung des Coronavirus zu halten.

Kommt die Ausgangssperre in Stuttgart?

Die Stadtverwaltung Stuttgart diskutiere aktuell noch nicht über eine Ausgangssperre, man warte ab, was am Wochenende beschlossen würde, sagte ein Sprecher der Stadt. Eine Kommune kann als Polizeibehörde unabhängig davon eigene Regelungen treffen. Das geschah am Donnerstag in Freiburg, wo man aufgrund der Nähe zur französischen Grenze ein Versammlungsverbot verhängt hat.

Wie reagieren die Stuttgarter?

In den ersten Tagen, als der Aufruf zum Abstandhalten bereits verkündet war, waren die Plätze voll. Der an Covid-19 erkrankte Musikmanager Andreas Läsker postete Fotos, die er aus dem Freundeskreis bekommen hatte, vom vollen Marienplatz auf Facebook. Doch laut der Polizei ist die Einsicht offenbar gestiegen: Bei den großen Einsätzen im Stadtgebiet am Mittwoch und Donnerstag hätten die Leute einsichtig reagiert und sich von den Plätzen entfernt. So war es auch am Leipziger Platz im Stuttgarter Westen, wo etwa 30 Menschen das schöne Wetter auf der Wiese genossen. Auch Mütter mit Kinderwagen, die dort alleine waren, mussten gehen. „Am frühen Abend waren dann noch 30 bis 40 Personen am Feuersee, die hat man auch aufgefordert zu gehen“, sagt der Polizeisprecher Stephan Widmann. Inzwischen gehen auch Meldungen von Bürgern bei der Polizei ein. „So kam am Donnerstagabend ein Anruf, dass am Max-Eyth-See eine sogenannte Coronaparty laufe. Das stellte sich jedoch als Falschmeldung heraus. Ein zentraler Einsatz wie am Mittwoch und Donnerstag, als im ganzen Stadtgebiet mit der Unterstützung der Bereitschaftspolizei und mit Beamten der Einsatzhundertschaft Plätze kontrollierten, war nicht nötig.

Wie agiert die Polizei?

Mit dem Verbot der Landesregierung, sich in Gruppen von mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit zu treffen, hat die Polizei nun eine klare Regel an der Hand. In den Tagen zuvor war Augenmaß gefragt: Ist ein Park zu voll? Sind die Gruppen zu groß? Nun kann sie sich an dieser offiziellen Vorgabe orientieren. Die Polizei werde ansonsten „versuchen, den gesunden Menschenverstand einzuschalten – den der Bürger“, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Es sei nun so, dass auch der Plausch auf dem Wochenmarkt schon möglichst zu unterlassen sei, so hart das für jeden einzelnen auch sei. „Die Gefahr ist da. Man kann sie nicht hören, nicht sehen, nicht riechen“, hatte der Einsatzleiter Carsten Höfler am Donnerstag erklärt. Dennoch sei größte Vorsicht geboten.

Wie schützt sich die Polizei?

Zum einen sollen sich die Beamten, die auf Streife gehen müssen, an die allgemeinen Hygiene-Empfehlungen mit Abstandhalten und Händedesinfizieren halten. Zum anderen hat die Polizei die Bürger nun dazu aufgefordert, Anzeigen auch über die Internetwache zu stellen oder sich anzumelden, wenn man aufs Revier kommen wolle. In Notfällen könne man jedoch immer auf die Dienststelle kommen.