Der Anwalt Hans Dieter Scheerer berät Firmen zu den Hilfsprogrammen. Er sagt: Das ist alles viel zu bürokratisch.
Weil der Stadt - Viel Arbeit hat der Weil der Städter Anwalt Hans Dieter Scheerer – auch wenn er sich lieber mit anderen Dingen beschäftigen würde. Seine Mandanten sind viele kleine Unternehmer, ihnen muss er bei der Antragstellung der Hilfsprogramme helfen. Viel zu bürokratisch sei das, sagt Scheerer, der auch Kreisvorsitzender der FDP ist und im Weiler Gemeinderat sitzt.
Herr Scheerer, welche Erfahrungen machen Ihre Mandanten derzeit?
Den Unternehmen brennt der Kittel, und wir üben uns in Bürokratie. Solo-Selbstständige müssen ein siebenseitiges Antragsformular ausfüllen, was ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt fast nicht möglich ist. Entgegen den vollmundigen Aussagen der Landes- und Bundesregierung auf schnelle und unkonventionelle Hilfe wird ein bürokratischer Aufwand betrieben, der dem Bedürfnis der Unternehmen in keiner Weise Rechnung trägt.
Aber das Geld selbst hilft doch weiter, oder?
Grundsätzlich ja, wenn es zeitnah ausbezahlt wird. Es herrscht immer noch große Unsicherheit, ob Rücklagen und Erspartes zunächst zu verwenden sind. In den Formularen ist nichts enthalten und auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums ebenfalls nicht. Die Mitteilungen aus dem Wirtschaftsministerium lauten zwar, dass privates Vermögen nicht aufgebraucht werden muss, aber in dem Antrag ist dies nicht erwähnt. Die Menschen sind verunsichert, denn für den Fall, dass falsche Angaben gemacht werden, wird in dem Formular auch deutlich auf die strafrechtliche Konsequenz hingewiesen. Schnelle und unkonventionelle Hilfe sieht anders aus.
Hilft denn wenigstens die Arbeitsagentur mit der Auszahlung des Kurzarbeitsgelds schnell weiter?
Aus meiner Mandantschaft wurde gleich zu Beginn ein Antrag gestellt, also vor etwa zwei Wochen. Und bislang haben diese noch nichts gehört, nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.
Wie hat sich Ihre Arbeit als Anwalt verändert?
Man muss es knallhart sagen: Eben erst hat mich eine Kleinunternehmerin, gefragt: Wie schreibe ich eigentlich eine Kündigung? Sie hatte noch nie zuvor Mitarbeitern kündigen müssen.
Was würde Unternehmern wie ihr jetzt helfen?
Nicht nur ihr, sondern vielen Unternehmen fehlen derzeit liquide Mittel, um die nächsten Tage und Wochen zu überstehen. Es muss schnell gehandelt werden. Die IHK in Stuttgart aber ertrinkt in einer Antragsflut von derzeit mehr als 100 000 Anträgen und kann das aufgrund des bürokratischen Aufwandes so schnell nicht bearbeiten – während den Unternehmen das Geld ausgeht.
Was wäre die bessere Lösung?
Man müsste über die zuständigen Finanzämter auf einfachen Antrag hin die Gelder ausbezahlen und die Prüfung dann bei den nächsten Steuererklärungen vornehmen und auf dieser Basis dann die ausbezahlten Gelder verrechnen oder den Unternehmen belassen. Gut gemeint ist leider selten gut gemacht.
Was hoffen Sie?
Wir sind zwar ein wirtschaftsstarker Landkreis, aber wenn uns jetzt der Mittelstand wegbricht, haben wir echt ein Problem. Uns nur auf Daimler zu verlassen, ist zu wenig. Wir können nur hoffen, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder entspannt.