Corona-Demo Leonberg Deeskalationsstrategie geht bisher auf

Von Thomas K. Slotwinski
Vor dem Rathaus unterbrechen gut 160 Menschen ihren „Spaziergang“. Foto: Simon Granville

Leonberg - Ein langgezogener Pfiff unterbricht das Murmeln: das Aufbruchsignal. Ein Mann schreitet am Ende des unteren Marktplatzes in Richtung Schlossstraße, die Menge folgt ihm. Autos halten an, um die Menschen auf die andere Straßenseite zu lassen. Der dritte Montagsspaziergang in Leonberg hat sich in Bewegung gesetzt.

Nicht alle folgen dem Voranschreitendem, der als Anführer einer Demo gelten könnte, die offiziell keine ist. Eine Passantin fühlt sich angesichts der Menschenmenge, die dem pfeifenden Mann folgt, an die Geschichte des Rattenfängers von Hameln erinnert.

Bürgerliches Publikum

Andere stellen fest, dass es sich bei den rund 160 Spaziergängern, die die Polizei am Ende zählen wird, keineswegs um Rechtsradikale, Reichsbürger oder sonstige erklärte Feinde der demokratischen Grundordnung handelt.

„Ein bürgerliches Publikum“, bilanziert die Ordnungsbürgermeisterin Josefa Schmid (FDP), die den vermeintlichen Spaziergang beobachtet. Das ist für die oberste Chefin der Leonberger Ordnungs- und Genehmigungsbehörde auch der Grund, auf ein Einschreiten vorerst zu verzichten.

Bistro-Personal angepöbelt

„Wir stehen in ständigem Austausch mit der Polizei“, erklärt Schmid. „Weder die Polizisten noch unsere Leute vom Gemeindevollzugsdienst konnten bisher Auffälligkeiten oder Gewaltanwendung feststellen“, sagt die Ordnungsdezernentin. Ein Einschreiten wäre also nicht „verhältnismäßig“ gewesen.

Denn auch der Zug zum Rathaus, zu den Großmärkten in der Römerstraße und zurück zur Altstadt ist am Montagabend ohne Zwischenfälle verlaufen. Nur als einige durchgefrorene „Spaziergänger“ am Glühweinstand auf dem Marktplatz das wärmende Getränk nicht bekommen, weil sie keinen Impfnachweis vorlegen können, reagieren sie verärgert. „Vor einer Woche war das sehr viel schlimmer“, sagt Lothar Mattner, der Chef des Bistro Domizil, der den Stand betreibt. „Da ist unsere Mitarbeiterin regelrecht angepöbelt worden.“

Goldene Brücke für Versammlungsfreiheit

Diesmal verläuft es ruhiger, und deshalb setzt die Stadt weiterhin auf die Deeskalationsstrategie. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht sehr genau hinschauen werden, sollte es am kommenden Monat erneut zu einem sogenannten Spaziergang kommen“, sagt Josefa Schmid. Würden etwa Abstände nicht eingehalten oder der Verkehr gefährdet, würden die Ordnungsbehörden das „sehr deutlich“ ansprechen, auch mit Lautsprecheransagen. „Wir gehen liberal vor, aber wir haben ein klares Konzept.“

Für die Chefin des Ordnungsdezernates ist der Umgang mit Demos, die nicht als solche angemeldet sind, ein schwieriger Abwägungsprozess. „Uns fehlt ein Ansprechpartner“, sagt Schmid. In der Regel ist das der Anmelder einer Kundgebung. „Bei angemeldeten Aktionen können wir die Bedingungen festsetzen und damit womöglich goldene Brücken bauen, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“

Es gibt Grenzen

Hier allerdings bewege sich die Kommune „auf dem schmalen Grat, auf dem nicht nur die juristische Brille aufgesetzt werden darf, sondern auch der gesunde Menschenverstand und das Gespür für die Situation mit ausschlaggebend sind.“ Wobei es für Josefa Schmid Grenzen gibt: „Wir können nicht in der Gastronomie 2G plus durchsetzen und hier alles laufen lassen.“ Denn eines sei auch klar: „Laut dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich um eine Versammlung, wenn zwei Personen zusammenkommen.“ Es gebe also gute Gründe einen Ansammlung von 200 Menschen als illegal zu bezeichnen.

Doch im Leonberger Rathaus hofft man, dass die sich bewährende Deeskalationsstrategie in den kommenden Wochen nicht geändert werden muss.

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