Aktuell ist es ein Hin und Her mit den Corona-Verordnungen. Wie gehen die Kommunen mit dem Thema um?
Altkreis Leonberg - Erst hü, dann hott. Das Gerangel um geltende oder nicht geltende Corona-Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und andere Vorgaben sorgt gerade landesweit für Verunsicherung. Die geplante Verfügung für den Enzkreis, die auch eine nächtliche Ausgangssperre enthalten sollte, wurde am späten Donnerstagabend wegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts doch nicht erlassen. Auch bei den Infos, was landesweit gelten soll, ist es ein Auf und Ab. Am Freitag hat nun der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab Samstag geltende Ausgangsbeschränkungen für ganz Baden-Württemberg verkündet.
Vorbereiten kann man sich kaum
Was aber hat das für Auswirkungen auf die einzelnen, gerade die kleineren Kommunen? Und wie bereitet man sich auf die Änderungen und Einschränkungen vor? „Vorbereiten kann man sich da leider gar nicht“, sagt der Mönsheimer Bürgermeister Thomas Fritsch und ergänzt mit einem Augenzwinkern: „Aber das sind wir seit einem Dreivierteljahr gewohnt. Auch wir wissen oft nicht mehr als jeder Privatmensch und müssen die Entscheidungen der Landesregierung abwarten.“
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So habe er selbst am Donnerstag auf Anfrage die Information an ein Friseurgeschäft weitergegeben, dass gewisse Beschränkungen von Freitag an gelten. „Da habe ich auch zu spät erst erfahren, dass das Geschäft an dem Tag noch hätte aufmachen können.“
Abendliche Kontrollen sind Sache der Polizei
Die meisten Vorgaben müssen zumindest nicht vom Rathaus aus kontrolliert werden. „Wenn wir auf der Straße jemandem begegnen, der gegen die Vorgaben verstößt, werden wir natürlich tätig“, erklärt Thomas Fritsch. Kontrollen nächtlicher Ausgangssperren beispielsweise obliegen aber grundsätzlich der Polizei. Gerade die ländlichen Gebiete und kleinen Gemeinden sehe er aber ohnehin nicht als Schwerpunktproblem, sondern eher die großen Städte, in denen sich Menschen oft in größeren Gruppen zusammenfinden.
Gemeinderäte müssen sich beeilen
Veranstaltungen sind seit einer Weile nicht mehr erlaubt, „das Rathaus ist auch schon seit ein paar Wochen nur offen, wenn man sich vorher einen Termin geben lässt“. Das einzige, das die Verwaltung jetzt noch vor organisatorische Herausforderungen stelle, sind die Gemeinderäte. Fragen wie: Wie können die Sitzungen Corona-konform abgehalten werden, beschäftigen die Verwaltungen seit Beginn der Pandemie. „Manche Kommunen halten die Sitzungen bereits als Videokonferenzen ab.“ Das gilt beispielsweise für Heimsheim. „Wir hatten bislang aber immer noch Präsenzsitzungen.“
Sitzungsbesucher müssen pünktlich heim
Aber können Gemeinderatssitzungen unter den neuen Ausgangsbeschränkungen überhaupt öffentlich stattfinden, also mit Publikumsverkehr? Grundsätzlich lautet die Antwort: Ja. „Gemeinderatssitzungen dürfen stattfinden“, erklärt eine Sprecherin des Staatsministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Auch Zuschauer dürfen teilnehmen. Mit einer Einschränkung: Besucher, die nicht beruflich dort sind wie beispielsweise Pressevertreter, müssen die Veranstaltung rechtzeitig verlassen, damit sie spätestens um 20 Uhr zu Hause sind.
Drei Gemeinderäte am Montag
„Wenn sie besucherfreundlich stattfinden sollten, müssen sie entsprechend terminiert werden“, so die Sprecherin des Ministeriums. „Grundsätzlich ist die Botschaft an die Menschen: Bleibt bitte zuhause und geht nur raus, wenn das nötig ist. Unter dieser Maßgabe muss natürlich auch jede und jeder für sich beurteilen, was wirklich nötig ist und worauf verzichtet werden kann.“
Im Altkreis Leonberg sind für kommende Woche mehrere Sitzungen terminiert, gleich drei am Montag, 14. Dezember. Die Sitzungen am Montag in Heimsheim (Beginn um 18.30 Uhr, die Sitzung wird in der Turnhalle der Ludwig-Uhland-Schule live übertragen), Rutesheim (Beginn um 19 Uhr in der Aula der Schulmensa) und Renningen (Beginn um 19 Uhr im Bürgerhaus) werden, Stand Freitag, wie geplant stattfinden, wie die jeweiligen Rathäuser mitteilen. Tagesordnungspunkte, die nicht rechtzeitig bis 19.30 Uhr abgehandelt werden können, müssen dann wohl verschoben werden.
„Der Gemeindetag möchte hinsichtlich einer praxisdienlichen Lösung zum Umgang mit Gemeinderatssitzungen auch nach 20 Uhr nochmals auf das Land zu gehen“, berichtet Marcello Lallo, Leiter des Fachbereichs Bürger und Recht im Rathaus Renningen.