Beim digitalen Neujahrsempfang gibt sich der Leonberger Parteichef Oliver Zander äußerst angriffslustig.
Leonberg - Das waren noch Zeiten, als die Leonberger CDU bei ihrem Neujahrsempfang eine leibhaftige Bundesvorsitzende präsentieren konnte, die immerhin 800 Gäste in die Stadthalle gelockt hatte. Zwölf Monate später ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr die Parteichefin, und die örtliche Union muss sich beim Start ins neue Jahr mit einem Studio ohne Publikum begnügen.
Immerhin macht die CDU noch ein Digital-Angebot. Die Stadtverbände von Freien Wählern, SPD und FDP, sonst immer mit eigenen Veranstaltungen präsent, haben diesmal coronamäßig gepasst.
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Oliver Zander nicht. Der rührige Chef der Leonberger CDU hat wohl auch die herannahende Landtagswahl im Blick. Da ist jedes Forum der Selbstdarstellung hilfreich. Und da bei den Neujahrsempfängen der Leonberger Christdemokraten ein Minister gesetzt ist, kommt Peter Hauk ins Studio der Firma Permatrade, von dem aus der Empfang übertragen wird.
Doch bevor es um die Landespolitik geht, lässt Zander kommunalpolitischen Rauch in die Hütte: Dass die CDU immer noch mit der Abwahl des bisherigen Finanzbürgermeisters Ulrich Vonderheid hadere, stimme so nicht: „Wir haben das Wahlergebnis selbstverständlich akzeptiert und dem neuen Bürgermeister Maic Schillack ausdrücklich die Zusammenarbeit angeboten.“ Jedoch habe die CDU „leider“ erst nach Weihnachten erfahren, dass Schillack sein Amt nicht antritt.
Nun gelte es, schnell einen geeigneten Kandidaten zu finden, um die „vielen Probleme“ anzugehen: „Die Schulden sind auf einem Rekordniveau und nur deshalb nicht gestiegen, weil einige geplante Projekte nicht realisiert wurden.“
Eine „Nebelkerze nach der anderen“
Im Mittelpunkt von Zanders Kritik steht der SPD-Oberbürgermeister: „Herr Cohn hat bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser wird. Wir mussten fast drei Jahre auf die von ihm versprochene Klausurtagung zum Thema Finanzen warten.“ Nur durch dauerhaften Druck der CDU sei diese zustande gekommen, aber: „Auf die Umsetzung der Ergebnisse warten wir bis heute.“
Auch beim Verkehr, eines von Cohns Hauptthemen im OB-Wahlkampf, sei bis auf die umstrittene Studie zur Seilbahn „null Komma null passiert“. Zander attestiert dem OB „Stillstand an allen Fronten“ und nennt Verzögerungen beim Bau von Kindergärten, bei neuen Wohnvierteln und der Digitalisierung. Stattdessen werfe Cohn „eine Nebelkerze nach der anderen, um von den Problemen abzulenken“. Dennoch bietet der CDU-Chef Kooperation an: „Lassen Sie uns die Themen gemeinsam angehen, binden Sie uns mit ein.“
Hauk spricht nicht über Schlachthof-Skandal
Freundliche Worte wählt die Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz, die für Zusammengehörigkeit und Solidarität wirbt und ein Plädoyer für die Schönheit der Region hält – untermalt von einem Film, in dem die Leonbergerin mit ihrem Mann durch heimische Wälder wandert.
Peter Hauk, der Agrarminister, warnt vor einer ausschließlichen Fixierung auf E-Mobilität und schießt gegen die FDP („Klientelpartei“) und die Grünen („fortschrittsfeindlich“). Auf den Schlachthofskandal von Gärtringen, der ihn vor Weihnachten in arge Bedrängnis gebracht hatte, geht er lieber nicht ein.