Die Leonberger Christdemokraten haben dabei keine Bedenken beim Thema Datenschutz.
Leonberg - Die CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat spricht sich für eine Live-Übertragung der nächsten Sitzung Ende Januar aus. Dann sollen die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt für 2021 abgeben. Dabei sind jedoch nur die Räte, die auch Erklärungen abgeben. „Eine Zuschaltung der Gemeinderäte, die keine Erklärung abgeben, sollte möglich sein“, teilt die CDU-Fraktion mit.
Bedenken beim Datenschutz haben die Christdemokraten bei einer Live-Übertragung von Sitzungen für Bürger nicht. Es reiche, wenn die Kamera direkt auf den jeweiligen Redner fokussiert sei. Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zanderschlägt dazu vor, dies über die Facebook-Seite der Stadt umzusetzen. In jedem Fall sei jetzt die Stadtverwaltung am Zug. „Könnten doch so viele Bürgerinnen und Bürger ohne Risiko von Zuhause aus die Schwerpunkte der Fraktionen und Gruppierungen für 2021 verfolgen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach.
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Auch Sitzungen komplett als Videokonferenz abzuhalten, wie etwa in Heimsheim oder Weil der Stadt, ist im neuen Jahr in Leonberg möglich. Der Gemeinderat hat dazu im Dezember die Hauptsatzung angepasst. Möglich macht es der neue Paragraf 37a der Gemeindeordnung des Landes. „Ausgenommen davon sind allerdings Wahlen“, verweist die CDU auf Kritik an der Wahl der Beigeordneten im November sowie der Wahl zum Ersten Bürgermeister im Dezember.