Bundestagswahl 2021 Diese "Kleinen" wollen nach Berlin

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Im Windschatten der großen Parteien segeln auch viele kleine. Foto: /Stefanie Schlecht

Kreis Böblingen - Am 26. September ist Bundestagswahl. Die Qual der Wahl wird durch etliche kleine Parteien nicht leichter.

Demokratie in Bewegung Die DiB steht für mehr Beteiligung von Bürgern und Vielfalt, in der DiB gibt es eine Frauenquote und eine Vielfaltsquote. Der Böblinger Direktkandidat Guido Drehsen setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ein, bezahlte Nebentätigkeiten von Mandatsträgern sowie Parteispenden von Firmen lehnt er ab. Klimaschutz müsse sozial gerecht sein und Menschen mit höherem Einkommen sollten höhere CO2-Preise bezahlen. Für den Wahlkreis will er die Bürger bei Entscheidungen miteinbinden, mehr sozialen Wohnungsbau und den ÖPNV stärken. Das Busnetz im Kreis soll ausgebaut werden, die S-Bahn soll künftig bis Bondorf fahren, Fahrpreise sollen günstiger bis kostenlos werden. Der CO2-Ausstoß im Kreis soll reduziert werden, erneuerbare Energien ausgebaut und intelligente Verkehrssteuerungen ausgeweitet werden.

ÖDP Die Ökologisch-Demokratische Partei steht für korruptionsfreie Politik, ein Leben im Einklang mit Natur, Umwelt und Gott, konsequenten Tierschutz. Der Böblinger Direktkandidat André Mondry betont, dass die Energie- und Umweltpolitik klimafreundlich sein müsse. Dabei müsse Klimaschutz jedoch erschwinglich sein, der Staat solle eingreifen und regulieren. In Böblingen fordert er Alternativen in der Automobilindustrie, um den Industriestandort zu sichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zudem brauche es für den Klimaschutz verträglichere Methoden der Nahrungsmittelproduktion.

Freie Wähler Die Freien Wähler (FW) setzen sich für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein. In der Energiewende setzen sie auf grünen Wasserstoff, sie wollen bezahlbaren CO2-neutralen Wohnraum schaffen und ein Gesellschaftsjahr für Schulabsolventen einführen. Beruf und Familie sollen vereinbar sein und die Bedürfnisse kleiner Kinder sollen stärker in den Fokus rücken, Kinder sollen kein Armutsrisiko sein und Eltern selbst entscheiden, ob sie sie selbst betreuen. Für die Transformation der Automobilindustrie im Kreis fordert Norbert Volz, dass Fördermittel schneller beantragt und ausgezahlt werden und Universitäten miteingebunden werden. Er will Wohnungen bauen und gegen Privatisierung vorgehen. Häuser sollen mit zinsfreien Krediten der KfW gefördert werden, ihren Strom selbst erzeugen zu können.

Die Basis Die Basis steht für Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz und Freiheit. Konkret festlegen will sich die Partei nicht, wie die Direktkandidatin Annabel Jones erklärt. Das sei so gewollt, das genaue Programm solle durch Umfragen in der Bevölkerung und der Partei beschlossen werden. Die Basis ordnet sich selbst im Parteienspektrum in der Mitte ein. Jones engagiert sich für wirtschaftlichen Aufschwung und Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Die Corona-Maßnahmen kritisiert sie, eine Impfpflicht solle allen voran bei Kindern verhindert werden und die Maßnahmen stets auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

MLPD Die Marxistisch-Leninistische Partei sieht die Ursachen von Krisen wie der Klimakrise oder der Pandemie im Kapitalismus und dem kapitalistischen System. Die Lösung sehen sie im Sozialismus. Die MLPD setzt sich für die Rettung der Umwelt und für internationale Solidarität ein. Sie ist gegen den Rechtsruck von Regierungen sowie verschärfte Polizeigesetze, prangert den Gender Pay Gap und Gewalt an Frauen an und fordern mehr Solidarität zwischen Gewerkschaftsbelegschaften. Direktkandidatin Johanna Jäckh-Vermeulen will sich im Landkreis für ein Frauenhaus einsetzen. Radwege und der ÖPNV sollen ausgebaut werden und die Ticketpreise für den ÖPNV günstiger werden. Bei der Umstellung auf Elektromobilität sollen sich die Werksgewerkschaften zusammenschließen.

Volt Volt strebt gesamteuropäische Lösungen für Konflikte und Krisen an. Sie fordern ein Bundesdigitalministerium, den Ausbau des Netzes und des ÖPNVs, es soll ein Bundesenergieministerium geschaffen werden und in die Schiene investiert werden. Deutschland soll bis 2035 CO2-neutral, bis 2040 klimaneutral sein. Volt steht für ein solidarisches europäisches Asylsystem, will Asylverfahren beschleunigen und Geflüchteten schneller Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungssystem verschaffen. Kleine und mittelständige Unternehmen sollen unterstützt werden, klimaneutral zu werden. Kreislaufwirtschaft und weitere klimaneutrale Wirtschaftstechniken sollen gefördert werden. Direktkandidatin Birgit Seibel will in der Automobilindustrie im Kreis Elektromobilität ausbauen, Investitionen darin fördern und aus fossilen Brennstoffen aussteigen. Die Gäubahn will sie ausbauen und Deutschland mit einer digitalisierten Verwaltung mehr zum Gründerland machen.

Die Partei Die Satire-Partei positioniert sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und steht für die Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben, Trans und Queer. Sie engagiert sich für den Tierschutz und spricht sich gegen Lobbyismus aus. Der Böblinger Direktkandidat Tim Manojlovic setzt sich für Frauenrechte und die Umwelt ein und ist gegen Rassismus und den Aufschwung der Rechten. Außerdem müsse sich die Rente wieder lohnen. Im Kreis Böblingen möchte er für mehr Mülltrennung sorgen, Schwarzfahren bezahlbar machen und eine Bierpreisbremse einführen.

Wie die Splitterparteien bei der letzten Wahl abgeschnitten haben

Die Null steht vor meistens dem Komma
Bei der letzten Bundestagswahl holte die DiB 0,2 Prozent der Zweitstimmen, die ÖDP 0,3 Prozent der Zweitstimmen (und damit 0,1 Prozent weniger als bei der Wahl 2013), die Freien Wähler kamen auf gleichbleibende 1,0 Prozent bei den Zweitstimmen. Die MLPD kam auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen und DIE PARTEI auf 0,6 Prozent der Zweitstimmen. Volt wurde 2017 erst gegründet, die Basis 2020.

Zum Vergleich
Die CDU erreichte 35,4 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 15,5 Prozent, die FDP 15,1 Prozent. Die Grünen holten 12,7 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 11,7 Prozent, die Linke 5,4 Prozent.

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