Bundestagswahl 2021 Das will die FDP durchsetzen

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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, hier bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg am 14. September. Foto: PublicAd/Mirko Hannemann

Stuttgart - Steuererleichterungen und Bürokratieabbau, die Digitalisierung soll gestärkt und die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden: das sind die Pläne der FDP für die Bundestagswahl. Wir geben einen Überblick über die einzelnen Themenbereiche.

Klimaschutz

Klima- und Umweltschutz sollen durch Innovation, nicht vorrangig durch Verbote erreicht werden. Die FDP befürwortet einen CO2-Deckel und will den Emissionshandel „schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten“. Die Einnahmen sollen als Klimadividende an die Bürger zurückfließen. Zudem wollen die Liberalen die Energiebesteuerung „drastisch absenken“. Sie strebt einen weltweit einheitlichen CO2-Preis an. Fahrverbote lehnt die FDP ab, ebenso ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie setzt stattdessen auf synthetische Kraftstoffe und will auch die Kaufprämie für E-Autos abschaffen. Von einer Privatisierung der Deutschen Bahn erhofft sich die Partei mehr Wettbewerb auf der Schiene, besseren Service und günstigere Preise.

Steuern und Finanzen

Nachhaltigkeit ist auch das Ziel für die Staatsfinanzen. Die Schuldenbremse ist tabu. „Künftige Generationen brauchen Zukunftschancen, keine Schuldenberge“, heißt es im Wahlprogramm. Die Liberalen werben mit Steuerentlastungen, versperren sich einer Erhöhung von Steuern, wollen die Abgabenquote (aktuell: 41,1 Prozent) unter 40 Prozent senken. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90 000 Euro Jahresverdienst greifen (jetzt: 56 000 Euro). Den Solidaritätszuschlag will die FDP auch für höhere Einkommen streichen, eine Vermögenssteuer lehnt sie ab, am Ehegattensplitting will sie festhalten. Zudem wollen die Freidemokraten die staatlichen Sozialausgaben deckeln. Sie sollen maximal 50 Prozent des Bundeshaushalts erreichen.

Familien und Kinder

Die FDP plädiert für ein modernes Familienbild: „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein“, heißt es im Wahlprogramm. Familie sei „überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen“. Sie will die Steuerfreibeträge für Alleinerziehende sowie den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag anheben. Elterngeld soll es künftig für 15 Monate geben, wenn beide Eltern eine Auszeit nehmen. Das Kindergeld will sie durch ein „Kinderchancengeld“ ersetzen, das sich aus einem Grundbetrag, flexiblen Aufstockenungen und weiteren Hilfen, das Kindern bessere Chancen in der Bildung und mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Außen- und Verteidigungspolitik

„Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab“, sagt die FDP mit Blick auf die Außenpolitik. Die Liberalen wollen einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung wagen und die EU zu einem „föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ ausbauen. In der EU-Außenpolitik wollen sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Sie plädieren für den Aufbau einer Europäischen Armee und parlamentarischer Kontrolle. Schuldensünder sollen stärker sanktioniert werden. „Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich,kulturell und wirtschaftlich eng verbunden“, heißt es. Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte seien aber unabdingbar. Der Dialog mit den USA sei auf allen Ebenen zu intensivieren.

Rente und Altersvorsorge

„Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip“ heißt das Leitbild für die Rente. Gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sollen beibehalten und frei miteinander kombinierbar werden. Alle Ansprüche sollen bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können. Die FDP will einen flexiblen Renteneintritt ab 60 ermöglichen, Zuverdienstgrenzen abschaffen und Teilrente anbieten. Ein Teil der Rentenbeiträge soll in eine gesetzliche Aktienrente einfließen. Anstelle der Riester-Rente sind die Liberalen für ein „Altersvorsorge-Depot“, das eine attraktivere private Altersvorsorge bieten soll. Eine Basisrente über dem Niveau der Grundsicherung soll vor Altersarmut schützen.

Digitalisierung

Der Staat braucht nach Ansicht der FDP eine Generalsanierung. Bei der Modernisierung der Verwaltung gehe es „nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel“. Leitbild ist ein „unkomplizierter Staat“, in dem Bürgerservices online erledigt werden können. Die FDP will ein Digitalministerium schaffen. Bis 2025 soll der Ausbau des 5G-Netzes abgeschlossen sein. Für mehr Cybersicherheit soll das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik ausgebaut werden. Der Datenschutz soll ausgeweitet werden unter dem Selbstbestimmungsprinzip. Die FDP lehnt digitale „Totalüberwachung“ und erweiterte Kompetenzen für Sicherheitskräfte ab. Im öffentlichen Raum müsse ein „Recht auf Anonymität“ garantiert sein.

Sicherheit, Zuwanderung, Integration

Die FDP will zwischen Flucht, Asyl, Arbeitsmigration und Einwanderung klar unterscheiden. „Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung“, heißt es im Programm. Im Kampf gegen illegale Migration soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine stärkere Rolle spielen. Ausländischen Fachkräften soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild die Einwanderung ermöglichen. Sicherheitsgesetze will die FDP vorerst nicht weiter verschärfen, vielmehr erst untersuchen, welche Überwachungsrisiken aus ihnen erwachsen. Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat sei es nötig, Strafprozesse „effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher“ zu gestalten.

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