Bundestagswahl 2021 Das will die AfD durchsetzen

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AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Foto: dpa/Kay Nietfeld

Stuttgart - Die AfD fordert den Euro-Austritt, sie möchte keinen Klimaschutz und setzt sich für eine Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik ein. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Klimaschutz

„Das Klima kann keinen durch den Menschen garantierten Bestandsschutz haben“, sagt die AfD. „Das Klima ist per se nicht schutzfähig.“ Sie wendet sich gegen die „verfehlte Energiewende“, die „aus blinder Ideologie“ unsere Industrie gefährde, will stattdessen den „ländlichen Raum und Wälder vor Windrädern bewahren“, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und jegliche Form von CO2-Besteuerung abschaffen. Den „Green Deal“ der EU und den Kohleausstieg lehnt sie ab, ebenso den Atomausstieg, Tempolimits auf Bundesautobahnen, eine Bevorzugung von Elektromobilität, wirbt hingegen dafür, den motorisierten Individualverkehr zu schützen. Der Flugverkehr dürfe „nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden“.

Steuern und Finanzen

Vorbild für die AfD ist das Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof, das Angela Merkel fast um die Kanzlerschaft gebracht hätte. Sie plädiert dafür, viele Bagatellsteuern zu streichen sowie Grund- und Grunderwerbssteuer abzuschaffen, um Bau oder Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Sie will auch die Erbschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag komplett streichen. Steuerfreibeträge sollen an die Inflation gekoppelt werden, um der „kalten Progression“ entgegenzuwirken. Aus familienpolitischen Gründen will sie ein steuerliches Familiensplitting einführen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Zudem sollen „kinderbezogene Ausgaben“ komplett absetzbar sein und „Artikel des Kinderbedarfs“ dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Familien und Kinder

Zum Auftakt dieses Kapitels im Wahlprogramm gibt es eine Klarstellung: Familie, heißt es da, „besteht aus Vater, Mutter und Kindern“. Die AfD will Eltern bei der Geburt jedes Kindes 20 000 Euro an bereits entrichteten Rentenbeiträgen zurückerstatten oder ihnen einen entsprechenden Rabatt auf zukünftigen Beiträgen gewähren. Sie verspricht zudem ein Betreuungsgeld für Eltern, die keine Kita beanspruchen. Sie will Abtreibungen erschweren, macht sich stattdessen stark für eine „Willkommenskultur für Kinder“. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind-Familie geworben werden. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sowie die Betreuungsangebote sollen verbessert werden.

Außen- und Verteidigungspolitik

Maßstab für die Außenpolitik sollen „deutsche Interessen“ sein. Die AfD verlangt einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Nato solle sich auf Einsätze auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten beschränken. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden. Die AfD ist für die „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“ und will die Wehrpflicht wieder einsetzen. Die europäische Gemeinschaftswährung sei gescheitert, Deutschland müsse „aus dem untergehenden Euro-System austreten“. Zudem kämpft die AfD für die „Zurückführung der EU in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Wohlstand und sozialer Frieden sei nur „durch Wiedereinführung nationaler Währungen“ zu gewährleisten.

Rente und Altersvorsorge

Die Stabilität der gesetzlichen Rente soll durch höhere Steuerzuschüsse garantiert werden. Die AfD will kein fixes Rentenalter, sondern „Freiheit beim Renteneintritt“. Wer freiwillig länger arbeitet, soll entsprechend mehr Rente bekommen. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll nach Ansicht der AfD auch bei geringem Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Deshalb sollen 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Politikerpensionen will die AfD abschaffen, den Beamtenstatus auf wenige zentrale Hoheitsaufgaben beschränken. Die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden dann in die Rentenversicherung überführt.

Digitalisierung

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck“, sagt die AfD. Sie wendet sich „gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen“. In diesem Kontext fordert sie die Abschaffung des NetzDG, eines Gesetzes, das Hass im Internet unterbinden soll. Zudem will sie die Betreiber sozialer Netzwerke zu inhaltlicher Neutralität verpflichten. Sie macht sich für einen Datenschutz „ohne ausufernde Bürokratie“ stark, will die EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung abschaffen. Digitale Verwaltungsprozesse seien „zu verschlanken und zu vereinheitlichen“. Beim Ausbau des 5G-Netzes gelte es wissenschaftliche Erkenntnisse zu möglichen gesundheitlichen Risiken im Auge zu behalten.

Sicherheit, Zuwanderung, Integration

„Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden“, lautet die Quintessenz der AfD-Asylpolitik. Sie will das „Asylparadies Deutschland schließen“ und Migranten ohne Bleibeperspektive schon an den Grenzen abweisen. Familiennachzug lehnt sie pauschal ab, wirbt für konsequente Abschiebung – auch nach Afghanistan, Syrien und in den Irak, sofern es sich um Straftäter handelt. Die Verhinderung von Abschiebungen müsse zum Straftatbestand werden. Kirchenasyl sei sofort zu beenden. Sozialhilfe für Asylbewerber solle als Sachleistung gewährt werden. Für eine „identitätswahrende Migrationspolitik“ gelte das „Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen“.

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