Bürgermeister-Wahl Frisch Gewählter gerät in Bedrängnis

Von Kathrin Klette und Oliver von Schaewen
Michael Maurer hat als Bürgermeister-Kandidat die Mönsheimer überzeugt – doch jetzt stellen sich viele Fragen. Foto: Archiv)

Was mit einer falschen Berufsangabe im Wahlkampf zur Mönsheimer Bürgermeisterwahl begonnen hat, zieht immer weitere Kreise bis hin nach Marbach. Michael Maurer, der im Mai mit 57 Prozent in dem 3000-Einwohner-Ort im Enzkreis zum Bürgermeister gewählt worden ist, hatte sich in seinem Lebenslauf und gegenüber der Gemeindeverwaltung als Verwaltungswirt vorgestellt – er ist aber Verwaltungsfachangestellter. In der Folge der öffentlichen Berichterstattung kamen auch Hinweise aus Marbach über Unstimmigkeiten bezüglich des Gewählten. Maurer war zeitweise Schriftführer bei der Jungen Union im Kreis Ludwigsburg und Vorsitzender der CDU Marbach gewesen.

Klar ist mittlerweile, dass die falsche Berufsangabe nicht nur einmalig versehentlich im Lebenslauf und den Wahlkampfunterlagen verwendet wurde, sondern mehrfach und sogar auf explizite Nachfrage hin genannt wurde. Von der Verwaltung Mönsheim liegt unserer Redaktion die Bestätigung dafür vor. Michael Maurer haben wir mehrmals nach dem Grund für die Falschangabe gefragt. Darüber schweigt sich der 26-Jährige jedoch aus. Dass er die Bezeichnung bereits 2019 in Ludwigsburg für sein Amt als Schriftführer angegeben habe – der Bericht der CDU über die Wahl ist online noch einsehbar  –, bestreitet er.

Kommunalaufsicht erklärt Wahl für gültig

Die Kommunalaufsicht hat die Wahl inzwischen jedenfalls für gültig erklärt. Laut Kommunalwahlgesetz ist eine Wahl dann ungültig, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, „dass der Bewerber oder ein Dritter eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen hat“, erklärt eine Sprecherin des Enzkreises. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht war das in diesem Fall nicht gegeben. Was genau eine „beachtliche Wahlbeeinflussung“ ist, definiere das Gesetz allerdings nicht. Es gebe inzwischen einige Gerichtsurteile, anhand derer man sich orientiere. „Aber wie ,falsch‘ eine Berufsbezeichnung sein muss, damit eine Annullierung gerechtfertigt ist, kann letztlich nicht allgemein beantwortet werden.“ Es handle sich also immer um eine Einzelfallentscheidung.

Ein kritischer Gemeinderat wird angefeindet

Hans Kuhnle, Gemeinderat für die Unabhängige Bürgerliste Mönsheim, der auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, gibt sich damit nicht zufrieden. „In dem Wahlprüfungsbescheid steht so gut wie nichts drin“, bedauert er. „Das habe ich schon reklamiert und gesagt, dass ich mir weitere Informationen wünsche.“ Im Ort habe er mit schwerwiegenden Reaktionen gegen seine Person zu kämpfen. Besonders zu schaffen machten ihm kursierende Falschaussagen über ihn. „Ich habe keine Ahnung, wo das herkommt, aber das ist wirklich schlimm.“

Marbacher CDU-Rätin ist froh, dass wieder Ruhe eingekehrt sei

Was im Wahlkampf ebenfalls für Ungereimtheiten gesorgt hatte, war Maurers Verbindung zu Marbach. Seine zweijährige Vorstandschaft in der Marbacher CDU jedenfalls – von 2017 bis 2019 war er dort Vorsitzender – hatte er in seinem Lebenslauf ausgelassen. Auch die Verantwortlichen der CDU halten sich heute größtenteils bedeckt. Aus ihren Äußerungen ist jedoch eine erhebliche Unzufriedenheit ablesbar. „Wir haben uns gerne von Herrn Maurer getrennt“, sagt etwa die CDU-Fraktionsvorsitzende im Marbacher Gemeinderat, Heike Breitenbücher, die den anonymen Vorwurf, Maurer habe wegen finanzieller Unstimmigkeiten im Jahr 2019 seinen Hut nehmen müssen, „weder bestätigen noch dementieren“ wolle. Für die Marbacher CDU sei das Kapitel abgeschlossen, sie sei froh, dass wieder Ruhe eingekehrt sei.

CDU widerspricht Maurer in puncto Entlastung vom Vorsitz

In Schweigen hüllt sich der Nachfolger von Michael Maurer, der Marbacher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl. Der Rentner ließ sich wegen der Querelen nach 14-jähriger Pause wieder wählen. Sein Vorgänger sei nicht einstimmig von seinem Amt entlastet worden, sagt er. Im Verein wird ein Vorstand dann entlastet, wenn die Mitglieder der Ansicht sind, dass er die ihm übertragenen Aufgaben im Sinn des Vereins ordnungsgemäß erfüllt und die ihm anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwaltet hat.

Michael Maurer wehrt sich energisch gegen den Vorwurf, es habe unter seiner Amtszeit in Marbach finanzielle Unstimmigkeiten gegeben. „Das trifft nicht zu – ich bin bestürzt über diese Information“, teilt er mit. „Personen die diese verleumderischen Vorwürfe tätigen, sollten sich über die Tragweite solcher Aussagen im Klaren sein.“

Maurer bestreitet auch andere Differenzen mit der Marbacher CDU. Es habe keinen Streit gegeben, er habe aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidiert. In der Versammlung sei er mit nur drei Gegenstimmen entlastet worden. Dem widerspricht Heike Breitenbücher: „Es waren zehn bis 20 Mitglieder da, die Entlastung erfolgte nur mit einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen.“

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