OB Kaufmann und CDU-Chef Zander streiten sich um den Beitritt zu einem kreisweiten Zweckverband.

Leonberg - Als Roland Bernhard vom Leonberger Beschluss des Vorabends hört, will der Landrat sogleich einen Boten zu den bisweilen widerborstigen Vertretern der Nachbarstadt schicken. Der möge unverzüglich die vom Oberbürgermeister unterzeichnete Beitrittserklärung zum kreisweiten Zweckverband für den Breitbandausbau in Leonberg abholen und ins Landratsamt nach Böblingen bringen.

 

Doch hetzen lassen will sich Martin Kaufmann nicht. Es reicht, wenn das Papier auf dem Postweg versandt wird, bescheidet der Rathausschef seinen Kollegen vom Landkreis. Denn wäre es nach dem OB gegangen, so hätte er vor Jahresfrist noch gar nichts unterzeichnet. Kaufmann ist zwar nicht gegen einen Einstieg in das Bündnis, mit dem der Ausbau des schnellen Internets flächendeckend forciert werden soll. Aber der Sozialdemokrat hat noch viele Fragen zum weiteren Vorgehen. Das betrifft besonders den potenziellen Partner, die Telekom. Ob das Bonner Unternehmen wirklich so viel Tempo macht, wie es sich die Bürgermeister im Landkreis vorstellen, bezweifelt der SPD-Politiker.

Wer soll das bezahlen?

Auch stellt sich Martin Kaufmann die Frage nach den Kosten. Ob eine Mitgliedschaft im Verband mit vielen kleinen Kommunen für das vergleichsweise große Leonberg der günstigste Weg ist, hält der Oberbürgermeister nicht für ausgemacht. All diese Punkte müssten vor einem Beitritt erst geklärt werden.

Mit seiner Skepsis befindet sich Kaufmann in guter Gesellschaft mit zwei Kollegen. Denn auch die Oberbürgermeister von Böblingen und Sindelfingen, Stefan Belz (Grüne) und Bernd Vöhringer (CDU), sind keine Fans des Zweckverbandes: Eigene Lösungen könnten besser sein. Die Erfahrungen mit der Telekom, so berichten alle drei Verwaltungschefs aus Gesprächen mit anderen Kollegen, seien eher ernüchternd.

In Sindelfingen läuft es gut

Vöhringer setzt sich besonders als Verbandskritiker in Szene. Der Sindelfinger OB hat auch guten Grund dazu: In seiner Stadt ist die Breitbandversorgung in eigener Regie schon zu 80 Prozent abgeschlossen. Doch genau das ist eben der Unterschied, meint Wolfgang Schaal, der Stadtverbandschef der Freien Wähler: „Die Sindelfinger sind schon sehr weit. Wir haben aber noch gar nichts.“ Trete Leonberg dem Zweckverband bei „wird uns viel Arbeit abgenommen“. Andernfalls bedürfe es noch mehr Personal bei der Stadt.

Auch Ottmar Pfitzenmaier erkennt in einem Alleingang vor allem mehr wirtschaftliche Risiken. „Allein könnten wir zwar alleine bestimmen“, meint der Fraktionschef der SPD. Doch auch im Zweckverband habe das Wort der Großen Kreisstadt Leonberg Gewicht.

„Dieses Pferd ist tot“

Noch weiter geht Oliver Zander. Der CDU-Chef kann sich vorstellen, mit der Telekom ein Pilotprojekt für den Breitbandausbau zu vereinbaren. „Ich kenne den Vorstandschef Timotheus Höttges persönlich“, sagt der Mittelstandspolitiker. „Da kann was gehen.“ Deshalb hat Zander kein Verständnis, dass der Oberbürgermeister dem Zweckverband so ablehnend gegenüberstehe. Ein Anwurf, der diesen wiederum kurzzeitig aus der Fassung bringt.

„Ich habe nie gesagt, dass ich nicht beitreten will“, geht Kaufmann Zander im Gemeinderat persönlich an. Und setzt noch einen drauf: „Dieses Pferd brauchen Sie nicht zu reiten. Es ist nämlich tot.“ Der Angegriffene wehrt sich: „Das habe ich auch zu keinem Zeitpunkt behauptet.“

Trotz dieser Kontroverse sind am Ende 14 Stadträte der Meinung, dass der Zweckverband die bessere Lösung ist. Zehn sind dagegen, acht enthalten sich. Damit ist der Beitritt beschlossen. Die schriftliche Erklärung dürfte schon beim Landrat sein.