Die türkisch-islamische Gemeinde kauft in der Leonberger Stadtmitte eine ehemalige Ladenfläche. Einen Bauantrag hat die Stadtverwaltung bereits genehmigt.

Momentan ist die Leonberger türkisch-islamische Ditib-Gemeinde mit ihrer Moschee im Erdgeschoss eines Gebäudes an der Ecke Berliner Straße/Breslauer Straße beheimatet. Nicht mehr lange, wie ein an das Fenster geklebtes Papier verrät. Die Gemeinde hat in der Grabenstraße 3 eine zweigeschossige Ladenfläche mit einer Gesamtfläche von 760 Quadratmetern für 415 000 Euro vom bisherigen privaten Eigentümer gekauft und will dort in naher Zukunft die Räumlichkeiten beziehen.

 

Stadtverwaltung geht nicht von Lärmbelästigung aus

Die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP), die gerade den im Urlaub weilenden Baubürgermeister Klaus Brenner vertritt, bestätigt, dass das Bauamt einen entsprechenden Bauantrag bereits genehmigt hat. Sie nimmt gleichzeitig Wind aus den Segeln. „Zunächst kann man hier nicht von einer Moschee sprechen. Es handelt sich um eine Nutzungsänderung, beantragt von einer türkisch-islamischen Gemeinde, zur Ausübung ihrer Religionsgemeinschaft“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Geplant seien neben verschiedenen Räumlichkeiten zum Aufenthalt und zur Freizeitgestaltung auch zwei Gebetsräume. „Der in diesem Gebiet geltende Bebauungsplan lässt unter anderem Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke explizit zu. Damit besteht ein Anspruch auf die beantragte Genehmigung, die von der Stadtverwaltung erteilt wurde“, sagt Schmid. Da es sich um Gebetsräume handele, gehe die Stadtverwaltung aktuell nicht davon aus, dass es zu Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft kommen wird.

Das Thema Ditib birgt Brisanz

Die Stadträte wurden über den Einzug der Mosche in den Gebäudekomplex, der 24 Wohneinheiten umfasst, nicht unterrichtet. „Angesichts der Brisanz des Themas hätte ich mir eine aktive Kommunikation seitens der Stadt gewünscht“, sagt der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier, „das muss man sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung thematisieren.“

Die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib genannt, ist der größte Islamverband in Deutschland. Er untersteht der Leitung, Kontrolle sowie auch der Aufsicht der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese wiederum ist dem Präsidenten der Türkei direkt unterstellt. Deshalb wird Ditib oft als verlängerter Arm Erdogans ins Gespräch gebracht. Zumal das türkische Religionsministerium seine Imame, die türkische Staatsbeamte sind und von der Türkei bezahlt werden, in die deutschen Moscheen entsendet. „Wir wissen, dass Ditib politisch umstritten ist, sie ist aber nicht verboten, darf daher auch Grundstücke oder Immobilien erwerben, da haben wir als Gemeinderäte nichts zu sagen“, sagt der Jurist Axel Röckle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Wenn das Baurechtsamt die bauliche Nutzung überprüft und für rechtens erachtet habe, gehe das Thema am Gemeinderat vorbei. „Ich bin Jurist und muss mich an die Gesetze halten, wie ich das persönlich finde, spielt keine Rolle. Bleibt zu hoffen, dass es kein Brennpunkt wird.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach schätzt das soziale Engagement der türkisch-islamischen Gemeinde: „Sie bringt sich unter anderem im internationalen Rat ein und ist auch bei Veranstaltungen aktiv“.

Staubach weist im Zusammenhang mit der geplanten Moschee in der Grabenstraße darauf hin, dass in der Altstadt Treffpunkte für Glaubensgemeinschaften zulässig seien. „Gleich in der Nähe ist ja auch die Stadtkirche.“ Bedenken, dass durch die Besucher der Moschee ein Verkehrschaos durch parkende Autos entstehe, habe sie nicht. „Wir haben in den Tiefgaragen der Altstadt reichlich Parkmöglichkeiten und vor dem Gebäude ist gleich die Bushaltestelle.“

Stadträtin befürwortet lebendige Innenstadt

Wenig Verständnis habe Staubach für Anwohner, die sich über Lärm in der Altstadt beklagten. „Früher war der Marktplatz ein Treffpunkt. Wenn ich da hinziehe, weiß ich doch, dass es dort nicht so ruhig ist wie außerhalb der Stadt. Allerdings müssen wir schauen, dass sich der Lärm in Grenzen hält.“ Auch das Thema Integration spricht die Stadträtin an. „Alle reden davon, doch wenn’s vor der eigenen Haustür ist, will es keiner haben.“

Grünen-Chef Bernd Murschel wünscht sich Toleranz der Eigentümer und Anwohner: „Wir leben doch in einer multikulturellen Gesellschaft. Bedenken hat er eher bei der Nähe zur viel befahrenen Grabenstraße „Das ist sicher kein idealer Ort für Kinder.“