Leonberg: Thomas Slotwinski (slo)

19.08 Uhr: Oberbürgermeister Martin Kaufmann ruft den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Alternativenprüfung wohnbaulicher Entwicklungsflächen“. Der Gutachter Michel Breuninger des Planungsbüros Agos ergreift das Wort: Das Gebiet Hasensaul ist zwar mit 4,7 Hektar das größte, dennoch wäre wegen der verbindlichen Mindestabstände zum Krankenhaus und zur Rutesheimer Straße nur die Hälfte bebaubar.

 

An der Berliner Straße hält der Experte eine hohe Wohnungsdichte für schnell umsetzbar. Der Untere Schützenrain hingegen sei „mit äußerster Vorsicht“ zu behandeln. „Das diffizile Gebiet liegt direkt an geschützten Strukturen, die man nicht einfach durch Siedlung verdrängen kann.“

19.32 Uhr: Der OB bezieht Stellung: „Die Prämisse ist eine schnelle Umsetzung. Und da wir Grundstückseigentümer sind, drängt sich objektiv gesehen die Berliner Straße auf.“ Dann sei sogar eine Förderung des Landes bei der innerstädtischen Grünflächenentwicklung zu erwarten.

19.44 Uhr: Frank Albrecht von der Wählergruppe SALZ spricht sich für die Berliner Straße aus, aber nur am Straßenrand. Der Favorit der CDU ist der Untere Schützenrain. An der Berliner Straße befürchtet Elke Staubach, dass der Stadtpark zu stark tangiert wird: „Wird das ein Lobenstein II?“, fragt die Fraktionschefin mit Blick auf die dort schon bestehende Siedlung.

19.52 Uhr: Wolfgang Schaal rechnet vor, dass in den nächsten Jahren in der Gesamtstadt 1300 Wohnungen für 3000 Menschen entstehen: „Deshalb müssen wir das nicht im Hauruck-Verfahren beschließen“, meint der Freie Wähler. „Wir brauchen vielmehr ein organisches Wachstum.“

19.08 Uhr: Oberbürgermeister Martin Kaufmann ruft den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Alternativenprüfung wohnbaulicher Entwicklungsflächen“. Der Gutachter Michel Breuninger des Planungsbüros Agos ergreift das Wort: Das Gebiet Hasensaul ist zwar mit 4,7 Hektar das größte, dennoch wäre wegen der verbindlichen Mindestabstände zum Krankenhaus und zur Rutesheimer Straße nur die Hälfte bebaubar.

An der Berliner Straße hält der Experte eine hohe Wohnungsdichte für schnell umsetzbar. Der Untere Schützenrain hingegen sei „mit äußerster Vorsicht“ zu behandeln. „Das diffizile Gebiet liegt direkt an geschützten Strukturen, die man nicht einfach durch Siedlung verdrängen kann.“

19.32 Uhr: Der OB bezieht Stellung: „Die Prämisse ist eine schnelle Umsetzung. Und da wir Grundstückseigentümer sind, drängt sich objektiv gesehen die Berliner Straße auf.“ Dann sei sogar eine Förderung des Landes bei der innerstädtischen Grünflächenentwicklung zu erwarten.

19.44 Uhr: Frank Albrecht von der Wählergruppe SALZ spricht sich für die Berliner Straße aus, aber nur am Straßenrand. Der Favorit der CDU ist der Untere Schützenrain. An der Berliner Straße befürchtet Elke Staubach, dass der Stadtpark zu stark tangiert wird: „Wird das ein Lobenstein II?“, fragt die Fraktionschefin mit Blick auf die dort schon bestehende Siedlung.

19.52 Uhr: Wolfgang Schaal rechnet vor, dass in den nächsten Jahren in der Gesamtstadt 1300 Wohnungen für 3000 Menschen entstehen: „Deshalb müssen wir das nicht im Hauruck-Verfahren beschließen“, meint der Freie Wähler. „Wir brauchen vielmehr ein organisches Wachstum.“

„Es wäre fatal, wenn wir alles zerreden“

20.01 Uhr: „Das Prüfergebnis hat gezeigt, dass die Berliner Straße eine 1 A-Lage für familiengerechte Reihen- und Geschosshäuser ist“, erklärt Christa Weiß (SPD) und appelliert an ihre Kollegen: „Wir sind gewählt, auch für jene Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen, die keine Grundstücke haben oder Häuser erben.“Ähnlich Dieter Maurmaier (FDP): „Die Aussagen des Gutachtens sind eindeutig. Es wäre fatal, wenn wir alles zerreden.“

20.13 Uhr: Susanne Kogel meldet sich. „Es geht doch nicht darum, dass eine Fraktions Recht behält“, sagt die Christdemokratin angesichts des drei Jahre währenden Streits. „Wir müssen endlich etwas für die Menschen machen. Deshalb sollten wir beide, die Berliner Straße und den Schützenrain, entwickeln.“

20.16 Uhr: Die Diskussion zieht sich noch eine Weile hin. Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel ist explizit für die Berliner Straße. Johannes Frey von den Freien Wählern empfiehlt noch zu warten, um später dort im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2027 ein besonderes Projekt umzusetzen. Unterdessen führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen Randgespräche. Susanne Kogels Appell hat Bewegung in die starren Fronten gebracht.

Kaufmann unterbricht die Sitzung

20.31 Uhr: Der OB drängt auf Abstimmung, bietet den Fraktionen aber eine Sitzungsunterbrechung an, um sich zu beraten. Das hat es lange nicht mehr gegeben.

Das Gebiet Unterer Schützenrain ist ökologisch wertvoll. Foto: factum/Granville
20.43 Uhr: Die Stadträte kommen aus ihren jeweiligen Fraktionszimmern zurück. Einige schauen erleichtert. „Demokratie lebt vom Kompromiss“, erklärt Wolfgang Schaal und verkündet mit Elke Staubach jene Konsensformulierung, die CDU, Freie Wähler und die Neue Liste mittragen: An der Berliner Straße und am Unteren Schützenrain gibt es je auf 0,8 Hektar Wohnraum. Der liegt an der Straße.

20.48 Uhr: Auf Antrag der Grünen wird zunächst nur über die Berliner Straße abgestimmt: 14 ja, 16 nein, eine Enthaltung. Abgelehnt. Dann das Votum zum Kompromiss: 24 ja, sechs nein, eine Enthaltung. Angenommen. Beifall gibt es keinen. Aber ein besonderer Moment ist es dennoch.

Die weiteren Schritte

Nach dem Ratsbeschluss werden im Rathaus Bebauungspläne für beide Flächen im „beschleunigten Verfahren“ erstellt. Dies ist eine gesetzliche Sonderregel, die Kommunen bei akuter Wohnungsnot ein Vorgehen ohne den sonst vorgeschrieben strengen Ausgleich von Natureingriffen ermöglicht. Eile war geboten, denn diese Ausnahme gilt nur noch bis Jahresende.