Priorität hat der sichere Umgang mit sensiblen Daten

„Der Auslöser für die Entwicklung des Ausgabeterminals ist ein Treffen des IT-Planungsrats in Hamburg gewesen“, sagt Jürgen Schindler, der Fachbereichsleiter Bürgerdienste der Stadt Ludwigsburg im Rückblick. Gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Bürgerbüro der Barockstadt, Julia La Greca, nahm er einer Sitzung teil, bei der es unter anderem darum ging, wie die Ausgabe von Identitätsdokumenten digital gestaltet werde könnte.

Mehr Effizienz und Bürgernähe

Der IT-Planungsrat ist ein politisches Steuerungsgremium von Bund und Ländern, welches die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik koordiniert. Seine gesetzliche Grundlage ist ein Staatsvertrag, der am 1. April 2010 in Kraft trat. Darin geht es um die Bündelung der IT-Koordinierung für mehr Effizienz und Bürgernähe. Er koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik, er steuert nationale E-Government-Projekte, plant und entwickelt das Verbindungsnetz der öffentlichen Verwaltung.

„Alle Teilnehmer an der Beratung haben eine Onlinebeantragung der Identitätsdokumente sehr kritisch gesehen. Bei der Aushändigung an die Bürger sehen sie aber Potenzial“, sagt Schindler. Auch im Bundesinnenministerium bestehen Bedenken, dass bei einer Onlinebeantragung der Antragsteller nicht eindeutig identifiziert werden kann. Auf dem Rückweg von Hamburg sei ihm in einem Bahnhof ein Paketterminal aufgefallen, erinnert sich Schindler. Warum nicht auch die neuen Personalausweise oder Reisepässe den Bürgern auf diese Weise ausliefern? Das geht rund um die Uhr und ist nicht an die Öffnungszeiten der Verwaltung gebunden.

Kein Terminal mit entsprechenden Sicherheitsstandards

Doch die Recherche habe schnell gezeigt, dass es weltweit kein Terminal gibt, das den hohen Sicherheitsstandards gerecht werden konnte, schildert der Ludwigsburger Fachbereichsleiter Bürgerdienste. „Wir wollten die Bundesdruckerei hinzuziehen, die ja die Dokumente herstellt. Doch die hat wegen der hohen Anforderungen abgewunken“, sagt Schindler.

Vor diesem Hintergrund sei eine so genannte beschränkte Ausschreibung an die Firma Kern im südhessischen Bensheim erfolgt, die den Auftrag annahm. Dort hat das Schweizer Familienunternehmen Kern, das Produkte und Dienstleistungen für Kuvertiersysteme, Verpackungssysteme und Paket-Terminals anbietet, eine Tochtergesellschaft.

Zusammen mit Julia La Greca und dem Team von Kern hat Schindler das Terminal entwickelt. „Wegen der Sensibilität der Daten wurden zwei Funktionen bei der Abholung eingebaut – Fingerabdruck und PIN“, erläutert Schindler. Bei einer städtischen Behörde gespeicherte Fingerabdrücke? „Natürlich steht auch der Datenschutz ganz oben. Der damit Beauftragte ist mit 53 Fragen auf uns zugekommen, die wir alle positiv lösen konnten“, sagt der Chef der Ludwigsburger Bürgerdienste zufrieden. Dazu gehöre auch, dass die Fingerabdrücke spätestens zwei Tage nach der Abholung am Terminal gelöscht werden. Der steht vor dem Ludwigsburger Bürgerbüro, in einer Nische zwischen den Häusern Wilhelmstraße 7 und 9.

Testphase wurde verlängert

Im April 2019 ging das Terminal, das in der Testphase von Kern kostenlos überlassen wurde, ans Netz. Ein Jahr lang sollte es getestet werden, bei warmem und kaltem Wetter. Doch dann kam Corona. „Da haben wir diesen Service nicht weiter bei den Bürgern beworben“, sagt Schindler. Weil der alte Personalausweis bei der Abholung abgegeben werden muss, wollte man nicht das Risiko eingehen, dass die Bürger ohne das Dokument dastehen.

„Zudem machen wir uns mit einer eigenen Dienstleistung Konkurrenz – gegen eine Gebühr liefert der Stadtbote die Dokumente auch frei Haus“, erläutert Schindler. Von den rund 6000 im laufenden Jahr ausgestellten, hat bisher der Stadtbote mehr als 300 ausgeliefert. Am Terminal wurden 93 abgehoben. „Die Bürger sind noch etwas skeptisch gegenüber der Technologie. Wir werden diesen Service wieder stärker bewerben und auch die Testphase wurde bis zum Jahresende verlängert“, sagt Jürgen Schindler.