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Wegen des verhältnismäßig guten Steuerjahres 2019, besonders bei der Gewerbesteuer, muss die Stadt auch 2021 verhältnismäßig hohe Umlagen an den Landkreis und das Land Baden-Württemberg zahlen, rechnet Ulrich Knoblauch vor. Auf der anderen Seite werden die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich nur geringfügig steigen. Das Niveau der Einkommensteuer wird auf dem des Vorjahres liegen. Beim Gewerbesteueraufkommen wird „optimistisch mit einer gewissen Erholung auf mäßigem Niveau gerechnet“.
Kappler: Schulden fressen uns irgendwann auf
Einigkeit herrschte darüber, dass es sich beim jetzt einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Investitionsprogramm um notwendige und nicht verschiebbare Maßnahmen handelt, darunter Restfinanzierungen laufender Projekte wie die Umgestaltung des Marktplatzes oder auch solche, bei denen es eine Rechtsverpflichtung gibt. „Das ist eigentlich eher ein Maßnahmenkatalog mit Pflichtaufgaben“, sagte Jürgen Widmann von den Freien Wählern.
Die Investitionen seien folgerichtig und notwendig, so die Einschätzung von CDU-Mann Martin Buhl. Alfred Kappler (Grüne) mahnte, die Schulden im Auge zu behalten: „Irgendwann fressen die uns auf.“ Der Weil der Städter Bürgermeister Christian Walter kommentierte das erste Investitionsprogramm unter seiner Führung so: „Wenn Sie mich fragen, ob dieser Entwurf meine Handschrift trägt, muss ich sagen: nein. Denn wir haben hier null Spielraum“, sagte er. Und fügte dann hinzu: „Dass der laufende Betrieb nur mit Kreditaufnahmen finanziert werden kann, kann nicht auf Dauer so weitergehen.“
Christian Walter will mit dem Gemeinderat in einer Klausurtagung Wege aus der Finanzkrise finden.