Angespannte Haushaltslage Weil der Stadt muss neue Kredite aufnehmen

Weil der Stadt - Rund 14 Millionen Euro will Weil der Stadt in diesem Jahr in seine Infrastruktur investieren. „Wir hatten viele Jahre Investitionsvolumen von fünf oder sechs, auch mal zehn Millionen Euro“, sagte der Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch bei der Vorstellung des diesjährigen Investitionsprogramms. „Aber 14 Millionen sind wirklich ein gewaltiges Brett“, lautet seine Einschätzung.

Und das wohl auch deshalb, weil die knapp 20 000 Einwohner zählende Stadt seit Jahren klamme Finanzen hat. Der neue Bürgermeister Christian Walter, seit November 2020 im Amt, formulierte das mit Blick auf den früheren Bürgermeister Thilo Schreiber so: „Mein Vorgänger hat einmal gesagt, er habe acht Jahre Krisenmanagement betrieben. Dem kann ich mich nur anschließen.“ Die Stadt investiere in der Krise auf sehr hohem Niveau weiter in die Infrastruktur, finanziere dies allerdings fast ausschließlich über Kredite und Zuschüsse. Dazu kommen Grundstücksverkäufe, was nicht sehr nachhaltig sei, denn die Grundstücke seien endlich.

Tatsächlich stehen im Finanzhaushalt den 14 Millionen Euro für Investitionen verschiedene Einnahmequellen gegenüber. Der größte Einzelposten mit vier Millionen Euro soll aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in den Neubaugebieten kommen. Weitere rund vier Millionen sind Zuschüsse der öffentlichen Hand, überwiegend vom Land. Unterm Strich bleiben also für die Keplerstadt rund sechs Millionen Euro übrig, die sie selbst stemmen muss.

Mehr als sechs Millionen Euro Schulden

Das ist aber noch nicht alles. Denn im Ergebnishaushalt gibt es zusätzlich auch noch einen Zahlungsmittelbedarf für die laufende Verwaltungstätigkeit von rund 2,8 Millionen Euro. Weil aber auch Kredite getilgt werden, ergibt sich rechnerisch ein Saldo von rund 6,74 Millionen Euro. In dieser Höhe wird sich die Stadt in diesem Jahr aller Voraussicht nach neu verschulden müssen.

Ulrich Knoblauch beleuchtete die Unsicherheiten für den kommunalen Haushalt 2021. Den Einschätzungen bezüglich der Finanzsituation der Stadt liege die Steuerschätzung vom November zugrunde. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns seien im derzeitigen Planungsstand noch nicht eingerechnet. „Mit weiteren Einnahmeausfällen ist aber zu rechnen.“

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Wegen des verhältnismäßig guten Steuerjahres 2019, besonders bei der Gewerbesteuer, muss die Stadt auch 2021 verhältnismäßig hohe Umlagen an den Landkreis und das Land Baden-Württemberg zahlen, rechnet Ulrich Knoblauch vor. Auf der anderen Seite werden die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich nur geringfügig steigen. Das Niveau der Einkommensteuer wird auf dem des Vorjahres liegen. Beim Gewerbesteueraufkommen wird „optimistisch mit einer gewissen Erholung auf mäßigem Niveau gerechnet“.

Kappler: Schulden fressen uns irgendwann auf

Einigkeit herrschte darüber, dass es sich beim jetzt einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Investitionsprogramm um notwendige und nicht verschiebbare Maßnahmen handelt, darunter Restfinanzierungen laufender Projekte wie die Umgestaltung des Marktplatzes oder auch solche, bei denen es eine Rechtsverpflichtung gibt. „Das ist eigentlich eher ein Maßnahmenkatalog mit Pflichtaufgaben“, sagte Jürgen Widmann von den Freien Wählern.

Die Investitionen seien folgerichtig und notwendig, so die Einschätzung von CDU-Mann Martin Buhl. Alfred Kappler (Grüne) mahnte, die Schulden im Auge zu behalten: „Irgendwann fressen die uns auf.“ Der Weil der Städter Bürgermeister Christian Walter kommentierte das erste Investitionsprogramm unter seiner Führung so: „Wenn Sie mich fragen, ob dieser Entwurf meine Handschrift trägt, muss ich sagen: nein. Denn wir haben hier null Spielraum“, sagte er. Und fügte dann hinzu: „Dass der laufende Betrieb nur mit Kreditaufnahmen finanziert werden kann, kann nicht auf Dauer so weitergehen.“

Christian Walter will mit dem Gemeinderat in einer Klausurtagung Wege aus der Finanzkrise finden.