Angefochtene Wahl in Rutesheim Ein Etappensieg für Susanne Widmaier

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Stuttgarter Verwaltungsrichterin gibt Susanne Widmaier Recht. Foto: factum/ Granville

Rutesheim - Susanne Widmaier ist seit mehr als einem Jahr Bürgermeisterin. Bis heute darf sie in den Sitzungen des Gemeinderats aber nicht abstimmen, da sie nur als so genannte Amtsverweserin fungiert. Grund ist die Wahlanfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers Helmut Epple aus Weissach vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Der zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl vom Februar vergangenen Jahres an, obwohl Susanne Widmaier damals 70,9 Prozent der Stimmen erhielt, er selbst nur ein Prozent.

Doch nun hat ­Susanne Widmaier einen ersten Etappensieg errungen. Das Verwaltungs­gericht Stuttgart hat die Klage von Epple in erster Instanz abgewiesen. „Ich freue mich über die eindeutige und ausführlich begründete Abweisung der Klage, die ich im Übrigen auch so erwartet habe. In diesem ersten Jahr als Bürgermeisterin von Rutesheim habe ich sehr viel positives und motivierendes Feedback erhalten“, kommentiert die Rathauschefin die Klageabweisung.

Richterin kann vermeintliche Verstöße nicht erkennen

Helmut Epple hatte in der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Anfang April unter anderem Wähler­täuschung bemängelt: Wolfgang Diehm, der Vorsitzende der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV), und Harald Schaber, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger Rutesheim (UBR), hätten in einem Artikel in der Leonberger Kreiszeitung vom 10. Januar 2018 Susanne Widmaier und Leonbergs Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck als die einzigen beiden fachlich qualifizierten Bewerber unter den Kandidaten dargestellt. Da die Stadt diesen ­Artikel nicht dementiert habe, liege ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor.

Derartige Verstöße erkannte Verwaltungsrichterin Sabine Mühlenbruch in ihrem Urteil nicht. Mitglieder des Gemeinderats hätten bei einer Bürgermeisterwahl das Recht zur freien Meinungsäußerung und seien nicht zur Neutralität verpflichtet. Zudem hätten sich Wolfgang Diehm und Harald Schaber in ihren Funktionen als Fraktionsvorsitzende geäußert.

Diese Äußerungen seien auch nicht zwangsläufig als Wahlempfehlung zu ­verstehen: Es seien nur die Bewerber Beck und Widmaier als für das Amt qualifiziert angesehen, weil sie vom Fach seien. Dies ­sage jedoch nichts über die Qualifikation der übrigen Kandidaten aus.

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