Notfallplan Gas Die wichtigsten Antworten rund um die Ausrufung der Alarmstufe

Von Thorsten Knuf
Russland drosselt seine Gaslieferungen, Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert. Foto: dpa/Michael Kappeler

Deutschland genießt bereits den Sommer. Doch der nächste Winter könnte unangenehm werden: Russland hat seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Es ist fraglich, ob hierzulande bis zum Beginn der nächsten Heizperiode die Erdgasspeicher gefüllt werden können. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Lage ausgesprochen ernst: Am Donnerstag rief Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Gas-Notfallplanes aus. „Gas ist von nun an ein knappes Gut“, sagte Habeck. Die Drosselung der Gasexporte sei ein „ökonomischer Angriff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Verbraucher in Deutschland kommen weitere Kostensteigerungen zu. Sie sind angehalten, Energie zu sparen, wo immer das möglich ist. Ein Überblick.

Was hat es mit der Alarmstufe des Notfallplans Gas auf sich? Die Alarmstufe ist die zweite von insgesamt drei Stufen im Notfallplan Gas. Dieser Plan, der auf EU-Recht zurückgeht, legt Maßnahmen fest, mit denen die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet werden soll. Seit Ende März galt in Deutschland bereits die Frühwarnstufe. In ihr beobachten staatliche Stellen genau die Lage auf dem Gasmarkt, greifen aber noch nicht ein. Auch in der nun ausgerufenen Alarmstufe bemühen sich vordringlich die Unternehmen der Gaswirtschaft darum, die Gasversorgung zu sichern. Der Staat ist in permanentem Austausch mit der Branche, greift aber allenfalls unterstützend ins Geschehen ein. Die dritte Stufe wäre dann die sogenannte Notfallstufe. Sie wird ausgerufen, wenn die Versorgung erheblich beeinträchtigt ist. In diesem Fall kann der Staat direkt im Markt tätig werden – bis hin zur Rationierung von Gas für Unternehmen, Energiewirtschaft und Privatverbraucher.

Warum ruft Minister Habeck ausgerechnet jetzt die Alarmstufe aus? Der russische Energiekonzern Gazprom hatte in der vergangenen Woche seine Lieferungen nach Deutschland über die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 auf 40 Prozent der Maximalleistung reduziert. Gazprom führt technische Probleme an – was die Bundesregierung für eine vorgeschobene Begründung hält. Tatsächlich dürfte es sich um eine politische Reaktion Putins auf die umfangreiche Unterstützung des Westens für die überfallene Ukraine handeln. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur haben in den vergangenen Tagen verschiedene Szenarien durchgerechnet, um prognostizieren zu können, ob eine Befüllung der hiesigen Erdgasspeicher bis zum Beginn der Heizperiode möglich sein wird. Das Fazit dieser Simulationen: Knapp wird es so oder so, wenn der Gasfluss aus Russland auf dem niedrigen Niveau bleibt. Sollte er ganz versiegen, wird es richtig kritisch. Auf jeden Fall muss Deutschland große Anstrengungen unternehmen, um seine Speicher zu füllen und durch den Winter zu kommen: Die fehlenden Gasmengen aus Russland müssen von anderen Lieferanten besorgt werden. Die Verbraucher müssen in den kommenden Wochen und Monaten so viel Gas wie möglich sparen. Habeck will unter anderem auch klimaschädliche Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen, um Gas bei der Stromproduktion einzusparen.

Ist die Gasversorgung hierzulande aktuell gesichert? Ja. Aber jetzt in der warmen Jahreszeit wird auch wenig Gas verbraucht, weil niemand heizen muss. Im aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur von Donnerstag hieß es, die Gasversorgung sei im Moment stabil. Aber: „Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.“ Die von den reduzierte Gasflüssen betroffenen Energieunternehmen könnten die fehlenden Mengen noch anderweitig am Markt kaufen, müssten aber deutlich höhere Preise bezahlen. Die Füllstände der Erdgasspeicher in Deutschland lagen am Donnerstag bei knapp 59 Prozent.

Steigen die Gaspreise weiter? Davon ist auszugehen. Bereits jetzt ächzen die Verbraucher unter den stark gestiegenen Gaspreisen. Unter der nun ausgerufenen Alarmstufe kann grundsätzlich eine besondere Regelung des Energiesicherungsgesetzes zum Tragen kommen: Gasversorger könnten dann die stark gestiegenen Einkaufspreise direkt auf ihre Kunden abwälzen – auch dann, wenn in den bestehenden Bezugsverträgen andere Preise vereinbart sind. Dieser Mechanismus, der einen Kollaps von Energieunternehmen und damit der gesamten Gasversorgung verhindern soll, wird jetzt aber noch nicht aktiviert. Dafür müsste die Bundesnetzagentur gesondert eine erhebliche Reduzierung der gesamten Gasmenge, die nach Deutschland kommt, feststellen und dies formal im Bundesanzeiger verkünden. Minister Habeck wollte am Donnerstag nicht ausschließen, dass es dazu kommen könnte. Die Bundesregierung arbeitet bereits an finanziellen Hilfen für Verbraucher, um die drastischen Folgen eines solchen Schritts abzufedern. „Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung umgeht, müssen wir helfen“, sagte Habeck.

Was sagt die Wirtschaft? Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unterstützt das Vorgehen Habecks. „Derzeit ist die Versorgung gewährleistet, aber wir müssen unseren Blick auf den kommenden Winter richten. Es geht darum, alles für möglichst hohe Speicherfüllstände zu tun und die Einspeicherziele zu erreichen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte, es müsse jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. „Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen.“

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