Der Bürgermeister scheitert mit einem Antrag, die Kontrolle der Baugesellschaft allein dem Aufsichtsrat zu überlassen.
Weissach - Am Ende fällt die Entscheidung denkbar knapp aus. Neun Gemeinderäte stimmen dafür, neun dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Gemeinderats-Antrag laut baden-württembergischer Gemeindeordnung als abgelehnt. Damit ist der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) mit seinem Ansinnen gescheitert, mehr Kompetenzen vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat der „Wohnbau Weissach“ (der früheren „Kommbau“) zu übertragen.
Intransparenz, Misswirtschaft und Klüngeleien – mit diesen Vorwürfen war die Kommbau belastet, bis Töpfer nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren einen rigiden Aufräum-Kurs angeordnet hat. „Ich wage die tollkühne Behauptung, dass die Kommbau noch nie so transparent war wie in den vergangenen drei Jahren“, erklärt der Bürgermeister.
Bürgerliste befürchtet Intransparenz
Denn Transparenz ist das Stichwort, unter dem der Gemeinderat am Montagabend den Antrag Töpfers diskutiert hat. Bisher war es so geregelt, dass der Gemeinderat allen Projekten der Kommbau zustimmen musste, die eine Wertgrenze von einer Million Euro überschritten. Das wollte der Bürgermeister ändern, künftig solle seinem Antrag zufolge für sämtliche Projekte der Aufsichtsrat zuständig sein.
Der Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Gesellschaft besteht zwar auch nur aus Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Der entscheidende Unterschied ist aber: Der Gemeinderat tagt öffentlich, der Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen. „Ich habe im Hinterkopf, dass der Kommbau Intransparenz nachgesagt wird“, erklärt Marco Grafmüller (Bürgerliste). „Und jetzt schaffen wir hier Intransparenz.“
Sein Plädoyer daher: „Wir sollten warten, bis die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Baugesellschaft hat, dann können wir es so machen.“ Sie jedenfalls könne auch nicht zustimmen, dass alles nicht-öffentlich geregelt werden, betont Susanne Herrmann (Unabhängige Liste). „Wir schulden der Bevölkerung Transparenz“, sagt sie.
Bausch: „Ich vertraue darauf, dass sie es gut machen“
Für den Fraktionschef der Freien Wähler stellt sich dagegen die Frage, wie sehr man seinen Ratskollegen im Aufsichtsrat vertraue. „Ich vertraue darauf, dass sie es gut machen“, sagt Detlef Bausch. Die Räte Andreas Pröllochs, Paul Ebser, Daniel Weeber, Horst Klink, Volker Kühnemann und Karl Schäfer sitzen derzeit in dem Aufsichtsgremium. Aufsichtsratsvorsitzender ist Bürgermeister Daniel Töpfer.
Der Geschäftsführer der Wohnbau Weissach, Hans Heinzmann, ist am Montag ebenfalls zu Besuch im Gemeinderat. Er nennt nur wenige Gründe, warum die Verantwortung komplett in den Aufsichtsrat übertragen werden solle. Das sei „andernorts auch üblich“, erklärt er den Gemeinderäten. Die Wohnbau sei eben als GmbH selbstständig, ergänzt der Bürgermeister.
„Die Frage, die wir uns eher stellen müssen, ist: Wie steuern wir als Gemeinderat die Gesellschaft“, sagt Daniel Töpfer. Als Beispiel nennt er das aktuelle Projekt, das für den Neuanfang der Wohnbau Weissach stehen soll: Ein Haus mit sozialem Wohnraum in der Talstraße 23. „Da kam der Impuls von mir“, erklärt der Bürgermeister. Ein solches „Ideenfeuer“ wünscht sich auch der Chef der Bürgerliste, Andreas Pröllochs, auch vom Wohnbau-Geschäftsführer Hans Heinzmann. „Aber der Gemeinderat soll die Möglichkeit haben, dann Ja oder Nein zu sagen.“
Kommentar: Mitentscheiden
Die illustre Abendrunde wirft sich gegenseitig die lukrativen Aufträge zu. Als „Kommbau-Stammtisch“ ging diese Praxis in die Schlagzeilen ein, auch bis heute fehlen eindeutige Beweise, dass es ihn jemals gegeben hat. Dass in der Skandalgesellschaft bis 2014 alles andere als ordnungsgemäß gearbeitet wurde, steht mittlerweile fest, zuletzt hatten es Wirtschaftsprüfer bestätigt.
Knallharte Aufklärung und einen Neuanfang hat der derzeitige Bürgermeister versprochen. Daher verwundert es, dass Daniel Töpfer dem obersten demokratischen Gremium seiner Gemeinde jetzt Kompetenzen entziehen wollte. Die „Wohnbau Weissach“ ist eben keine GmbH wie jede andere. Sie arbeitet mit öffentlichem Kapital, das jedem Weissacher Bürger gehört. Dass das demokratische Vertreterorgan – der Gemeinderat – über die großen Projekte der Wohnbau öffentlich debattiert und entscheidet, ist daher richtig. Denn nur so ist ein öffentlicher Willensbildungsprozess in der Gemeinde möglich. Die Tagesordnungspunkte eines Gemeinderates werden öffentlich bekannt gegeben – interessierte Bürger haben so im Vorfeld die Möglichkeit, sich einzuschalten und sich an ihre Volksvertreter zu wenden.
All das ist nicht möglich, wenn hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidungen erst im Nachhinein bekannt gegeben werden.