Der Gemeinderat vertagt die Debatte über die erweiterten Befugnisse für den Bürgermeister. Zum ersten Mal lehnen die Räte zudem einen Antrag des Rathauschefs ab. Er will die Bewirtschaftung der Strudelbachhalle an die Gaststätte koppeln.
Weissach - Rappelvoll ist der Große Sitzungssaal des Rathauses, gut 70 Zuschauer wollen schauen, wie es in Weissach weiter geht. So hören viele die beste Zahl des Tages: 49,1 Millionen Euro. Soviel Geld hat Porsche nachträglich für das Jahr 2009 an Gewerbesteuern überwiesen. In der ersten Ratssitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat zwar vieles schnell durchgewinkt, aber auch zum ersten Mal bei zwei Themen Gegensignale gesendet.
Die Sitzung am Montagabend beginnt stark verspätet. Eine Kämmerin wird gewählt – zwei Frauen stehen am Ende zur Auswahl, die beide in Weissach keine Unbekannten sind. Wer es wird, bleibt aber noch geheim. Viele Weissacher sind gekommen. Sie wollen wissen, welche Schwerpunkte der neue Gemeinderat und der neue Bürgermeister setzen. Alle sind diszipliniert, im Parforceritt werden 16 Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Es geht schnell – zu schnell?
Die Sitzungsunterlagen sind viel ausführlicher als früher. Manchmal geht es fast so schnell, dass die Zuschauer Mühe haben, den Themen zu folgen. Vieles ist vorab besprochen worden, es gibt kaum Fragen und Diskussionen. Nur en passant erfährt der Bürger, dass die Unabhängige Liste einen Antrag gestellt hat, die umstrittene Baugesellschaft Kommbau aufzulösen, und dass der Gemeinderat in einer Klausur dazu schon beraten hat.
So richtig auf Gegenkurs gehen die Gemeinderäte aber bei der Bewirtschaftung der Strudelbachhalle. Töpfer schlug vor, dass derjenige, der die Halle mietet, die Verpflegung vom künftigen Pächter der Gaststätte Strudelbachhof bestellen muss. „Das erleichtert es uns, einen neuen Betreiber zu finden“, erklärte Töpfer. Die bisherigen Pächter seien zum 30. Juni gekündigt worden, es habe „Unstimmigkeiten“ gegeben. Nun sucht man einen neuen Betreiber. Schon zwei Mal hat der Gemeinderat die Koppelung abgelehnt – so kam es auch bei diesem Anlauf.
„Wir stimmen nicht zu“, erklärte Andreas Pröllochs (Bürgerliste), „die Halle soll der Bevölkerung zugute kommen und sie frei nutzen.“ Andrea Wenninger (Freie Wähler) sagte: „Auch die drei anderen örtlichen Caterer sollten zum Zuge kommen.“
Erste Abstimmungsniederlage
Sie störte zudem an Töpfers Vorschlag, dass das Rathaus Ausnahmen genehmigen könne: „Soll Porsche etwa weiterhin seinen eigenen Caterer mitbringen dürfen?“ Der FWV-Fraktionschef Volker Kühnemann befürchtet gar eine „Monopolstellung“ des Strudelbach-Wirts. Und der Vize-Bürgermeister Bernd Feyler (Bürgerliste) verweist darauf, dass bei Hochzeitsgesellschaften ein eigener Caterer mitgebracht werde. Nur Gerhard Mann (Unabhängige Liste) unterstützte Töpfer öffentlich. Die erste Abstimmungsniederlage.
Eher geräuschlos wird das Reformpaket von Bürgermeister Daniel Töpfer erst einmal vertagt. Der 26-Jährige will Aufträge bis zu 50 000 Euro selbst vergeben, und die Ausschüsse mehr entscheiden lassen. Zudem will er einen Ältestenrat einrichten. „Wir haben dazu noch Beratungsbedarf“, erklärt Andreas Pröllochs, der Fraktionschef der Bürgerliste. Offenbar bevorzugen einige Räte die informelle Runde, die so genannte „Üfra“, gegenüber einem weiteren festen Gremium.
Und sie wollen über die Ausgaben diskutieren, auch wenn sie unterhalb von 50 000 Euro liegen. Das wird etwa deutlich, als es um einen neuen Beamer für den Ratssaal geht. Der teure Monitor an der Wand ist zu klein und liefert nur ein unscharfes Bild.
Auch die Lautsprecheranlage ist schon wieder defekt. Der neue Beamer soll 36 000 Euro kosten. „Man bekommt schon für 2500 Euro ein Profigerät, ich komme mit Einbau und Leinwand maximal auf 19 000 Euro“, kritisiert Antonio la Mela (Freie Wähler). Und Horst Klink (Unabhängige Liste) bemängelt, der Bürgermeister habe versprochen, den Beamer probeweise vorzuführen. „Daran kann ich mich nicht erinnern, und ich war definitiv anwesend“, entgegnet Daniel Töpfer. Am Ende gibt es aber doch nur eine Gegenstimme.