Das offizielle Weissach schweigt zum Skandal um die Baugesellschaft Kommbau. Die Rätin Marga Schmälzle sagt aber: „Wir haben das Vertrauen der Bürger verloren.“ Indes wird die Porsche-Kita immer teurer – der neue Bürgermeister hat viel zu tun.

Weissach - Schweigen. Das ist derzeit in Weissach die häufigste Reaktion auf die undurchsichtigen Geschäfte der Kommunalen Baugesellschaft. Auch die Beschuldigen bleiben auffallend stumm. Vielleicht liegt es auch an der Übergangszeit, alles wartet auf den neuen Bürgermeister Daniel Töpfer. Der ist am Mittwoch schon mal in der Ratssitzung – als Zuhörer. Der kommissarische Rathauschef Bernd Feyler erklärt: „Wir werden erst in der nächsten Sitzung darüber reden.“

 

Es wird wohl Oktober werden, bis dahin liegt auch der neuste Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Zu Wort meldet sich lediglich von seinem Wohnsitz am Bodensee der ehemalige Bürgermeister Roland Portmann (SPD): „In meiner Amtszeit gab es keine Mauschelei, das lief alles korrekt.“ Aus seiner Sicht habe man sich in einer rechtlichen Grauzone befunden. Ihm sei damals nicht klar gewesen sei, dass sich die Kommbau an die Regeln für öffentliche Ausschreibungen zu halten habe.

Eine mutige Rede

Eine mutige Rede

Am Ende der sehr kurzen Ratssitzung ergreift dann aber doch eine Rätin das Wort, Marga Schmälzle von der Bürgerliste. Die 61-Jährige, die auch kirchlich engagiert und Mitglied im CVJM ist, hält eine bemerkenswerte Rede. Sie ist eine derjenigen, die bei der Entstehung der Kommbau dabei war – und sie stets kritisch begleitet hat. „Sie wurde gegründet, um schneller an öffentliche Gelder für die Altenpflegeheime zu kommen“, erklärt sie. Doch dann wurde sie einfach nicht mehr abgeschafft. Es habe aber von Anfang an Gemeinderäte der Bürgerliste, der Unabhängigen Liste und der SPD gegeben, die die Kommbau abgelehnt hätten. So auch der frühere Vize-Bürgermeister Martin Jäckle, den Schmälzle lobend hervorhebt.

Zu den Kritikern zählte auch Marga Schmälzle selbst. „Ich konnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“, erklärt sie. Für ihre Kritik sei sie belächelt, nicht ernst genommen und verbal attackiert worden. „Irgendwann haben wir dann resigniert und haben gehofft, dass die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt“, erzählt die Bürgerlisten-Rätin. Sie sei froh, dass ihr durch die Artikel über die Kommbau in der LKZ nun „doch noch Gerechtigkeit“ widerfahre. Die kritischen Räte hätten ihre Meinung zwar intern mitgeteilt, seien aber zum öffentlichen Schweigen verdonnert worden: „Alle Sitzungen waren streng geheim.“

Auch die Behörden seien den Unregelmäßigkeiten nicht konsequent nachgegangen. Deren Rolle müsse man ebenfalls hinterfragen. „Es gibt kein Vertrauen der Bürger mehr, wir haben sie enttäuscht“, sagt Marga Schmälzle, „das schlaucht mich.“ Und die Bürgerlisten-Rätin geht noch einen Schritt weiter. „Ich fühle mich schuldig“, erklärt sie – weil sie zwar widersprochen habe, aber als Gemeinderätin doch mit verantwortlich sei.

In diesem Moment hätte man im Weissacher Ratssaal eine Stecknadel fallen hören können. Sie hofft nun auf einen „guten Neustart“ mit Daniel Töpfer, und dass der Ruf von Weissach wieder ein besserer werde: „Wir werden in halb Baden-Württemberg verspottet.“ Bernd Feyler sagt zu ihrer Rede nur: „Die Sitzungen waren nicht streng geheim, sondern nicht öffentlich.“

Was macht Daniel Töpfer?

Schwere Aufgaben für Daniel Töpfer

Dem neuen Bürgermeister Daniel Töpfer wünscht Schmälzle jedenfalls einen guten Start: „Das wird kein leichtes Amt.“ Wie schwierig das wird, darauf lässt auch eine Aussage des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt, Klaus Notheis, schließen. Er soll im Juni bei der geheimen Abschlussbesprechung des Prüfberichts 2010 gesagt haben: „Diese Verwaltung ist nicht funktionsfähig.“ Die ständigen Personalwechsel und Streitereien haben das Rathaus chaotisiert. Der künftige Bürgermeister Daniel Töpfer, der am Montag um 19 Uhr in der Strudelbachhalle in sein Amt eingeführt wird, will sich öffentlich noch nicht äußern – aber schon im Wahlkampf hat er klargestellt, dass er aufklären, Strukturen verändern und vor allem mehrt Transparenz schaffen möchte.

Porsche-Kita wird teurer

Die Porsche-Kita wird teurer

Vielleicht ist die Dysfunktionalität der Verwaltung der Grund für Probleme auch bei aktuellen Bauprojekten. Zum Beispiel bei der Ferry-Porsche-Kita in der Nußdorfer Straße, die derzeit im Bau ist und zu zwei Dritteln vom Sportwagenbauer Porsche finanziert wird.

Denn hier gibt es schon wieder neue Mehrkosten. Einmal für die Stromversorgung, hier sind bis zu 30 000 Euro im Gespräch. Außerdem fallen weitere 35 000 Euro an, weil die für den Neubau ausgehobene Erde noch entsorgt werden muss. Das war offenbar in dem eigentlich mit der Firma Alno vereinbarten „Festpreis“ von 3,6 Millionen Euro für die Porsche-Kita nicht mit drin.

Ebenso wie schon 89 000 Euro für die Projektsteuerung durch das Büro Conzelmann, die im Februar für heftige Debatten im Rat gesorgt hatte. Damals stand sogar eine Bauverzögerung im Raum. Auch war der Bebauungsplan ungültig – auf Drängen des Landratsamtes musste dieser mit heißer Nadel noch kurz vor dem Baubeschluss geändert werden. Zudem rechnen viele noch mit weiteren Überraschungen.

Die neuen Mehrkosten ärgern auch den kommissarischen Bürgermeister Bernd Feyler. „Ich habe auch gestaunt, als ich das auf dem Tisch hatte“, sagt er. Man wolle aber erst einmal abwarten, welchen Hintergrund die Kostensteigerungen genau hätten. Daher wurde das Thema erst einmal von der Tagesordnung genommen – auch dieses Thema wird wohl der neue Bürgermeister Daniel Töpfer gleich in der nächsten Woche mit Hochdruck aufnehmen und lösen müssen.

Ärger um den Flachter Feuersee?

Und was ist mit dem Feuersee?

Immer wieder wird in Weissach auch nach der Sanierung des Flachter Feuersees gefragt, den die Gartenbaufirma Zipperlen geplant und gerichtet hat, für gut 300 000 Euro. Zipplerlen ist zugleich Mitglied für die Freien Wähler im Gemeinderat, trat bei der Abstimmung aber ab – um nicht die Befangenheitsregeln zu verletzen. Der nicht zum Zug gekommene Landschaftsbauer Wolfgang Weber schimpfte noch bei der Eröffnung im Juni über das aus seiner Sicht undurchsichtige Verfahren.

„Es lief alles korrekt“, betont Bernd Feyler auf Nachfrage. Man habe fünf lokale Firmen um Pläne gebeten, nur Zipperlen und Weber hätten sich gemeldet. Man habe sogar ein Ingenieurbüro eingeschaltet. Dass Zipplern sowohl plant als auch gebaut hat, sehen manche kritisch – das Landratsamt sieht darin aber keinen Verstoß.