Ein Gutachten zeigt: Sollte die Straße irgendwann einmal ausgebaut werden, müssten die Grundstücksbesitzer sich an den Erschließungskosten beteiligen. Der Bebauungsplan Waldenberg-Wirschig liegt noch einmal öffentlich aus.
Weil der Stadt – Dienstagabend in der Mensa des Weiler Kepler-Gymnasiums, der Gemeinderat tagt vor vollem Haus. Der durchaus umstrittene Bebauungsplan „Waldenberg-Wirschig 2013“ ruft einmal mehr viele auf den Plan. Ebenso die Frage, ob die Anwohner der Hindenburgstraße sich an den Erschließungskosten beteiligen müssten, sollte die Straße tatsächlich einmal auf dem Streckenabschnitt zwischen der Hausnummer 33 und der Max-Caspar-Straße ausgebaut werden.
Die Antwort lautet „Ja“. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Stuttgarter Anwaltskanzlei Eisenmann, Wahle, Birk und Weidner im Auftrag der Weiler Stadtverwaltung erstellt hat. Um die rechtliche Situation in besagtem Abschnitt zu klären, sichteten die Fachleute unter anderem eine Allgemeine Bauordnung von 1873, einen Baulinienleitplan aus dem Jahr 1933 und den noch gültigen Bebauungsplan von 1972.
Wer muss in die Tasche greifen?
Das Ergebnis dürfte den Grundstücksbesitzern gar nicht gefallen. Denn sollte die Straße ausgebaut werden, müssen sie zahlen. Die Fachleute fanden nämlich in den von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen keinerlei Hinweise darauf, dass die Hindenburgstraße eine sogenannte „historische“ oder „vorhandene“ Straße ist. Hinzu komme, dass besagter Streckenabschnitt bis heute nicht den im Bebauungsplan von 1972 geltenden Vorgaben entsprechend erschlossen und ausgebaut wurde, erklärte der Anwalt Henning Struck. Und: Bis heute habe kein Grundstücksbesitzer Erschließungsbeiträge gezahlt. „Doch die Beitragspflicht entfällt nur dann, wenn mindestens einer der genannten Punkte erfüllt wird“, machte Struck deutlich.
Soweit zur Rechtslage. Die betroffenen Bürger müssen das vorerst so hinnehmen. „Aber wir werden sie mit ins Boot nehmen“, versicherte die Erste Beigeordnete Susanne Widmaier. Bei einer öffentlichen Infoveranstaltung, die Widmaier zufolge spätestens im Juli stattfindet, soll das ganze Thema noch einmal auf den Tisch kommen. Ebenso die Erläuterungen, warum die Hindenburgstraße weder eine historische noch eine vorhandene Straße ist. „Dann können Sie auch alle Fragen loswerden“, erklärte Widmaier und machte deutlich, dass der Ausbau der Hindenburgstraße aktuell nicht zur Debatte stehe.
Prioritäten setzen
Für Debatten gesorgt hatte hingegen der Bebauungsplanentwurf „Waldenberg-Wirschig 2013“, der als Richtlinie dafür dienen soll, wie in Zukunft in dem Gebiet gebaut werden darf. So war darin etwa vorgesehen, die Hindenburgstraße zu verbreitern und mit Gehwegen zu versehen, was dem ein oder anderen Anwohner gar nicht gefiel. Hatten einige in der Vergangenheit doch auf städtischem Grund Treppen oder Mauern gebaut. Würde der neue Bebauungsplan in Kraft treten, müssten sie auf eigene Kosten rückbauen (wir berichteten). Mehrfach lag der Planentwurf im vergangenen Jahr aus, mehrfach wurde nachgearbeitet.
Nun hat der Gemeinderat beschlossen, Prioritäten zu setzen. Grob gesagt soll der Bereich zwischen Max-Caspar-Straße, Hessestraße, Lessing- und dem vorderen Teil der Hindenburgstraße noch einmal überplant werden. Hier sieht das Bauamt Möglichkeiten zur Nachverdichtung. Denn: „Da kommen wir nicht drum rum“, macht Susanne Widmaier klar. Wie berichtet, hat die Keplerstadt Nachholbedarf.
Doch die Erste Beigeordnete betont auch, dass noch nichts beschlossen sei. Das Ganze sei lediglich eine Planungsvorlage. „Die Entwürfe werden noch einmal öffentlich ausliegen“, erklärt sie. Und die Bürger hätten die Möglichkeit, Anregungen und Einwände zu äußern. „Wir werden nicht über sie hinweg mähen“, so Widmaier. Sollten hier also irgendwann einmal die Bagger rollen, dauert das noch eine ganze Weile.