Der Haushalt 2015 sieht ganz gut aus. Der Kämmerer warnt jedoch vor Übermut. Steuern und Zuschüsse füllen zwar die Stadtkasse. Aber die Personalkosten steigen um eine Million Euro. Die Flüchtlingsunterbringung steht oben auf der Liste.

Weil der Stadt - Der Haushalt 2015 ist ein ordentlicher Brocken. Nicht nur, weil der 400 Seiten dicke Papierstapel gut ein Kilo auf die Waage bringt. Im Zahlenwerk von Kämmerer Ulrich Knoblauch stehen Ausgaben und Einnahmen von 53,6 Millionen Euro, elf Millionen steckt die Stadt in verschiedene Projekte. „Wir investieren viel“, weiß Bürgermeister Thilo Schreiber. „Aber wir bringen die Stadt damit auch ein Stück weiter nach vorne.“ Der Gemeinderat sieht das genauso und hat einstimmig grünes Licht gegeben.

 

Es ist das größte Investitionsprogramm seit der Gemeindeverwaltungsreform 1974 (wir berichteten). „Das sind aber alles Pflichtaufgaben, keine Kür“, betont Ulrich Knoblauch einmal mehr. Die Marschrichtung lautet: Bildung, Infrastruktur, Flüchtlinge. „Und dazu stehen wir auch uneingeschränkt“, erklärt der CDU-Chef Martin Buhl. Dass der Neubau des Flüchtlingswohnheims und der Umbau der Unterbringung in der Luisenstraße angesichts der aktuellen Ereignisse besonders drängt, scheint jedem klar. 1,1 Millionen Euro nimmt die Stadt dafür in die Hand.

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„Gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

„Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen“, so Buhl. Für Josef Weber (SPD) ist es „selbstverständlich, diesen Menschen eine neue Heimat zu geben.“ Das Thema bewegt.

Auch im Haushalt ist Bewegung drin. So kann die Stadt in diesem Jahr 3,5 Millionen aus dem laufenden Betrieb an den Vermögensetat zurückführen. Und das, obwohl die Personalkosten um eine Million Euro im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als elf Millionen steigen. Die Hälfte fließt allein in die Kinderbetreuung. „Sie sehen, wo die Musik spielt“, sagt der Kämmerer. Die Stadträte betrachten das zunehmend mit Sorge. Kitas seien richtig und wichtig, betonen CDU und Freien Wähler. Doch die Finanzierung werde immer schwieriger.

Erfreulich ist hingegen, dass die Gewerbesteuer voraussichtlich 5,2 Millionen in die Stadtkasse spülen wird. Überhaupt steht die Keplerstadt in diesem Jahr finanziell recht gut da. Knoblauch rechnet unterm Strich mit Mehreinnahmen von rund drei Millionen Euro. Doch er spricht von „einmaligen Effekten“, denn ein großer Teil des Geldes stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Und damit sei in den folgenden Jahren nicht zu rechnen.

Weitere Gebührenerhöhungen sind unvermeidbar

Doch es steht bekanntlich einiges an, etwa der Neu- oder Umbau des Schulzentrums oder die Sanierung der Stadtmauer, um nur zwei Projekte zu nennen. Und das kostet. „Wir müssen uns überlegen, wie wir noch Geld machen könnten“, merkt Grünen-Chef Alfred Kappler an, nennt einmal mehr das Stichwort Stadtwerke.

Der Kämmerer macht daher auch keinen Hehl daraus, dass die Bürger künftig mehr zur Kasse gebeten werden. Weitere Gebührenerhöhungen wie schon zu Beginn des Jahres seien unvermeidbar. Und gespart werden muss auch. CDU-Mann Buhl setzt weiterhin auf „nachhaltige Haushaltspolitik mit cleverer Investitionspolitik.“ Zwar seien die Rahmenbedingungen schwierig: „Aber wir haben gute Ansätze.“