Der Bund fordert Zuschüsse zurück, weil gebaute Krippenplätze nicht benötigt werden.
Weil der Stadt - Einen ungewöhnlichen Posten musste der Kämmerer von Weil der Stadt in den Haushalt für das Jahr 2017 einstellen. „Rückzahlung von Bundeszuschüssen für die Kinderkrippe“ ist da zu lesen, insgesamt 360 000 Euro sind hierfür eingeplant.
Der Grund dafür liegt acht Jahre zurück. Damals hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum großen Krippengipfel eingeladen, Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf geeinigt, die Betreuung für alle Kinder unter drei Jahren erheblich auszubauen. Dazu gab die Bundesregierung Geld. 12 000 Euro bekamen die Gemeinden für jeden Krippenplatz, den sie daraufhin neu bauten.
Der 31. August 2017 ist nun der Stichtag. Dann wird abgerechnet, das Regierungspräsidium überprüft, ob die Kommunen das Geld der Bundesregierung tatsächlich ausgegeben haben. Das hat Weil der Stadt zwar getan, hat die Kinderkrippe „Wichteltreff“ am Festplatz mit insgesamt elf Gruppen für 110 Kinder unter drei Jahren gebaut.
Davon sind bis jetzt allerdings nur acht Gruppen gestartet. „Drei Krippengruppen sind nicht in Betrieb gegangen“, bemerkt der Kämmerer Ulrich Knoblauch bedauernd. „Dafür werden wir jetzt Zuschüsse in Höhe von 360 000 Euro zurückzahlen müssen.“
Thilo Schreiber: „Das tut weh“
Der Bürgermeister von Weil der Stadt ist über diese Ausgabe ganz und gar nicht amüsiert. „Das tut schon weh“, sagt Thilo Schreiber. „Wir versuchen jetzt, diese Rückzahlung noch politisch zu verhindern“, kündigt er an. Dafür will er sich mit seinen Bürgermeisterkollegen beim Städtetag besprechen.
Dort glaubt man allerdings nicht, dass der Bund auf sein Geld verzichten wird. „Das ist ein Problem, auf das wir schon 2008 hingewiesen haben, als der Bund das Investitionsprogramm aufgelegt hat“, sagt Benjamin Lachat, der Sozialdezernent beim baden-württembergischen Städtetag. „Ich sehe die Chance als gering an, dass sich da jetzt noch etwas ändert.“
In zwei Bauabschnitten hat Weil der Stadt seine Krippe Wichteltreff am Festplatz gebaut. Sieben Gruppen sind bis September 2012 in Betrieb gegangen. Weil da schon alle Plätze belegt waren, entschloss sich die Stadt dazu, Räume für vier weitere Gruppen zu bauen.
Doch davon ist im Moment nur eine Gruppe in Betrieb. Knapp 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren werden damit derzeit in Weil der Stadt betreut – weit weniger also, als die 2008 prognostizierten 35 Prozent, für die die Stadt aber Plätze geschaffen hat. „35 Prozent war damals ja die politische Übereinkunft, an der sich alle orientieren mussten“, erinnert sich Benjamin Lachat. Alle Kommunen seien daran gemessen worden, wie weit sie diese Marke erreicht hätten – Weil der Stadt habe also keinen Fehler gemacht, stellt der Dezernent des Städtetages fest.
Wer muss noch bezahlen?
„Grundsätzlich ist aber jedes Förderprogramm an Voraussetzungen geknüpft“, kann Matthias Kreuzinger vom Stuttgarter Regierungspräsidium nur sagen. Seine Behörde ist für die Abwicklung der Zuschüsse verantwortlich – ob noch mehr Kommunen im August Geld zurückzahlen müssen, kann er noch nicht sagen. Auch im Büro des Städtetages ist dieses Problem noch nicht aufgelaufen. „Wir gehen davon aus, dass das Einzelfälle bleiben werden“, sagt Lachat.
Er arbeitet jetzt daran, bei den Zuschussgebern in Bund und Land zu erreichen, dass die Regelungen für das neue Kinderbetreuungsprogramm, das bis 2020 läuft, geändert wird. 152 Millionen Euro stehen darin bereit. „Wir hoffen, dass da die Zweckbindung geändert wird“, sagt Lachat. Soll heißen: Jede Kommune könnte dann Betreuungsplätze bauen, die aber nicht bis zum Stichtag nachgefragt sein müssen.