Wer ist eigentlich verantwortlich für die Misere in der Kämmerei in Weissach? Der Gemeinderat? Das Landratsamt?
Weissach - Bis 2014 war Horst Haindl Kämmerer in Weissach, zuletzt unter der früheren Bürgermeisterin Ursula Kreutel. Und offenbar waren beide heillos überfordert, wie allein die zwar vorgeschriebenen, aber fehlenden Jahresrechnungen zeigen.
Dabei steht eine Gemeindeverwaltung unter mehrfacher Aufsicht. „Alle Beteiligten machen in diesem Fall keine glückliche Rolle“, erklärte Karl-Heinz Föll, der frühere Fellbacher Kämmerer, der sich am intensivsten mit der Weissacher Vergangenheit befasst hat. „Auf alle drei Aufsichtsinstanzen werfen diese Vorgänge kein gutes Licht“, stellte er am Montag fest.
Erster Kontrolleur einer Verwaltung ist der Gemeinderat. Aber auch das Landratsamt kontrolliert die Kommunen. Und dann gibt es in Baden-Württemberg noch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die regelmäßig stichprobenartige Prüfungen vornimmt, allerdings keine Möglichkeiten zur Durchsetzung hat.
Chef der Bürgerliste zeigt sich betroffen
Aus den Reihen des Gemeinderates gestand am Montag Andreas Pröllochs, der Fraktionschef der Bürgerliste, Fehler ein. „Die Vorgänge machen mich betroffen“, sagte er. „Wir alle hier sind ja mit guten Vorsätzen tätig.“ Viele Dinge habe man aber schlicht nicht gekannt. „Und wenn man sie nicht kennt, dann vermisst man sie nicht.“ Das sei ein Erklärungsansatz, eine Selbstreflexion, keine Entschuldigung. „Jetzt müssen wir nach vorne schauen und solche Fehler vermeiden“, sagte Pröllochs.
Und das Landratsamt? Als Rechtsaufsichtsbehörde muss es die Haushalte der Gemeinden genehmigen und Jahresrechnungen einfordern. Karl-Heinz Föll spricht hier von Versagen. „Der Landrat hätte der Frau Bürgermeisterin klipp und klar sagen müssen: Wenn Sie das nicht machen, dann müssen wir Ersatzvornahmen durchführen“, erklärte er am Montag.
Sprich: Das Böblinger Landratsamt hätte die Jahresabschlüsse erstellen und diese Arbeit der Gemeinde in Rechnung stellen müssen.
Böblingen weist Verantwortung zurück
In Böblingen sieht man aber keine Mitverantwortung. „Die Verantwortung zur Erstellung von Jahresabschlüssen ist Aufgabe der Gemeindeverwaltung“, sagt der Landrats-Pressesprecher Dennis Ritter auf Nachfrage. „Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die Erstellung der Abschlüsse genauso wie die GPA immer vehement eingefordert.“ Ritter verweist auf einen Vertrag, den man mit Weissach zur Aufarbeitung der Vergangenheit abgeschlossen habe. Der wurde allerdings erst im März 2016 unterzeichnet, unter dem neuen Bürgermeister Daniel Töpfer.
Karin Richter, die heutige Kämmerin, die seit ihrem Amtsantritt in Weissach im April 2015 ebenfalls mit der Aufarbeitung der Vorgänge befasst ist, verweist noch auf eine zweite Weissacher Besonderheit: Die früheren Gewerbesteuer-Millionen. „Damit hat Weissach auch die Kreis-Kassen immer reichlich gefüllt“, sagt sie. Auch war immer Geld da, Kredite waren nicht erforderlich. Denn die Kredite, die hätte das Landratsamt genehmigen müssen.