Rutesheimer Haushaltsdebatte Eine aufstrebende Stadt am Scheideweg

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Eines der großen Zukunftsprojekte in Rutesheim: Die Umwandlung des Bosch-Areals in ein Wohngebiet. Foto: factum/Granville

Rutesheim - Was hat Rutesheim mit dem griechischen Helden Odysseus zu tun? Tommy Scheeff weiß die Antwort: Auf seiner Heimfahrt vom trojanischen Krieg muss der antike Kämpfer durch eine Meerenge, in der auf beiden Seiten Gefahren lauern. Und auch der jungen Stadt, so sieht es der Sozialdemokrat in seiner Rede zum Haushalt 2018, droht Ungemach im Spannungsfeld zwischen stetig zunehmenden Wachstum und den damit einhergehenden steigenden Verkehrsbelastungen und dem Flächenfraß.

Es ist Aufgabe der künftigen Bürgermeisterin, so schlussfolgert der SPD-Vertreter im Gemeinderat, „nicht im Sinne eines Entweder-Oder zu agieren, sondern einen gesunden Mittelweg zu finden“. Die frisch gewählte Verwaltungschefin ist bei der Haushaltsverabschiedung zwar nicht persönlich anwesend. Doch ihr Name ist schon sehr präsent. Alle Redner geben Susanne Widmaier wohlmeinende Ratschläge mit auf den Weg oder formulieren ihre Erwartungen, die sie an die Nachfolgerin von Dieter Hofmann haben.

Eine steile Entwicklung

Und die sind wohl am ehesten unter dem Stichwort Kontinuität zusammengefasst, ganz so, wie es die Kandidatin auch im Wahlkampf versprochen hatte. Denn Rutesheim geht es gut. Die kleine Stadt ist schuldenfrei, die Kassen sind gefüllt. Fast alle Kommunalpolitiker wundern sich selbst ein wenig, welche steile Entwicklung ihr einstiges Dorf gemacht hat, das seit zehn Jahren eine Stadt ist, aber im Umgang und im Zusammenhalt nach wie vor dörfliche Strukturen hat.

So ist es auch Tradition, dass der Etat einstimmig verabschiedet wird. 46,4 Millionen Euro ist der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalt schwer. Genügend Volumen also, um für die nötigen Bau- und Gewerbegebiete die nötigen Flächen anzukaufen und die Infrastruktur in Schuss zu halten.

Preisgünstig ist das nicht: „Der Erhalt und der Betrieb unserer Einrichtungen kostet immer mehr Geld“, stellt denn auch Wolfgang Diehm fest. Dennoch sind die Einnahmen im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Kosten, so hoch, dass 2,5 Millionen Euro für Investitionen zurückgelegt werden können, freut sich der Fraktionschef der Bürgerlichen Wählervereinigung. Von der These, die Einkommenssteuer sei wichtiger als die Gewerbesteuer, hält Diehm nichts: „Wir brauchen beide.“ Deshalb begrüßt er die Ansiedlung von MBtech. Gerade angesichts der steigenden Verkehrsbelastungen seien wohnortnahe Arbeitsplätze immens wichtig.

Mit den Worten des Evangelisten Lukas

Ins gleiche Horn stößt Alexander Vetter (CDU). Dennoch dürfe die Ansiedlung neuen Gewerbes nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden: „Energetische Konzepte müssen entwickelt werden, die auf Nachhaltigkeit bedacht sind.“ Mit einem Bibel-Wort des Evangelisten Lukas unterstreicht der CDU-Fraktionschef Reinhart Boehm die Verantwortung, die auf Rat und Verwaltung lastet: „Denn wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen. Und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern.“

Harald Schaber, der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, hebt die hohen Investitionen hervor: 3,8 Millionen Euro für das neue Gewerbegebiet Gebersheimer Weg, 900 000 Euro für das Wohngebiet Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg und 700 000 Euro für Parkplätze im Gewerbegebiet Schertlenswald. Das ist fast die Hälfte aller im Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Investitionen. Zu 39 Prozent, so stellt Schaber fest, werden die Investitionen durch Grundstücksverkäufe gedeckt, in diesem Jahr immerhin 7,2 Millionen Euro. Aber, so fragt Schaber: „Wie lange wird das noch möglich sein?“

Viel Bauland mag der Fraktionschef der Unabhängigen Bürger nicht erkennen. Im zentralen Konversionsgebiet des Bosch-Areals dürften nicht nur „gut verdienende Bosch- und Porsche-Mitarbeiter“ eine neue Heimat finden. „Alle Suchenden müssen im Fokus stehen, insbesondere die einkommensschwächeren Schichten und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.“

65 Prozent Einfamilienhäuser

Auch Fritz Schlicher von der Grün-Alternativen-Bürgerliste setzt sich kritisch mit den Grundstücksgeschäften auseinander: „Geht das immer so weiter? Das wäre in den Augen vieler Rutesheimer Bürger ein Albtraum und nicht wünschenswert.“ Schon jetzt habe Rutesheim mit fast 29 Prozent eine Siedlungs- und Verkehrsfläche, die der des mehr als viermal so großen Leonberg entspreche. Die Ackerflächen jedoch seien um 20 Prozent geschrumpft.

Auch der Wohnungsmix mit 65 Prozent Einfamilienhäusern stimme nicht. Schlicher wirbt für den auch in Leonberg in Rede stehenden Anteil von 25 Prozent geförderter Wohnungen. Dies sei vor allem eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

„Was für ein verrücktes Finanzierungssystem“, geißelt Tommy Scheeff (SPD) den Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung, der letztlich von den Kommunen finanziert werden muss. Die Gebühreneinnahmen von jährlich 500 000 Euro reichten keinesfalls aus.

Die Vereine müssten auf jeden Fall gefördert werden: „Das Ehrenamt gibt unvergleichbar bessere Zinsen als jede Bank!“

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