Stadt will die Reste aus der eigenen Kläranlage in Stuttgart-Mühlhausen verbrennen lassen.
Rutesheim - Die Maut, die seit dem 1. Juli auch für Bundesstraßen gilt, hat ungeahnte Auswirkungen. Für die Stadt Rutesheim beispielsweise wird die Entsorgung von Klärschlamm teurer. Das führt dazu, dass sich die Stadt von einem Entsorger trennt, der ihr diesen Dienst seit 1991 erwiesen hat. Der Schlamm soll künftig in Stuttgart-Mühlhausen verbrannt werden.
Rund 1100 Tonnen Schlamm fallen jährlich in der städtischen Kläranlage an, wenn sie die Abwässer der rund 11 000 Rutesheimer und Perouser durchlaufen haben. Der Schlamm muss natürlich auch entsorgt werden. Das hat seit 1991 die Firma Reko aus Sachsenheim für die Kommune getan. 2013 hatte der Gemeinderat zugestimmt, dass der Schlamm per Lastwagen nach Ludwigshafen gefahren wird und in der betriebseigenen Verbrennungsanlage von BASF verbrannt wird, um Strom und Fernwärme zu gewinnen. Die Verbrennungsrückstände werden in einem Salzstock bei Bad Friedrichshall endgelagert.
Die Entsorgung von Klärschlamm kostet aktuell pro Tonne 67,12 Euro zuzüglich Mehrwehrtsteuer. Die Rückstände aus dem städtischen Klärwerk werden in Absatzmulden mit einem Volumen von zehn Kubikmeter, was etwa sieben Tonnen entspricht, für den Straßentransport aufgefangen. Drei solcher Mulden werden gleichzeitig auf einem Hängerzug in die Verbrennungsanlage abtransportiert.
1000 Tonnen für rund 100 Euro
Nun hat Reko den Vertrag zum 1. Januar 2019 gekündigt, weil die Firma ihn nicht zu den bisherigen Konditionen weiterführen kann. Vor allem kämen höhere Kosten durch die Maut auf den Bundesstraßen zusammen, hieß es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Gleichzeitig unterbreitete die Firma ein Angebot über den Transport und die Verbrennung von etwa 1000 Tonnen Klärschlamm für 103,90 Euro pro Tonne zuzüglich der Mehrwertsteuer. Der Schlamm werde hauptsächlich in Frankental bei BASF verbrannt. Allerdings soll bei zusätzlichem Bedarf auf andere Anlagen zugegriffen werden.
Der rettende Hinweis kam vom Rutesheimer Klärwärter Michael Seitter. Der hat vorgeschlagen, den Klärschlamm bei der Stadt Stuttgart in die Klärschlammverbrennungsanlage Stuttgart-Mühlhausen liefern zu lassen. Zusätzlich zum eigenen Klärschlamm hat die Stadt Stuttgart auch Kapazität für andere Kommunen. Derzeit kostet in Stuttgart eine Tonne Klärschlamm 59,50 Euro ohne Mehrwertsteuer, die der Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Stadt Stuttgart nicht berechnet.
Ab 1. Januar wird derzeit von einem Preis von 61 Euro pro Tonne ausgegangen. Den Transport nach Stuttgart muss allerdings ein externer Unternehmer gewährleisten. Dafür wurden zwei Angebote von der Firma Schaal und Müller aus Ditzingen und Container Schwarz aus Rutesheim eingeholt, erläuterte der Bauamtsleiter Bernhard Dieterle-Bard das weitere Vorgehen.
Das günstigere Angebot der Firma Schaal und Müller beträgt 300 Euro pro Fahrt. Das sind drei Container à zehn Kubikmeter Klärschlamm pro Fahrt. Zudem fallen monatliche Mietkosten in Höhe von 60 Euro für vier Abfuhrcontainer an. Bei derzeit benötigten drei bis vier Fuhren im Monat entspricht das einem Preis von 14,40 Euro pro Tonne. Zusätzlich fallen noch Kosten für notwendige Klärschlammuntersuchungen an. Laut den Berechnungen des Bauamts betragen diese 6,36 Euro pro Tonne inklusive Mehrwertsteuer. Alles in allem würde die Stadt Rutesheim für die Entsorgung einer Tonne Klärschlamm nach Stuttgart 81,76 Euro bezahlen. Bei einem weiteren Anbieter hätte die Stadt mit 94,25 Euro pro Tonne rechnen müssen.
Freihändige Vergabe
An einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung beteiligt sich die Stadt Stuttgart allerdings nicht. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den beiden Städten in einer freihändigen Vergabe abzuschließen. Der soll auf unbestimmte Zeit gelten und 2023 erstmals beidseitig gekündigt werden können. Eine freihändige Vergabe nach Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge ist zulässig, wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist, und die Dringlichkeit dem Verhalten der Auftraggeber nicht zuzuschreiben ist.
„Die besondere Dringlichkeit kann damit begründet werden, dass die Stadt Stuttgart höchstwahrscheinlich das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung nicht abwarten wird und auch daran nicht teilnehmen wird“, erklärte der Bauamtsleiter. Bei einer öffentlichen Ausschreibung ohne Stuttgart müsste Rutesheim den Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben, auch wenn dieses Angebot höher läge, als das von Stuttgart.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Vorgehensweise einstimmig gebilligt. Gleichzeitig war aus allen Fraktionen zu hören, dass man sich nun über die viel kürzeren Entsorgungswege freue. Das Vergabegespräch hat bereits am Dienstag stattgefunden, der Vertrag mit dem zuständigen Stuttgarter Eigenbetrieb Stadtentwässerung muss noch abgeschlossen werden.