Eine Clique junger Erwachsener sorgt mit ihren Autorennen und Ruhestörungen zu später Stunde in der Ortsmitte für reichlich Unmut in der Nachbarschaft. Die Verwaltung versucht nun über mehrere Kanäle, die Lage in den Griff zu bekommen.

Rutesheim - Das sind unhaltbare Zustände, die wir nicht mehr hinnehmen“, war noch die emotionsloseste Wortmeldung. Von einer machtlosen Polizei, einer untätigen Stadtverwaltung, einer City-Streife, die nichts bringe und möglicher Selbstjustiz war die Rede. Mit einem turbulenten Auftakt hatte die jüngste Sitzung des Rutesheimer Gemeinderats begonnen.

 

Eine Gruppe aufgebrachter Anwohner hatte ihrem Ärger Luft über eine Gruppe junger Erwachsener gemacht, die nachts mit drei bis vier Autos mit hoher Geschwindigkeit, aufgemotzten Motoren, teils abgeschalteten Scheinwerfern durch die Straßen in der Stadtmitte rasen. Vor oder nach den Rennen treffen sie sich noch vor ihrer Stammkneipe gegenüber dem Rathaus, was auch jedes Mal mit Türenschlagen und viel Lärm verbunden sei, so die Anwohner.

Rechtliche Grenzen

Vor diesem Hintergrund forderten die Anwohner mehr Polizeipräsenz, eine Videoüberwachung der Stadtmitte, stationäre Blitzer. Der Leonberger Revierleiter Markus Geistler, der gekommen war, um dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik 2013 vorzulegen, nahm die Gelegenheit wahr, um die Bürger in informieren. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, die uns rechtlich zur Verfügung stehen“, so Geistler. Für eine Videoüberwachung gebe es sehr hohe gesetzliche Hürden. Die Lage sei natürlich nicht tolerierbar, aber ein sogenannter Brennpunkt für eine Videoüberwachung sei die Rutesheimer Ortsmitte nicht. „Sogar am Rotebühlplatz in Stuttgart wurde eine solche Überwachung richterlich gekippt“, erläuterte der Leonberger Revierleiter.

„Angesichts dieser unhaltbaren Situation müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten vorgehen“, lautete der Tenor aus der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Die Verwaltung ist inzwischen aktiv geworden. Der Pächter der „Cascada“-Kneipe wurde über seine Rechtspflicht informiert, seine Gäste beim Verlassen des Lokals zu informieren, zu überzeugen und zu gewährleisten, dass diese sich draußen leise verhalten. Die Nachtruhe von 22 Uhr an hat oberste Priorität. „Bei ständigen Verstößen kann die gesetzliche Sperrzeit verlängert werden“, sagt der Rutesheimer Erste Beigeordnete Martin Killinger.

Ruhestörung auch auf Spielplätzen

Die City-Streife wurde beauftragt, den Rathausvorplatz an jedem Einsatztag zu unterschiedlichen Zeiten anzufahren. Allerdings gebe es auch bei manchen Spielplätzen immer wieder nächtliche Ruhestörungen. Deshalb müssten auch diese angefahren und kontrolliert werden. Zusätzlich zu den Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamts werden eigene Messungen mit der privaten Firma veranstaltet. „Leider sind diese recht zahnlos, weil sich in diesen Kreisen dies sehr bald über Facebook herumspricht“, weiß Killinger.

Auch über bauliche Hindernisse wird nachgedacht. Das Tiefbauamt holt Vorschläge für Bodenschwellen ein, die in der Leonberger Straße montiert werden sollen. „Hoffentlich werden sie nicht zu mehr Lärm führen, wenn Autos davor abbremsen, wieder beschleunigen oder gar mit Krach darüber donnern“, meint Killinger.

„Außerdem sprechen wir mit den Vorständen der ausländischen Elternvereine und versuchen so, auf die Familien der Ruhestörer einzuwirken“, so Killinger. Zudem werde der Halter eines bekannten AMG-Mercedes vom Polizeiposten aufgefordert, beim Tüv vorzufahren, damit dort die Lautstärke kontrolliert wird.

„Es lohnt sich immer, die Polizei anzurufen“, hatte der Revierleiter den Bürgern in der Gemeinderatssitzung empfohlen. Das sagt auch Killinger, nachdem ein solcher kürzlich wegen einer nächtlichen Ruhestörung im Bereich des Rathauses die Polizei ins Spiel gebracht hatte. Die ermittelte die Personalien von sieben Heranwachsenden. Gegen die erließ die Stadt einen Bußgeldbescheid über 100 Euro zuzüglich Gebühren. „Im Wiederholungsfall wird das Bußgeld viel höher ausfallen und wir können auch Aufenthaltsverbote für den Rathausplatz aussprechen“, erläutert Killinger.