Die Stadt muss Investitionen vor allem bei Sporteinrichtungen verschieben, weil die Gewerbesteuer nicht so fließt wie geplant. Erst vom nächsten Jahr an hofft die Kommune auf mehr Erträge vom Technologiekonzern. Es gibt noch viele Fragezeichen.
Renningen - Nach einem Jahr der Baustellen in Renningen wird es in 2015 ruhiger. Deutlich ruhiger – nur der große Schulumbau steht als dicke Investition auf dem Programm. Der Kunstrasenplatz Sparnsberg wird auf 2016 verschoben, die Sporthalle noch etwas weiter in die Zukunft. „Wir bremsen etwas ab“, erklärt der Beigeordnete Peter Müller. Die Stadt bleibt damit auch im 19. Jahr in Folge schuldenfrei und hat sogar noch Rücklagen. Doch wenn alles so gebaut wird wie geplant, stehen in vier Jahren fast zehn Millionen Euro Schulden in den Büchern.
Es ist trotz dieser nicht ganz so erfreulichen Botschaft eine besinnliche Ratssitzung. Geschenkkörbe mit regionalen Produkten stehen auf den Tischen, die Räte haben sich schick angezogen. Schließlich geht es anschließend zur Weihnachtsfeier, und wie in Renningen üblich, wird davor der Etat präsentiert.
„Die Zukunft hat viele Namen“
Der Bürgermeister Wolfgang Faißt zitiert wie ebenso üblich einen Intellektuellen, diesmal ist es Victor Hugo: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Tapferen ist sie die Chance.“ Freimütig bekennt der Schultes, es werde schwierig. „Wir müssen deutliche Prioritäten setzen“, fordert er. Die Umlagen an den Kreis und andere drückten gewaltig. „Der Landkreis schwimmt in Geld“, schimpft Faißt, wie wenige Stunden zuvor im Kreistag. Allein 8,6 Millionen Euro führt Renningen ans Landratsamt ab – ein neuer Rekord.
Aber auch die Personalkosten steigen ständig an: 11,9 Millionen im nächsten Jahr, und langfristig gar auf 13 Millionen. „Das geht fast vollständig in die neuen Betreuungsangebote“, erklärt der Bürgermeister. Insgesamt aus seiner Sicht dennoch ein „grundsolider Haushaltsplan“. Auf der hohen Kante wird noch mehr geparkt.
Schmalhans bleibt Küchenmeister
Sein Beigeordneter Peter Müller erklärt, warum Schmalhans erst mal Küchenmeister ist. Die Gewerbesteuer wird schon in diesem Jahr niedriger ausfallen – weil die Stadt mehr Steuern zurückzahlen muss als gedacht. „Wir setzen auf den Bosch-Effekt“, sagt Müller. Der wird aber frühestens im nächsten Jahr eintreten, wenn das Entwicklungszentrum voll ausgebaut ist. Langfristig will man dann ab dem Jahr 2017 aber zehn Millionen von den Betrieben einnehmen. Müller stellt jedoch auch klar: „Bosch wird kein Goldesel wie Porsche in Weissach.“ Allerdings bringt er neue Einwohner, Arbeitsplätze, und damit auch mehr Einkommenssteuer.
Was wird also gestrichen? Nichts, betonen Faißt und Müller: „Alle Projekte bleiben auf der Agenda.“ Allerdings wird vieles nach hinten geschoben. Der große Schulzentrums-Umbau ist mit 3,2 Millionen Euro das größte Projekt, sonst werden Leitungen und Straßen erneuert, ins Breitband investiert, der Feuerwehrfunk digitalisiert – eher kleine Dinge erledigt.
Die Sporthalle, die vier Millionen Euro kostet, wird frühestens 2018/19 gebaut, das Kulturzentrum Mühlgasse für 1,6 Millionen erst 2018. Geld kostet auch der Lückenschluss an der B 295, so er denn politisch gelöst wird. „Alles, war wir gerne hätten, geht nicht ohne Neuverschuldung“, sagt Müller. Der Gemeinderat müsse daher gut überlegen, ob er neue Schulden aufnehmen wolle oder Projekte weiter nach hinten schieben möchte.
Eine kleine Hiobsbotschaft hat auch noch Helmut Holzmüller als Wasserbetriebs-Chef. Der Preis fürs Wasser steigt erstmals seit vier Jahren wieder, und zwar um 15 Cent je Kubikmeter auf dann 1,65 Cent. „Wir zehren noch von dem großen Brocken Geld, den wir von Bosch bekommen haben“, erklärt Holzmüller. Das Geld wird für den neuen Hochbehälter und die neuen Leitungen benötigt, die schließlich zum und für das Forschungszentrum gelegt werden müssen. Dennoch freut sich der Gemeinderat über nach wie vor solide Finanzen. Marcus Schautt (FWV), der als ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister wie üblich eine kurze Rede hält, sagt es so: „Unsere Zusammenarbeit ist viel Vergnügen und wenig Last.“