Automatenbetreiber müssen von Juli an 25 Prozent ihrer Einnahmen an die Stadt abdrücken.
Renningen - Glücksspiel – eine Medaille mit zwei Seiten. Während es die einen süchtig macht, verdienen andere damit eine ganze Menge Geld. Auch die Kommunen profitieren davon, spült die Vergnügungssteuer ihnen doch jedes Jahr, abhängig von der Höhe des Steuersatzes, ein hübsches Sümmchen in die Kassen. Renningen geht jetzt in die Vollen und hebt zum Sommer die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Es ist bereits die zweite Erhöhung seit 2010. Damals führte die Stadt die sogenannte Besteuerung nach der Bruttokasse ein, wonach die Betreiber von „Geräten mit Gewinnmöglichkeiten“, etwa der „einarmige Bandit“, einen Teil ihrer Bruttoeinnahmen an die Kommune abdrücken müssen. 43 Spielgeräte waren zu dieser Zeit in Renningen aufgestellt, die Vergnügungssteuer lag bei 15 Prozent. 2013 dann die erste Erhöhung; Gemeinderat und Verwaltung setzten 20 Prozent an. Doch die abschreckende Wirkung blieb aus. Das Geschäft mit dem Glücksspiel scheint nach wie vor lukrativ zu sein, inzwischen gibt es in der Stadt 49 Automaten.
Die Meinungen gehen auseinander
Jetzt also wieder eine Erhöhung, erneut um fünf Prozent. Die Verwaltung hofft, so den Trend nach oben aufhalten zu können. Rechtlich gesehen ist die Stadt mit einem Vergnügungssteuersatz von 25 Prozent auf der sicheren Seite. Und steht damit nicht alleine da. Als erste Kommune im Land hatte die Stadt Mengen (Kreis Sigmaringen) 2010 eben jenen Hebesatz eingeführt. Ein Gerätebetreiber hatte dagegen geklagt, weil er massive Verluste befürchtete. Doch das konnte er nicht nachweisen, das Verwaltungsgericht wies die Klage daraufhin ab.
In Renningen gehen die Meinungen auseinander. Jürgen Lauffer (Freie Wähler) ist klar gegen die Steuererhöhung. Damit treffe man nur ein einzelnes Gewerbe in der Stadt. Er fürchtet, dass die Gewinneinbußen des Betreibers am Ende vor allem dessen Mitarbeiter treffe. „Man wird versuchen, an den Kosten für die Arbeitsplätze zu sparen.“ Sein Fraktionschef Marcus Schautt kritisiert, dass man damit „eine Branche, die legal ist, dämonisiert, ja fast schon kriminalisiert.“
Zudem glaube er nicht daran, dass sich die Spielsuchtgefahr durch eine höhere Vergnügungssteuer eindämmen lasse. An der ganzen Diskussion stört ihn auch das „Oberlehrerhafte“. „Es wird doch kein Mensch gezwungen, zu spielen“, sagt Schautt. Die CDU sieht das anders. Wolfgang Steudle etwa spricht von einem „Suchtpotenzial, das die gesamte Gesellschaft viel Geld kostet.“ Warum also nicht auch ein Teil des Steuergeldes nehmen und für die Allgemeinheit verwenden?
Auch nach der Steuer bleibt noch Gewinn übrig
Der SPD-Chef Thomas Mauch ist derselben Meinung. „Wir erhöhen überall Gebühren und Steuern“, erklärt er. „Jetzt sollten wir auch hier alles rausholen, was rechtlich möglich ist.“ Die Kritik der Freien Wähler, dadurch jemanden dämonisieren zu wollen, weißt er deutlich zurück.
Der Bürgermeister Wolfgang Faißt, selbst Freier Wähler, stößt ins gleiche Horn. Die Verwaltung wolle niemanden kriminalisieren. Auch von einer „Erdrosselung eines Gewerbetreibenden“ könne keine Rede sein. „Da werden trotz Steuererhöhung noch Gewinne in beträchtlicher Höhe übrig bleiben.“
Am 1. Juli tritt die Erhöhung in Kraft. Die könnte sich ab 2016 in der Stadtkasse bemerkbar machen. Die Verwaltung rechnet dann mit Einnahmen aus der Vergnügungssteuer von etwa 80 000 Euro im Jahr.