Zur Messanlage an der Bahnhofstraße gibt es im Rat erneut eine Grundsatzdiskussion.
Renningen - Eigentlich sollte es nur eine Formalität sein: Die „Vergabe von Lieferung und Leistungen“ für den Blitzer an der Bahnhofstraße in Renningen. Doch obwohl der längst beschlossene Sache ist, entwickelte sich der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat noch einmal zur Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Blitzers und Tempo 30. Letztlich wurde die Vergabe dennoch mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen.
Das Angebot für den Blitzer liegt bei 115 000 Euro. Der Standort befindet sich auf der Ostseite der Bahnhofstraße gegenüber der Kreissparkasse. Auf der gegenüberliegenden Seite wäre eine Platzierung nicht möglich gewesen, erklärte Christian Teich von der Stadtverwaltung. Denn dort befinden sich mehrere Parkplätze. Sollten dort große Wagen parken, könnte das die Messanlagen stören.
„Ich halte das für etwas übertrieben“
Ursprünglich war sogar noch ein zweiter Blitzer im Gespräch gewesen, da die Stadtverwaltung davon ausging, dass ein einzelnes Gerät nicht den kompletten Problembereich abdecken könnte. Der Gemeinderat wollte es aber zunächst mit einem Blitzer versuchen. Je nach Effekt könnte ein zweiter aber immer noch kommen.
Obwohl die Anschaffung selbst bereits viel diskutiert, letztlich aber beschlossen wurde, nehmen die Politiker den Tagesordnungspunkt noch einmal zum Anlass, ihre ursprünglichen Argumente noch einmal vorzubringen. „Ich halte das für etwas übertrieben“, beginnt Wolfgang Steudle von der CDU die Diskussion. „Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, die Geschwindigkeit dort zu reduzieren.“ Dort jetzt einen Blitzer aufzustellen, „könnte Begehrlichkeiten im ganzen Stadtgebiet wecken“.
„Die Grundsatzfrage ist doch längst geklärt“
Die Diskussion greifen sogleich andere Ratsleute auf. Die Grünen zum Beispiel betonen, dass sie selbst eine 20er-Zone ins Spiel gebracht hatten und dies für eine sehr viel bessere Lösung halten als einen Blitzer. „Wir haben schon Schwierigkeiten, dort Tempo 30 durchzusetzen“, argumentiert der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) und ergänzt: „Die Grundsatzfrage ist doch längst geklärt.“ Die Messanlage ist eine direkte Konsequenz aus dem Lärmaktionsplan, den der Gemeinderat 2014 beschlossen hat. Einige Gebäude entlang der Bahnhofstraße liegen deutlich über dem Auslösewert des Aktionsplans. Betroffen ist der Bereich zwischen Güthlerstraße und Lange Straße.
Jürgen Lauffer von den Freien Wählern möchte die Diskussion so trotzdem nicht stehen lassen. „Ich sehe keinen Sinn in einer 20er-Zone.“ Die Messungen hätten längst ergeben, dass selbst Tempo 30 kein Problem darstellt und der Autolärm dann noch nicht zu laut ist, wohl aber, wenn es darüber hinaus geht. Und das sei vor allem bei Nacht der Fall, wenn sich einige Fahrer ohnehin an keine Begrenzungen mehr halten, egal ob 20 oder 30. „Ich war am Anfang auch skeptisch, aber von diesem Problem sind wirklich Menschen betroffen.“ Zur Erinnerung: Die Fahrbahn der Bahnhofstraße besteht aus Pflastersteinen – ein Umstand, von dem sich mittlerweile jedes Ratsmitglied deutlich distanziert. Diese Pflastersteine wurden zu allem Unglück auch noch ungünstig verlegt, sodass Autos bei zu hoher Geschwindigkeit sehr viel mehr Lärm verursachen.
Alles bleibt, wie es ist
Zuletzt meldet sich noch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Weiß zu Wort und stellt sich hinter den Bürgermeister: „Wenn wir jetzt wieder in die Diskussion einsteigen, ist der Tagesordnungspunkt verfehlt.“ Trotzdem lässt er es sich nicht nehmen, noch einmal zu erwähnen, „dass wir selbst für die 20er-Zone waren“.
Am Endergebnis ändert die Debatte nichts. Die Grünen enthalten sich bei der Abstimmung, Wolfgang Steudle stimmt dagegen. Alle anderen nehmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Zu den 115 000 Euro für den Blitzer kommen noch um die 10 000 Euro zum Beispiel für Fundament und Anschluss.