Trotz Bedenken: Gemeinderat stimmt mit Mehrheit für Radarfallen.

Leonberg - Es bleibt dabei: In der Innenstadt werden fünf neue Blitzer in der Eltinger Straße, der Brennerstraße und der Leonberger Straße aufgestellt. Einer kommt in die Büsnauer Straße in Warmbronn. Wo jeweils eine Radaranlage in Gebersheim und Höfingen installiert wird, entscheiden die dortigen Ortsbeiräte.

 

Nach einer langwierigen Debatte hat der Gemeinderat diese Lösung mit 16 Ja- und elf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Der Vorschlag der Freien Wähler, zunächst mit elektronischen Displays die Gefahrenschwerpunkte zu ermitteln, und dann zu entscheiden, wo feste Blitzer hinkommen, fand mit zehn zu fünfzehn Stimmen keine Mehrheit.

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Stadträten nicht ganz wohl

Doch ganz wohl war etlichen Stadträten bei ihrer Entscheidung offenkundig nicht. Wie schon in einer Vorab-Debatte im städtischen Finanzausschuss vermissten die meisten Redner eine klare Einordnung des zuständigen Ordnungsamtes, wo denn feste Radaranlagen sinnvoll wären und wo eben nicht. Stattdessen gab es vom Amt eine Liste mit insgesamt 20 Standortvorschlägen, von denen aber nur acht umgesetzt werden können: fünf in der Kernstadt und drei in den Teilorten.

„Das ist keine Lösung für unsere Verkehrsprobleme, und die nächtlichen Raser können wir auch nicht eindämmen“, bemängelte Frank Albrecht von der Wählergruppe SALZ. Birgit Widmaier (Grüne) begrüßte die Blitzer zwar, bedauerte aber, dass keiner in die Berliner Straße am Leobad kommt. Auch Dieter Maurmaier (FDP) bezeichnete die Standortauswahl als „fragwürdig“. Sicherheit sei eine „rein subjektive Betrachtung.“

Smileys statt Blitzer

Nicht glücklich zeigte sich Ottmar Pfitzenmaier (SPD). Feste Radarfallen seien für die Raserszene zu unflexibel. Auch Elke Staubach (CDU) hielt mobile Blitzer für besser. Zudem würden viele Autofahrer durch die Smiley-Displays sensibilisiert.

Diesen Ansatz verfolgte Axel Röckle (Freie Wähler) in einem Alternativantrag. Statt der acht Blitzer solle die Stadt vier mobile Smiley-Displays anschaffen. Mit denen können an verschiedenen Orten die Fahrzeuge und deren Geschwindigkeit erfasst werden. „Nach einer Testphase von 15 Monaten haben wir eine Grundlage um zu entscheiden, wo feste Blitzer wirklich sinnvoll sind“, erklärte Röckle. Im Moment gebe es keine „objektiven Kriterien.“

Unterstützung kam von Rainer Zachert (Neue Liste): „Smileys haben den gleichen Effekt und sind billiger.“ Zumal jedes Navi Autofahrer heutzutage vor Blitzern warne.

Verkehrserziehung statt Abzocke

Martin Kaufmann hielt dagegen: „Wir sind in 15 Monaten nicht schlauer“, meinte der Oberbürgermeister. Die Standorte würden aufgrund von Empfehlungen der Polizei und von Lärmmessungen vorgeschlagen. „Es geht um Verkehrserziehung, nicht um Abzocke“, konterte Jörg Langer und warb für die Smileys. Der Freie Wähler kritisierte zudem die Kosten von 440 000 Euro für die acht Säulen und zwei Kameras sowie mindestens 17000 Euro für eine weitere halbe Stelle in der Bußgeldabteilung.

„Wenn wir für acht Säulen nur zwei Kameras haben, ist das keine Abzocke“, hielt Kaufmann dagegen. Außerdem würden sich die Investitionen sehr schnell amortisieren: Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen durch mehr Strafmandate von rund 150 000 Euro im Jahr.

Blitzer am Hirschbrunnen fehlt noch

Ein Ausbau der mobilen Überwachung, so erklärte der Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck auf Nachfrage von Elke Staubach, sei mangels Personal nicht möglich. Momentan gebe es 50 Messstunden im Monat. Eine Ausweitung in die Abend- und Nachtstunden sei problematisch, weil aus Sicherheitsgründen zwei Mitarbeiter eingesetzt werden müssten. Tagsüber reicht einer.

Wann die neuen Blitzer zum Einsatz kommen ist offen. Im Moment ist noch nicht einmal die Anlage am Hirschbrunnen da. Die war bereits im Oktober beschlossen worden. Vor den Sommerferien soll sie stehen, versprach Beck dem Gemeinderat.