In den Kommentaren zum Haushalt 2018 vermissen die Politiker den Sparwillen der Stadt.

Leonberg - Es sind immer die gleichen Themen, die in den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen im Leonberger Gemeinderat vorkommen: Steigende Einnahmen, aber noch stärker wachsende Ausgaben. Die drückende Wohnungsnot und fehlende Flächen. Und nicht zuletzt das tägliche Verkehrschaos, das nun mit namhaften Investitionen bekämpft werden soll.

 

Die Lösungsansätze der politischen Kräfte, das wird bei den kommunalpolitischen Erklärungen deutlich, wie die Kommentare zum Haushalt 2018 heißen, sind zumindest zum Teil unterschiedlich. Traditionell im November geben die Stadträte ihre Vorschläge ab, wo Geld in die Hand genommen werden soll, und wo nicht. Verabschiedet wird der Haushalt dann kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember.

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Dass plötzlich eine halbe Million Euro im Etat für Verkehrsplanungen stehen, ist für Elke Staubach ein „Begrüßungsgeschenk für den neugewählten OB“. Woher dieses Geld kommt, das kann die Chefin der CDU-Fraktion erahnen. Denn für Konzepte gegen Lärm ist kein Geld eingeplant. Auch beim Ausbau des Breitbandnetzes, so stellt sie süffisant fest, sind null Euro vorgesehen. 100 000 Euro für die Lärmbekämpfung und 70 000 Euro für einen Internet-Masterplan für die Gesamtstadt hält die CDU für nötig.

Kritisch mit dem Finanzgebaren der Stadt setzt sich Axel Röckle auseinander. „Trotz hervorragender Konjunktur und geringer Zinsen steigt die planmäßige Gesamtverschuldung zum Jahresende 2018 auf knapp 142 Millionen Euro“, stellt der Fraktionschef der Freien Wähler fest. „Die Pro-Kopf-Verschuldung wird im kommenden Jahr die 2000-Euromarke überschreiten. Und das bei historisch günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Das Versprechen der Stadt, die Schulden herunterzufahren, kommentiert Röckle mit einem Goethe-Zitat: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Ähnlich bewertet es Ottmar Pfitzenmaier. „Die Erträge erhöhen sich um fünf Millionen, die Aufwendungen aber um neun Millionen Euro“, rechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD vor. „Für die Erkenntnis, dass es auf Dauer so nicht funktioniert, ist kein Betriebswirtschaftsstudium nötig.“

Pfitzenmaier bemängelt, dass bei der Stadthalle der Zuschussbedarf immer weiter steigt. Auch die Zentralisierung der Ämter im neuen Rathaus habe keinen Spareffekt gebracht. Im Gegenteil: Die Personalkosten seien binnen zwei Jahren von 33 Millionen auf 37 Millionen Euro gestiegen. „So haben wir uns das nicht vorgestellt.“

Ein „neues Wir-Gefühl in der Stadt“, mahnt Bernd Murschel an. Der Grünen-Fraktionssprecher teilt sich die Rede „gendergerecht“ mit Birgit Widmaier. Zum neuen Selbstverständnis gehören für ihn nicht nur Zweckbauten, sondern architektonische Glanzpunkte. So wie es in Rutesheim mit der neuen Ortsmitte gelungen sei.

Da die kleinen Gruppen im Gegensatz zu den Fraktionen nur zehn statt 15 Minuten reden dürfen, verzichtet Frank Albrecht (SALZ) aus Protest und verteilt seine Rede schriftlich. Gitte Hutter von den Linken geht ebenfalls nicht ans Pult, sondern erklärt unserer Zeitung individuell ihre Ziele.