Der neue Haushalt ist ausgeglichen, doch die Schulden steigen.
Leonberg - Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Dauerschulden von Leonberg steigen in den kommenden Jahren kontinuierlich. Dennoch sieht der Finanzbürgermeister Ulrich Vonder-heid (CDU) die Stadt weit davon entfernt, sinnbildlich „einen Insolvenzantrag stellen zu müssen“. Und auch Oberbürgermeister Bernhard Schuler hält angesichts der Pflichtaufgaben, die die Kommune von übergeordneten Behörden aufgetragen bekommt, die Haushaltslage für vertretbar.
Griff in die Rücklage
Immerhin kann Leonberg den Haushalt für das kommende Jahr ausgleichen. Zwar klafft unterm Strich im Etatentwurf ein Loch von fast 609 000 Euro. Doch durch einen Griff in die Rücklage kann die Kämmerei das Defizit wettmachen. Damit ist der Haushalt „genehmigungsfähig“, wie es im Amtsdeutsch heißt: Das Regierungspräsidium, das die Haushaltsführung der Kommunen überwacht, dürfte den Etat durchwinken.
Doch so weit ist es noch nicht. Denn jetzt ist der Gemeinderat am Zug. Am Dienstag hat Vonderheid den Entwurf im Gremium präsentiert, in den nächsten Wochen beraten die Kommunalpolitiker die einzelnen Positionen. Viel Spielraum, das ist jetzt schon erkennbar, haben sie nicht.
Vorsichtig geschätzt
Die gute Nachricht für die Bürger und die Unternehmen: Weder Erhöhungen der Steuern noch der Wasserpreise sind vorgesehen. So bleibt der Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschafts- und Forstbetriebe) bei 300 von Hundert, bei der Grundsteuer B (allgemeine Bebauung) bei 445. Die Gewerbesteuer liegt bei 380. Gerade letztere Einnahmequelle ist für die Stadt wichtig, geht sie doch ständig nach oben: 26,3 Millionen Euro erwartet die Kämmerei in diesem Jahr, 27,6 Millionen Euro im kommenden. Vielleicht wird es sogar etwas mehr. „Wir haben vorsichtig geschätzt“, sagt der OB. Noch bedeutender ist die Einkommenssteuer. 31,7 Millionen Euro erhält die Stadt im laufenden Jahr. Mit 33,8 Millionen rechnet sie für 2018.
Die positiven Zahlen spiegeln die wirtschaftliche Stärke der Region wider. Dies wird auch bei der Kreisumlage deutlich. Diese Zwangsabgabe für die Kommunen wird zwar angesichts der blendenden finanziellen Situation des Landkreises von jetzt 34 auf 33 Punkte gesenkt. Dennoch wird Leonberg im nächsten Jahr 23,2 Millionen statt jetzt 22,2 Millionen Euro nach Böblingen überweisen. Eine unmittelbare Folge der starken Steuerkraft der Stadt.
Betreuungsplatz kostet 23 000 Euro
Permanent steigen die Zuschüsse für Bildung und Betreuung, die im neuen Haushalt insgesamt mit 35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dazu zählt vor allem die Kinderbetreuung mit 18,5 Millionen Euro.
Vonderheid räumt ein, dass jährliche Kita-Gebühren von 6000 Euro nicht wenig sind. Ein einziger Platz allerdings kostet 23 000 Euro im Jahr, wird also mit mehr als 16 000 Euro bezuschusst. Nicht zuletzt sei das ein Ergebnis des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz.