Leonberger Etatverabschiedung Am Ende stimmt die Kasse dann doch noch

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Der fehlende Wohnraum war großes Thema der Haushaltsdebatte. Doch ein von der SPD vorgeschlagenes Quartier in der Berliner Straße hat nicht nur Freunde. Foto: factum/Granville

Leonberg - Kurz vor Toresschluss sind die Zahlen klar besser. Zeigte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Mitte Oktober noch ein Loch von knapp 609 000 Euro auf, so stehen jetzt, vor Weihnachten, gut vier Millionen Euro auf der Habenseite. Die florierende Wirtschaft hat die Trendwende ermöglicht.

Und so wurde der Finanzfahrplan 2018 in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres nahezu einstimmig beschlossen. Lediglich Rainer Zachert (Neue Liste), Jörg Langer (Freie Wähler) und Gitte Hutter (Linke) enthielten sich. Doch die Redner der anderen Ratskräfte machten deutlich, dass das „Ja“ zum Haushalt nicht mit dem Brustton der Überzeugung erschallt.

„Die guten Zahlen sind vor allem der stabilen Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen geschuldet“, erklärte Axel Röckle. Der Fraktionschef der Freien Wähler erinnerte OB Martin Kaufmann an dessen Aussage, Konzepte für den langfristigen Schuldenabbau zu entwickeln.

„Ein schönes Weihnachtsgeschenk“ ist für Oliver Zander (CDU), dass die Planungskosten für den Breitbandausbau auf jetzt 100 000 Euro verdoppelt wurden. Der Grünen-Fraktionssprecher Bernd Murschel würdigte die vorgesehenen Investitionen in Radwege und Elektromobilität.

Für Ottmar Pfitzenmaier hingegen hat der neue Etat einen entscheidenden Makel: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum kommt nur in Fragmenten vor“, kritisierte der SDP-Fraktionschef. „Preiswerter Wohnraum für Leonberger findet überhaupt nicht statt. Die Dringlichkeit zu handeln, wird gnadenlos ignoriert.“

Ins gleiche Horn stieß der FDP-Sprecher Dieter Maurmaier. Geld für die im Rat beschlossene strukturierte Suche nach Bauflächen habe er nicht entdeckt. Auch Frank Albrecht von der Wählerinitiative SALZ vermisste Investitionen für mehr Wohnraum. Ein von Wolfgang Schaal (Freie Wähler) ins Gespräch gebrachtes neues Quartier am Krankenhaus nannte Albrecht „abstruse Trabantenstadt.“

908 000 Euro Jahresverlust

Auf Kritik stößt nach wie vor die Finanzierung der Stadthalle. Ein Jahresverlust von 908 000 Euro ist eingeplant. „Damit sind wir nicht einverstanden“, sagte Ottmar Pfitzenmaier klipp und klar. Der Sozialdemokrat kritisiert seit Jahren die wachsende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im größten Veranstaltungsort Leonbergs. Auch die Pläne des bisherigen Oberbürgermeisters Bernhard Schuler, in der Stadthalle einen hauptamtlichen Geschäftsführer einzustellen, lehnt die SPD ab. Stattdessen solle die Stadt ein belastbares Finanzierungskonzept erstellen.

Dass viele im Gemeinderat ähnlich denken, zeigte die Abstimmung. Auf Antrag Pfitzenmaiers wurde der Wirtschaftsplan aus dem Haushaltspaket herausgenommen, um über ihn gesondert abzustimmen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 13 Ratsmitglieder segneten den Verlust ab, elf waren dagegen, sieben enthielten sich.

Damit der Haushalt nun tatsächlich in Kraft treten kann, muss er nach dem positiven Ratsbeschluss nun noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Dafür fahren der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid und die Kämmereileiterin Bettina Beck am Freitag nach Stuttgart. Das Okay der Aufsichtsbehörde gilt als sicher.

Die Fahrt ins Präsidium ist die letzte Amtshandlung der Kämmerin, die im Januar zum Kreis Ludwigsburg wechselt. Herzliche Dankesworte, die ihr Axel Röckle im Namen des Rates aussprach, rührten die sonst so sachliche Etatexpertin sichtlich.

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