Stadträte gehen mit 50 Euro pro Sitzung nach Hause

Von da an bekommt jeder Stadtrat einen monatlichen Grundbetrag von 120 Euro. Bisher waren es 94 Euro. Die vier Fraktionsvorsitzenden erhalten aufgrund ihres größeren Arbeitsaufwandes die Hälfte ihres Grundbetrages noch obendrauf.

Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, der Fachausschüsse, in verschiedenen Aufsichtsräten, Beiräten oder Kuratorien erhalten die Lokalpolitiker künftig 50 Euro. Sollte eine Zusammenkunft länger als sechs Stunden dauern, so wird der doppelte Betrag ausgezahlt. Geld gibt es allerdings maximal für zwei Sitzungen am Tag. Bisher werden die Sitzungen mit jeweils 38 Euro vergütet. Auch die Mitglieder der drei Ortschaftsräte erhalten pro Sitzung 50 Euro. Bei den Stadtteilvertretern fällt aber der Grundbetrag weg.

Nicht zuletzt weil die Sitzungsgelder vor zehn Jahren gekürzt wurden, halten CDU, Freie Wähler und die SPD die jetzige Erhöhung für angemessen. Zehn Jahre, von 1991 bis 2001, hatten die Stadträte 36 Euro pro Sitzung bekommen. Dann wurde das Salär auf 45 Euro aufgestockt, um nur drei Jahre später wieder gekürzt zu werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage gingen im Jahr 2004 die Sitzungsgelder um 15 Prozent nach unten. Seither wurden die 38 Euro pro Versammlung ausgezahlt.

27 500 Euro Mehrkosten im Jahr

27 500 Euro Mehrkosten

Die jetzt beschlossene Erhöhung entspricht etwa 30 Prozent. Der allgemeine Preisindex ist in diesem Zeitraum allerdings um 40 Prozent nach oben gegangen.

Die Gesamterhöhung – also Grundbetrag und Sitzungsgeld zusammen – verursacht zusätzliche Kosten von rund 27 500 Euro. Bisher sind im Haushalt nur 17 500 Euro veranschlagt. Die Mehrkosten müssen in den anstehenden Etatberatungen noch eingebaut werden.

Die neu beschlossenen Leonberger Werte ähneln in etwa denen, die in Böblingen und Sindelfingen gelten. 40 Euro Sitzungsgeld und 93 Euro Grundbetrag werden in Böblingen ausgezahlt. Darüber hinaus erhalten die dortigen Stadträte noch 25 Euro pro Fraktionssitzung. In Sindelfingen gibt’s 35 Euro pro Sitzung und einen monatlichen Grundbetrag von 94 Euro.

Der Arbeitsaufwand eines Stadtrates ist nicht unbeträchtlich. Einmal im Monat tagt der Gemeinderat. Im Vorfeld werden die anstehenden Themen in drei Fachkreisen intensiv erörtert: dem Sozial- und Kulturausschuss, dem Planungsausschuss für alle Baufragen und dem Finanz- und Verwaltungsausschuss. In diesen drei Gremien sind alle sieben Fraktionen und Ratsgruppen vertreten.

Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben. Im neuen Gemeinderat sind dies CDU, Freie Wähler, eine Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Linken und die SPD. Die FDP und die Neue Liste mussten nach der Wahl je einen Sitz abgeben. Sie sind jeweils nur noch mit zwei Leuten vertreten, genau wie die Wählergruppe SALZ, die einen Platz hinzugewonnen hat.

Die Fraktionssitzungen oder auch die Treffen des Ältestenrates, in dem die Fraktionschefs mit dem Oberbürgermeister zusammenkommen, werden übrigens nicht gesondert entschädigt.

Mehr Geld für Wahlvorsteher

Mehr Geld für die Wahlvorsteher

Auch die ehrenamtlichen Wahlvorsteher sollen für ihre aufwendige und Genauigkeit verlangende Aufgabe etwas mehr bekommen. Während in Böblingen und Sindelfingen die ersten zwei Stunden einer Wahlvorbereitung schon seit langer Zeit mit 40 beziehungsweise 15 Euro vergütet werden, gibt es in Leonberg vom kommenden Jahr an erstmals 13 Euro für zwei Stunden.

Wer mehr als sechs Stunden im Einsatz ist, bekommt in Sindelfingen 40 Euro, in Leonberg 52 und in Böblingen sogar 80.

Je nach Wahl fallen in Leonberg Mehrkosten von 4000 Euro an, zum Beispiel bei Landtagswahlen oder der OB-Wahl. Die deutlich aufwendigere Kommunalwahl würde zusätzlich rund 10 000 Euro kosten.